Am Mittwoch beginnen die öffentlichen Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Aussagen wird unter anderem Marie Yovanovitch, die als US-Botschafterin in der Ukraine in die Schusslinie von Trump geriet. Die Demokraten erhoffen sich, in den öffentlichen Anhörungen mehr Informationen über die vermeintlich korrupten Handlungen von Trump zu erfahren.
Einer, der sich hervorragend mit Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten auskennt, ist Joe Lockhart. Der 60-Jährige war Pressesprecher von US-Präsident Bill Clinton, als die Republikaner 1998 wegen Clintons Affäre mit der White-House-Praktikantin Monica Lewinsky ein Amtsenthebungsverfahren einleiteten.
Warum beginnen wir nicht mit einem Quiz? Ich lese Ihnen ein Zitat vor und Sie sagen mir, ob diese Aussage von Stephanie Grisham stammt, der aktuellen Pressesprecherin des Weissen Hauses, oder von Ihnen!
Joe Lockhart: Okay.
Hier ist das Zitat: «Ich würde sagen, das ist beispiellos in diesem Jahrhundert: Die Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus hat ein politisch motiviertes Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten losgetreten.»
Das stammt zweifellos von mir.
Korrekt. Sie sagten diese Worte am 21. Dezember 1998, am ersten Pressebriefing des Weissen Hauses nach dem Beschluss des Repräsentantenhauses, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton anzustrengen. Augenfällig an dieser Aussage ist: Auch Präsident Donald Trump behauptet, die Ermittlungen gegen ihn seien ein politisches Spiel.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Republikaner im Jahr 1998 versuchten, Präsident Clinton loszuwerden, weil sich ihnen eine günstige Gelegenheit bot. Die damalige Situation überschritt die Schwelle für ein Amtsenthebungsverfahren nicht.
Damals gab es noch ein regelmässiges Briefing im Weissen Haus. Sie waren gezwungen, sich fast täglich den Fragen der Journalisten zu stellen. Wie schwer fiel ihnen dies?
Präsident Clinton pflegte sinngemäss zu sagen: Was gut fürs Land ist, ist auch parteipolitisch gut. Unsere Strategie war es deshalb, den Fokus auf das Programm des Präsidenten zu legen. Und die tägliche Pressekonferenz im Weissen Haus war das Forum, in dem wir über seine politischen Ideen sprechen konnten. Ich war mir bewusst, dass ich mich sämtlichen Fragen über das Amtsenthebungsverfahren stellen musste, aber ich war während den Pressekonferenzen auch imstande, über die politischen Vorstellungen des Präsidenten zu sprechen. Unter dem Strich zahlte sich diese Mischung für uns aus.
Sie haben anfänglich die Bemühungen der Demokraten kritisiert, Präsident Trump des Amtes zu entheben, weil dies negative politische Folgen für die Demokraten haben könnte. Nun sind Sie ein Befürworter des Verfahrens. Warum diese Kehrtwende?
Ich war lange der Meinung, es sei der falsche Ansatz, Trump aus seinem Amt zu spedieren, nur weil er sich während des Wahlkampfes 2016 unangebracht verhielt. Wir sollten ihn an der Wahlurne loswerden. Aber dann kam die Ukraine-Affäre. Ein wichtiger Pfeiler dieser Geschichte ist, dass Trump nach wie vor ausländische Mächte für die Verwirklichung parteipolitisch motivierter Ziele einzuspannen versucht, so wie dies bereits 2016 der Fall gewesen war. Und das ist ein übler Missbrauch seiner Macht als Präsident. Deshalb ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn nun geradezu zwingend.
Wie fällt Ihre Bilanz über die Schritte in den aktuellen Amtsenthebungs-Ermittlungen aus?
Die Demokraten verhalten sich sehr klug. Sie betreiben keine Effekthascherei, sondern legen den Fokus auf die Einvernahme von Personen, die in der Ukraine-Affäre Augen- oder Ohrenzeugen waren. Und nun werden wir herausfinden, wie die öffentlichen Anhörungen über die Bühne gehen werden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus die Entfernung Trumps aus dem Amt befürwortet. Die Bevölkerung wird diesen Schritt mehrheitlich begrüssen; aber diese Mehrheit wird nicht derart gross sein, um die Republikaner im Senat davon zu überzeugen, dass sie den Präsidenten verurteilen sollten. Ich bin aber auch der Meinung, dass Trump politisch von diesem Freispruch nicht profitieren wird.
Der Präsident steigt also mit Zustimmungswerten von rund 40 Prozent ins Wahljahr 2020.
Die Zustimmung für Trump sinkt auch unter republikanischen Wählern, aber er müsste in den Meinungsumfragen auf 20 Prozent abstürzen, bevor sich republikanische Abgeordnete von ihm lossagen. Das ist unwahrscheinlich.
