Die internationale Besorgnis über die drohende israelische Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wächst. Am Dienstag wird im Weltsicherheitsrat die Abstimmung über eine von Algerien eingebrachte Beschlussvorlage erwartet, in der eine sofortige Waffenruhe gefordert wird. Sollten die USA als Israels Verbündeter wie angekündigt ein Veto einlegen, müssten sie «die Verantwortung für alles übernehmen, was danach passiert», sagte ein Diplomat. «Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück.»
Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, hatte am Sonntag deutlich gemacht: «Die Welt muss wissen, und die Hamas-Führer müssen wissen, dass die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten werden, wenn unsere Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind». Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aushandeln können, ist jedoch ungewiss.
Auch die USA als Israels Verbündeter stehen damit unter wachsendem Druck. Washington hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung über den algerischen Resolutionstext zu verhindern – eigenen Angaben zufolge, um die Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Washington könnte es aber auch darum gehen, bei der zunehmend kritisierten Kriegsführung Israels nicht als Wegbereiter gesehen zu werden.
In einem eigenen Resolutionsentwurf heisst es mit Blick auf Rafah, dass «eine derart grosse Bodenoffensive unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden» sollte. Es brauche eine «vorübergehende Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich». Der Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, deutet auf eine weitere Distanzierung der USA vom israelischen Militäreinsatz im Süden des Gazastreifens hin. Abgestimmt wird über den amerikanischen Text im Weltsicherheitsrat jedoch zunächst nicht.
Deutschland und 25 andere EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause. Diese soll zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, wie aus einer am Montagabend nach einem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel erklärten Erklärung hervorgeht. Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar genannt, mit der Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen wurde, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Die Aussenministerinnen und Aussenminister riefen Israel ausserdem auf, in Rafah keine militärischen Massnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung einer Grundversorgung und humanitärer Hilfe verhindern würden.
In Rafah bereitet sich die israelische Armee auf ein Einrücken vor, um die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die israelische Regierung hat aber diesbezüglich noch keinen Einsatzbefehl erteilt. Ein militärisches Vorgehen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens ist höchst umstritten, weil sich dort auf engstem Raum 1,5 Millionen Palästinenser drängen, von denen die meisten vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets geflohen sind. Israels Armee wolle dem Kriegskabinett in dieser Woche einen ausgearbeiteten Einsatzplan vorlegen, berichtete die Nachrichtenseite «Axios» in der Nacht zum Dienstag unter Berufung auf israelische Beamte. Vor dem Beginn einer Bodenoffensive soll nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu den Zivilisten in den Kampfgebieten ermöglicht werden, sich in sichere Gegenden zu begeben.
Der Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, werde in dieser Woche in Israel und Ägypten erwartet, um Gespräche über die mögliche israelische Militäroperation in Rafah und die Bemühungen um die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas zu führen, berichtete «Axios» in der Nacht zum Dienstag unter Berufung auf drei israelische und US-amerikanische Beamte. US-Präsident Joe Biden hatte Israel zuvor mit deutlichen Worten gewarnt, eine Militäroperation in Rafah dürfe «nicht ohne einen glaubwürdigen und durchführbaren Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der Zivilbevölkerung in Rafah stattfinden». Es müsse «einen vorübergehenden Waffenstillstand» geben, um die Geiseln zu befreien. Er erwarte, «dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden».
Netanjahu betonte am Wochenende, man werde sich dem internationalen Druck nicht beugen: «Wer uns an dem Einsatz in Rafah hindern will, sagt uns letztlich »Verliert den Krieg«, so Netanjahu. Auch in Bezug auf die Frage nach einer Zweistaatenlösung nach Ende des Krieges betonte der Rechtspolitiker am Montagabend in einer Video-Botschaft seine harte Haltung: Auch im Falle einer Einigung mit den Palästinensern darauf beanspruche Israel die umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete. »In jedem Fall, mit oder ohne dauerhafte Lösung: Israel wird die vollständige Sicherheitskontrolle über alle Gebiete westlich des Jordans beibehalten«, sagte Netanjahu. Dies schliesse »selbstverständlich« das Westjordanland und den Gazastreifen ein. »Jeder weiss, dass ich es war, der seit Jahrzehnten die Gründung eines palästinensischen Staates, der unsere Existenz bedrohen würde, blockiert hat", sagte Netanjahu.
Die USA als Israels Verbündeter machen sich zunehmend für die Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Dieser soll sich weitgehend auf den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten erstrecken, also dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen.
Das Votum im Weltsicherheitsrat über die von Algerien eingebrachte Beschlussvorlage mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe ist für 17.30 Uhr Schweizer Zeit geplant. Endgültig bestätigt ist der Termin allerdings bisher nicht. (sda/dpa)
