International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa07839632 A road sign lead to the Israeli settlement of   Mevo'ot Jerichoin, in the Jordan valley, West Bank, 13 September 2019. According to media reports, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu said he intends in the 15 September cabinet meeting to take another step and bring the government decision to settle the settlement of Mevo'ot Jericho. Netanyahu has stated its intention to annex and contain Israeli sovereignty over the Jordan Valley in coordination with the US administration immediately after the elections. Israeli legislative election will be held on 17 September.  EPA/ATEF SAFADI

Netanjahu will Mevoot Jericho in eine offizielle Siedlung umwandeln. Bild: EPA

Netanjahu billigt israelische Siedlung im Westjordanland – nach Völkerrecht illegal



Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Regierung habe beschlossen, «die wilde Siedlung von Mevoot Jericho im Jordantal in eine offizielle Siedlung umzuwandeln», gab das Büro von Netanjahu am Sonntag bekannt.

Nach Völkerrecht sind alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland illegal, Israel macht aber die Unterscheidung zwischen den Siedlungen, die von den israelischen Behörden genehmigt wurden und ungenehmigten, sogenannten wilden Siedlungen.

Netanjahu, der insgesamt gut 13 Jahre an der Spitze der Regierung in Israel steht, kämpft bei der Parlamentswahl am Dienstag um seine Wiederwahl. Seine rechtsnationale Regierungspartei Likud liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiss seines Herausforderers Benny Gantz.

Im Wahlkampf versuchte der 69-jährige Netanjahu daher, zusätzliche Wähler am rechten Rand für sich zu gewinnen. Internationale Empörung löste er vor wenigen Tagen aus, als er verkündete, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im Westjordanland ganz annektieren zu wollen.

epa07844491 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu gestures during a weekly cabinet meeting in the Jordan Valley, in the Israeli-occupied West Bank, 15 September 2019.  EPA/AMIR COHEN / POOL

Bangt um seine Wiederwahl: Benjamin Netanjahu. Bild: EPA

Vorgezogene Wahlen

Im April hatte Netanjahu bei der Parlamentswahl eine Niederlage einstecken müssen. Der Likud und seine Verbündeten sicherten sich zwar eine Mehrheit, dem Ministerpräsidenten gelang es aber nicht, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Stattdessen wurden vorgezogene Neuwahlen für den 17. September angesetzt. Zudem belastet eine drohende Anklage wegen Korruption Netanjahus Wahlkampf.

Beobachter sehen in einer israelischen Annexion von Teilen des Westjordanlands den Todesstoss für die Zwei-Staaten-Lösung, die bislang der zentrale Ansatz der internationalen Bemühungen um eine Lösung im Nahost-Konflikt ist.

International wird bereits der israelische Siedlungsbau als eines der grössten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf besetztem Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Israel hatte das Westjordanland und Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und Ost-Jerusalem 1980 annektiert. Die Uno erkennt die Annexion nicht an.

Hunderttausende israelische Siedler leben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Ein Teil der Siedlungen wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der israelischen Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet. Die Uno stuft sämtliche israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal ein. (sda/afp/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Israel erwartet

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

10 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Vecchia
15.09.2019 17:36registriert July 2019
"Siedlungsbau" tönt schöner als "Häuserzerstörung"....
Ich hatte vor Jahren einen Vortrag über die Vorgehensweise im "Siedlungsbau" gesehen. Es ist unerträglich und es ist unbegreiflich, dass es ungebremst weitergeht.
15422
Melden
Zum Kommentar
*klippklapp*
15.09.2019 17:23registriert December 2017
„Beobachter sehen in einer israelischen Annexion von Teilen des Westjordanlands den Todesstoss für die Zwei-Staaten-Lösung.“
Mal ehrlich, wie oft habt ihr diesen Satz nach so einem Artikel schon gelesen? Wie viel toter als tot kann man noch sein?
Die Zwei-Staaten-Lösung ist schon lange tot, wir würden nur leider noch nicht zur Beerdigung eingeladen.
Solange jemand noch nicht offiziell für tot erklärt wurde ist man nicht fähig die Zukunft zu planen. Eine, welche die Rechte aller Menschen wahrt!
933
Melden
Zum Kommentar
Gustibrösmälie
15.09.2019 17:12registriert November 2014
Der Zeitgeist ist zu tun und lassen, wonach einem die Lust steht ohne Rücksicht auf andere oder Konsequenzen. Wie beim kleinen Man, als auch bei Staaten.
Getreu dem Motto; nach mir die Sintlfut.
9410
Melden
Zum Kommentar
10

«Das ist historisch»: Nasa-Sonde absolviert Asteroiden-Manöver

Jubel und Applaus im Kontrollzentrum der US-Raumfahrtbehörde Nasa: Bei einem mehrstündigen komplizierten Manöver hat die Sonde «Osiris Rex» in der Nacht zum Mittwoch als erster US-Flugkörper eine Probe von einem Asteroiden entnommen. Sie soll in rund drei Jahren zurück zur Erde geschickt werden. «Der Flugkörper hat all das gemacht, was er machen sollte», sagte Dante Lauretta, Chef-Wissenschaftler der Mission. «Ich kann nicht glauben, dass wir das hinbekommen haben. Das ist historisch, …

Artikel lesen
Link zum Artikel