Um Clintons Absturz zu verhindern und die Reihen hinter dem Präsidenten zu schliessen, duldete John Podesta, der Stabschef des Weissen Hauses, keine internen Debatten über das Amtsenthebungsverfahren. Wurde dieses Edikt befolgt?
Sie dürfen nicht vergessen, dass damals nur einige wenige Personen im Umfeld des Präsidenten ins Amtsenthebungsverfahren involviert waren. Diese Rechts- und Kommunikationsberater waren sich bewusst, dass sie keine vertraulichen Details ausplaudern sollten.
War diese interne Mauer der Grund, warum Clinton das Amtsenthebungsverfahren überstand?
Der Präsident machte einen Fehler (Anmerkung: weil er eine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky hatte und darüber anfänglich die Unwahrheit sagte), für den er sich entschuldigte. Politisch gesehen aber war entscheidend, dass der Präsident sich auf die Alltagsprobleme der Bevölkerung konzentrierte – und keine Zeit damit verschwendete, sich ständig zu verteidigen.
Aktuell ist das ganz anders. Präsident Trump erwähnt das Verfahren gegen ihn jeden Tag. Er kann nicht anders.
Er muss ständig angreifen und jede Person attackieren, die ihn kritisiert. Diese Strategie mag vielleicht erfolgsversprechend sein, weil er damit sicherstellt, dass sich seine Parteifreunde nicht von ihm abwenden und er im Amt verbleibt. Und darum geht es ihm letztlich; ihm ist nur sein persönliches Schicksal wichtig. Präsident Clinton war anders, er interessierte sich für politische Konzepte, die Arbeit seiner Regierung und die Bevölkerung des Landes.
1998 hatte die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung keinen Zugriff auf das Internet, die Nachrichtensender «Fox News Channel» und «MSNBC», die heute eine zentrale Rolle bei der Polarisierung des Landes spielen, befanden sich noch in den Kinderschuhen. War das für Ihre Arbeit ein Nachteil?
Es ist sicherlich hilfreich, wenn man einen gesamten Fernsehsender zur Disposition hat, so wie dies nun mit dem Weissen Haus und «Fox News» der Fall ist. Aber ich bin mir nicht sicher, ob es für Präsident Clinton besser gewesen wäre, hätte er in einem ähnlichen Medienumfeld agiert. Clinton bemühte sich stets darum, eine Mehrheit des Landes anzusprechen. Und wenn ich sage, eine Mehrheit, dann meine ich nicht 51 Prozent der Amerikaner. Clinton schlug Ideen vor, die von 60 Prozent oder 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt werden konnten. Trump wiederum ist nur daran interessiert, seiner Basis zu helfen, die vielleicht 40 Prozent des Landes umfasst. Das ist eine einzigartige Strategie, die nur funktioniert, weil er auf «Fox News» und den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter zurückgreifen kann.
Beobachter behaupten, Clinton und die Demokraten hätten letztlich politisch vom Amtsenthebungsverfahren 1998/1999 profitiert. Könnte auch Trump vom aktuellen Verfahren profitieren?
Meiner Meinung nach ist eine solch pointierte Schlussfolgerung nicht zulässig. Was stimmt: Die Demokraten haben bei der Zwischenwahl im November 1998 einige Sitze im Repräsentantenhaus dazugewonnen, obwohl ihnen eine krachende Niederlage prognostiziert worden war. Die Bevölkerung sandte eine klare Botschaft an die Republikaner, dass sie mit ihren Angriffen auf Clinton zu weit gegangen seien. Wir im Weissen Haus waren daraufhin der Meinung, dass die Republikaner aufgrund dieses Rückschlages nun von einem Amtsenthebungsverfahren absehen würden. Aber wir lagen komplett falsch.
Bei der ersten Präsidentschaftswahl nach dem Freispruch von Präsident Clinton gewann im Jahr 2000 allerdings der republikanische Kandidat George W. Bush.
Der Demokrat Al Gore entschied sich dazu, sich im Wahlkampf 2000 vom Amtsinhaber Clinton zu distanzieren. Diese Strategie trug zu seiner sehr, sehr knappen Niederlage bei. Ich weiss, diese Schlussfolgerung ist umstritten. Ich bin aber der Meinung, dass sich kein klares Fazit über die politischen Folgen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Clinton ziehen lässt. Seine Stärke war der direkte Draht, den er zur Bevölkerung pflegte. Aber das Amtsenthebungsverfahren wird für den Rest seines Lebens ein Minuspunkt in seiner Biografie sein. (aargauerzeitung.ch)
