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epa07839632 A road sign lead to the Israeli settlement of   Mevo'ot Jerichoin, in the Jordan valley, West Bank, 13 September 2019. According to media reports, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu said he intends in the 15 September cabinet meeting to take another step and bring the government decision to settle the settlement of Mevo'ot Jericho. Netanyahu has stated its intention to annex and contain Israeli sovereignty over the Jordan Valley in coordination with the US administration immediately after the elections. Israeli legislative election will be held on 17 September.  EPA/ATEF SAFADI

Netanjahu will Mevoot Jericho in eine offizielle Siedlung umwandeln. Bild: EPA

Netanjahu billigt israelische Siedlung im Westjordanland – nach Völkerrecht illegal



Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine israelische Siedlung im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Regierung habe beschlossen, «die wilde Siedlung von Mevoot Jericho im Jordantal in eine offizielle Siedlung umzuwandeln», gab das Büro von Netanjahu am Sonntag bekannt.

Nach Völkerrecht sind alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland illegal, Israel macht aber die Unterscheidung zwischen den Siedlungen, die von den israelischen Behörden genehmigt wurden und ungenehmigten, sogenannten wilden Siedlungen.

Netanjahu, der insgesamt gut 13 Jahre an der Spitze der Regierung in Israel steht, kämpft bei der Parlamentswahl am Dienstag um seine Wiederwahl. Seine rechtsnationale Regierungspartei Likud liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiss seines Herausforderers Benny Gantz.

Im Wahlkampf versuchte der 69-jährige Netanjahu daher, zusätzliche Wähler am rechten Rand für sich zu gewinnen. Internationale Empörung löste er vor wenigen Tagen aus, als er verkündete, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im Westjordanland ganz annektieren zu wollen.

epa07844491 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu gestures during a weekly cabinet meeting in the Jordan Valley, in the Israeli-occupied West Bank, 15 September 2019.  EPA/AMIR COHEN / POOL

Bangt um seine Wiederwahl: Benjamin Netanjahu. Bild: EPA

Vorgezogene Wahlen

Im April hatte Netanjahu bei der Parlamentswahl eine Niederlage einstecken müssen. Der Likud und seine Verbündeten sicherten sich zwar eine Mehrheit, dem Ministerpräsidenten gelang es aber nicht, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Stattdessen wurden vorgezogene Neuwahlen für den 17. September angesetzt. Zudem belastet eine drohende Anklage wegen Korruption Netanjahus Wahlkampf.

Beobachter sehen in einer israelischen Annexion von Teilen des Westjordanlands den Todesstoss für die Zwei-Staaten-Lösung, die bislang der zentrale Ansatz der internationalen Bemühungen um eine Lösung im Nahost-Konflikt ist.

International wird bereits der israelische Siedlungsbau als eines der grössten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf besetztem Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Israel hatte das Westjordanland und Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und Ost-Jerusalem 1980 annektiert. Die Uno erkennt die Annexion nicht an.

Hunderttausende israelische Siedler leben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Ein Teil der Siedlungen wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der israelischen Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet. Die Uno stuft sämtliche israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal ein. (sda/afp/dpa)

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Israel erwartet

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    Alle Leser-Kommentare
  • Charivari 15.09.2019 22:55
    Highlight Highlight Es wäre so ein tolles Land und könnte als Vorzeigestaat in der Region gelten. Leider entfernt sich Israel immer mehr vom Ideal, neben einem jüdischen auch ein demokratischer Staat zu sein.
  • Fischra 15.09.2019 21:16
    Highlight Highlight Und niemand verhindert es.....
  • Smeyers 15.09.2019 19:48
    Highlight Highlight Jericho ist seit Jahrtausenden dauerhaft jüdisch bewohnt, ununterbrochen. Es gibt hier also eine absolute Legitimation für Juden hier zu Wohnen. Der einzige Unterschied zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten ist: Israelische Araber Leben und Arbeiten ohne Gefahr in Israel. Für Juden ist das weder in den Palästinensergebieten noch in anderen Arabischen Ländern möglich.
    • *klippklapp* 15.09.2019 20:04
      Highlight Highlight Und Haifa war lange Zeit und ist arabisch bewohnt. Heisst das, das dies nun dazu legitimiert, dass man dies unter die Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde stellt?

      Das Problem ist, das Israel davor das Jordantal von der palästinensischen Bevölkerung geräumt hat, damit bei der Annexion nur noch eine Anzahl palästinensischer Bevölkerung in dem Gebiet wohnt, dass man als jüdischer Staat "absorbieren" kann. Wenn das nicht nach Rassismus riecht, was dann?
    • Smeyers 15.09.2019 20:41
      Highlight Highlight @klippklapp; warst du schon mal in Haifa? Ich schon, dort wohnen viele Arabische Israeli und Drusen. Sie leben in Frieden zusammen und ich kann mich nicht mehr daran erinnern wann es dort einen Anschlag gab. Das ist der Unterschied...
  • Unkel Wullewu 15.09.2019 17:51
    Highlight Highlight Und Nato Staaten beginnen ilegale Angriffskriege, Russland will da in nichts nachstehen, die Chinesen befreien Tibet, aber die Moslems sind die Bösen. Obwohl die sich am liebsten selbst zerfleischen...
  • Vecchia 15.09.2019 17:36
    Highlight Highlight "Siedlungsbau" tönt schöner als "Häuserzerstörung"....

    Ich hatte vor Jahren einen Vortrag über die Vorgehensweise im "Siedlungsbau" gesehen. Es ist unerträglich und es ist unbegreiflich, dass es ungebremst weitergeht.
  • *klippklapp* 15.09.2019 17:23
    Highlight Highlight „Beobachter sehen in einer israelischen Annexion von Teilen des Westjordanlands den Todesstoss für die Zwei-Staaten-Lösung.“

    Mal ehrlich, wie oft habt ihr diesen Satz nach so einem Artikel schon gelesen? Wie viel toter als tot kann man noch sein?

    Die Zwei-Staaten-Lösung ist schon lange tot, wir würden nur leider noch nicht zur Beerdigung eingeladen.

    Solange jemand noch nicht offiziell für tot erklärt wurde ist man nicht fähig die Zukunft zu planen. Eine, welche die Rechte aller Menschen wahrt!
  • Sam Regarde 15.09.2019 17:19
    Highlight Highlight Wieder so eine Friedenstaube in voller Aktion! Wer stoppt denn diesen Land-Aneigner?
  • Gustibrösmälie 15.09.2019 17:12
    Highlight Highlight Der Zeitgeist ist zu tun und lassen, wonach einem die Lust steht ohne Rücksicht auf andere oder Konsequenzen. Wie beim kleinen Man, als auch bei Staaten.
    Getreu dem Motto; nach mir die Sintlfut.

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Nach einem araberfeindlichen Eintrag auf der Facebook-Seite von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist seine Nutzung des Online-Netzwerks vorübergehend eingeschränkt worden. «Wir haben einen Verstoss gegen unsere Politik hinsichtlich Hassreden festgestellt».

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