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Beppe Grillo mit dem Spitzenkandidaten der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio.
Beppe Grillo mit dem Spitzenkandidaten der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio.
Bild: AP/AP
Interview

«Das ist eigentlich ein GAU»: Gianni D'Amato über Italiens Zukunft

Migrationsexperte und Italien-Kenner Gianni D'Amato erklärt im Interview, was die neue Block-Bildung der Politik nach den Wahlen in Italien bedeutet und welche Koalitionen nun für eine Mehrheitsbildung im Parlament möglich sind.
05.03.2018, 05:5705.03.2018, 17:38

In Italien ist die 5-Sterne-Bewegung neu die stärkste Partei im Land. Berlusconi holt mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis am meisten Stimmen. Erstaunt Sie das Resultat?
Gianni D'Amato:
Nein, das war so zu erwarten. Auch, dass die Demokraten schwer absacken, überrascht mich nicht.

Der grosse Gewinner der Wahlen ist die 5-Sterne-Bewegung. Wie schätzen Sie die Partei ein?
Sie konnten sich massiv steigern. Interessant ist, dass die 5-Sterne-Bewegung eigentlich gar keine Partei mehr im klassischen Sinne ist. Wie ihr Name sagt, sehen sie sich als eine Bewegung, die gegen das Establishment, gegen die alte politische Kaste kämpft.

Gianni D'Amato.
Gianni D'Amato.
bild: Universität Neuenburg
Gianni D'Amato 
Gianni D’Amato ist Professor für Migration und Staatsbürgerschaft an der Universität Neuenburg. Er ist Direktor des Schweizerischen Forums für Migrations- und Bevölkerungsstudien. Seine Forschungsinteressen konzentrieren sich auf Fragen der Integration, der Bürgerrechte und des Rechtspopulismus. D'Amato ist zudem Schweiz-italienischer Doppelbürger.

Das kommt einem bekannt vor. Sehen Sie Parallelen zu den Wahlen in den USA, wo Donald Trump mit seiner Anti-Establishment-Politik sehr erfolgreich ist?
Steve Bannon hat sich in den letzten Tagen in Italien aufgehalten. Ich bin mir sicher, dass er die Entwicklungen in Italien und das Erstarken der Populisten das Grösste findet. Und ja, es gibt Parallelen zu den USA. Die gängige Parteienpolitik löst sich auf. Der Comedian Beppe Grillo hat dazumals keine Partei, sondern ein Internetunternehmen gegründet, das politisch aktiv ist. In Italien führte das zu einer Amerikanisierung des Parteiensystems, das sich an bestimmten Figuren orientiert und stark über das Internet organisiert ist. Die Führer sind charismatische Figuren, die stark mobilisieren können.

«In Italien führt das zu einer Amerikanisierung des Parteiensystems, das sich an bestimmten Figuren orientiert und stark über das Internet organisiert ist.»

Weder die 5-Sterne-Bewegung noch das Mitte-Rechts-Bündnis ist alleine fähig, eine Mehrheit und damit eine Regierung zu bilden. Wie geht es jetzt weiter?
Nun müssen die Parteien und die Bündnisse Koalitionen bilden. Dafür gibt es verschiedenen Möglichkeiten. Klar ist derzeit nur eines: Eine Koalition ohne die 5-Sterne-Bewegung wird kaum möglich sein. Dafür sind die Populisten jetzt zu wichtig geworden.

Mit wem könnten die 5-Sterne-Bewegung zusammenarbeiten?
Beim Thema Migration, Europa und Arbeitsmarktreformen haben sie mehrere gemeinsame Schnittpunkte mit der rechtsradikalen Lega. Es ist gut möglich, dass sie zusammen spannen werden. Doch sehr wahrscheinlich werden sie auch dann noch keine Mehrheit erreichen. Es würden immer noch einige Prozentpunkte fehlen.

«Beim Thema Migration, Europa und Arbeitsmarktreformen haben die 5-Sterne-Bewegung mehrere gemeinsame Schnittpunkte mit der rechtsradikalen Lega.»

Eine Koalition mit den Demokraten kommt nicht in Frage?
Noch vor den Wahlen hat Renzi eine Zusammenarbeit mit der 5-Sterne-Bewegung wegen deren latentem Rassismus ausgeschlossen. Doch das hatte natürlich auch öffentlichkeitswirksame Gründe. Gut möglich, dass er jetzt, wo es um seinen Machtverlust geht, seine Meinung ändert.

Bereits vor den Wahlen sagten Stimmen, es könne schwierig werden eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Wie sehen sie das?
Das ist eigentlich ein GAU. Mit dem neuen Wahlsystem ist es nicht möglich, dass einer der drei grossen Blöcken mehrheitsfähig ist. Das zeigt, dass Italiens Regierungsunfähigkeit nicht nur latent da ist, sondern auch manifest wird. Es wird sich in den kommenden Tagen bis Wochen zeigen, ob die Parteien fähig sind, eine Koalition zu bilden.

Nicht nur die 5-Sterne-Bewegung, auch die Lega und dezidiert auch die Forza Italia sind anti-europäische Parteien. Was bedeutet das für Italien?
Das ist eine schwierige Situation. Im Parlament liegt der Anteil der anti-europäischen Parteien neu sehr nahe bei 50 Prozent. Das zeigt, dass in Italien viele Menschen eine Wut auf den Euro haben und dass viele die EU als Projekt ablehnen. Das ist ein grosses Zeichen. Vor allem wenn man bedenkt, dass Italien Mitgründerin ist der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorläufer der EU.

Warum sind die Demokraten so schwach?
Die Politik von Renzi hat die Demokraten in die Krise geführt. Obwohl ich Renzi für einen sehr fähigen Politiker halte. Doch mit der Referendumsabstimmung 2016, die er verloren hatte, hat er sich selbst an den Rand gespielt. Ausserdem fand eine Marginalisierung seiner eigenen Partei statt. Es gab Auseinandersetzungen mit der alten Garde, viele sind ausgetreten.

Renzi hat auch viele Reformen in Gang gesetzt.
Ja, aber diese waren für viele zum Teil auch widersprüchlich. Gerade seine Arbeitsmarktreform. Mit der Flexibilisierung der Verträge für Kurzarbeiter wollte er vor allem junge Leute einfacher in die Arbeitswelt einbinden. Gleichzeitig bedeutete die Reform einen Statusverlust für ältere Arbeitnehmer. Man kann es auch so sagen: Renzi hat, ähnlich wie damals auch Schröder in Deutschland, oft den dritten Weg gewählt. Und damit hat er viele aus der eigenen Partei gegen sich aufgebracht.

«Selbst wenn man die Stimmen von Liberi e Uguali und jene der Demokraten zusammenrechnet, sieht man, dass die Linken diese Wahlen verloren haben.»

Wie stehen die Chancen für die Absplitterer von Renzi, die Liberi e Uguali?
Momentan kommen sie nur auf zwischen drei bis fünf Prozentpunkte. Selbst wenn man die Stimmen von Liberi e Uguali und jene der Demokraten zusammenrechnet, sieht man, dass die Linken diese Wahlen verloren haben. Das Abspalten hat sie bestraft.

Wie sicher sitzt Renzi noch in seinem Sattel?
Es gibt Vorhersagen, die prognostizieren, dass die Demokraten weniger als 20 Prozentpunkte holen könnten. Ist dies der Fall, wackelt Renzis Sitz mächtig. Aber derzeit ist alles noch sehr offen.

Italien wählt ein neues Parlament

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Italien wählt ein neues Parlament
quelle: epa/ansa / giorgio benvenuti
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