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epa07000599 Italian Interior Minister, Matteo Salvini speaks with journalists during a press conference in Rome, Italy, 06 September 2018. Deputy Premier and Interior Minister Matteo Salvini said that he was not worried after a Genoa court okayed the seizure of funds from his League party over a fraud case.  EPA/MASSIMO PERCOSSI

Ist «stinksauer» auf die Justiz: Italiens Innenminister Matteo Salvini. Bild: EPA/ANSA

Die Lega steht kurz vor dem Aus – Salvini hat 2 Möglichkeiten

Matteo Salvini schwebt auf der Erfolgswelle. Doch gestern erreichte eine Hiobsbotschaft seine Partei. Sie könnte das Ende der Lega bedeuten. 



Seit Anfang Woche erscheint bei Matteo Salvinis Twitter-Feed zuoberst immer das gleiche Video. Zu sehen ist, wie der italienische Innenminister durch die Gassen der Stadt Viterbo zieht und dabei wie ein Heilsbringer gefeiert wird.

Nein, das ist nicht Cristiano Ronaldo, das ist Matteo Salvini.

Gleich reihenweise säumen die Zuschauer die Strassen, schiessen Selfies mit dem Gast aus Rom, klatschen frenetisch und rufen «Bravo Matteo!».

Ein solch euphorischer Empfang kennt in Italien vielleicht sonst noch der Papst oder Cristiano Ronaldo, aber sicher kein Politiker. Diese stehen bei weiten Teilen der Bevölkerung in der Missgunst. Deswegen gewann die Anti-Establishment-Partei Cinque Stelle bei den vergangen Wahlen über 30 Prozent der Stimmen. 

Lega verdoppelt Wähleranteil in nur 100 Tagen

Doch die Partei der Stunde ist nicht das Movimiento Cinque Stelle, sondern die Lega von Matteo Salvini. Gemäss den jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts SGW hat die rechtskonservative Partei seit den Wahlen ihre Anhängerschaft fast verdoppelt. Und das in nur einem Sommer.

Bei den Wahlen im Mai kam die Lega noch auf 17 Prozent, heute würden ihr 32 Prozent der Italiener die Stimme geben. Koalitionspartner Cinque Stelle käme derweil auf noch knapp 30 Prozent. 

Die Zeichen sind klar: Salvini hat mit seinem radikalen Kurs einen Nerv getroffen. Tagelang liess er Schiffe mit Hunderten Migranten auf dem Mittelmeer herumfahren, immer mit dem Risiko, dass dabei zahlreiche Menschen ums Leben kommen. Salvini nahm die Flüchtlinge als Geiseln, um damit Druck auf die EU und deren Migrationsregime auszuüben.

Quasi täglich schoss er auf Emmanuel Macron, den er als «Hauptgegner» auserkoren hat. Immer mal wieder auch unter der Gürtellinie. So bezeichnete er den französischen Präsidenten etwa als «Heuchler», der den anderen Staaten vorschreibe, wie sie mit Flüchtlingen umzugehen hätten, selber aber keine aufnehmen wolle. 

So streitbar die Politik und der Stil des italienischen Innenministers auch ist, seine Beliebtheit in der Bevölkerung ist nicht von der Hand zu weisen. Dies hat nicht nur, aber sicher auch damit zu tun, dass Italien in der Flüchtlingsfrage von Europa zu lange alleine gelassen wurde.

Der Weg Salvinis zeigt momentan fast unaufhaltsam nach oben. Bereits kursieren Gerüchte, dass der 45-jährige für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker kandidieren wird.

Alles in Butter also bei Salvini?

Nein.

Denn gestern erreichte die Lega eine Hiobsbotschaft. Ein Berufungsgericht in Genua bestätigte ein Urteil, wonach die rechtspopulistische Partei dem Staat 49 Millionen Euro zurückzahlen soll. Und das ist hoch problematisch, denn die Lega hat in der Parteikasse momentan nach Schätzungen nur rund fünf Millionen Euro liegen.

Die Strafermittler liessen gestern eigentlich keine Fragen offen, sie wollen das Geld sofort beschlagnahmen, zusätzlich auch die künftigen Einnahmen der Partei – bis die Schulden beglichen sind. 

Bild

Liess es sich auf Kosten des Steuerzahlers gut gehen: Umberto Bossi, ehemaliger Lega-Chef. Bild: EPA/ANSA

Der Grund für die finanziellen Forderungen liegt bereits einige Jahre zurück. Der frühere Parteichef Umberto Bossi soll zwischen 2008 und 2010 Gelder in der Höhe von 49 Millionen Euro veruntreut und sich persönlich bereichert haben. Mit den Steuergeldern soll Bossi unter anderem einen Universitätsabschluss für seinen Sohn gekauft und die Tierarztrechnungen für seinen Hund bezahlt haben.

Nun soll die Lega diese Gelder zurückzahlen und ist deswegen de facto pleite. 

Ist der Höhenflug Salvinis deswegen beendet?

Der Skandal um die verprassten Steuergelder müsste der Lega naturgemäss zusetzen. Schliesslich erteilten die italienischen Stimmbürger im Mai dem Partei-Establishment wegen genau solcher Geschichten eine deftige Abfuhr. 

Doch Salvini hat bereits zum Gegenangriff angesetzt. Er attackiert die Justiz aufs Schärfste. «Das, was der Lega widerfährt, ist ein beispielloser politischer Prozess», sagte er der Zeitung «La Stampa». Dass versucht werde, seiner Partei Steine in die Wege zu legen, mache ihn «stinksauer». Vergleichbares habe es bislang nur in der Türkei gegeben, sagte Salvini.

Sollte das Berufungsgericht in Genua seine Meinung trotz der Attacken nicht ändern – und davon ist auszugehen – hat Salvini immer noch zwei Möglichkeiten, den finanziellen Super-Gau zu umgehen. Eine davon ist, sich Zeit zu verschaffen und die Angelegenheit vor ein höheres Gericht zu ziehen.

Und dann gibt es noch eine Option, die bereits länger im Raum steht. Salvini könnte den Namen der Lega ändern und eine neue Partei gründen. Beobachter schätzen dieses Szenario als durchaus realistisch ein. Gut möglich, dass die Lega bald nicht mehr Lega heisst. 

Somit würde Salvini den Steuerzahler bestrafen, der die 49 Millionen Euro mit aller Wahrscheinlichkeit nicht zurückerhalten würde. Ob dies seiner Popularität Abbruch tun würde, bleibt jedoch fraglich.

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sebastian Wendelspiess 09.09.2018 11:29
    Highlight Highlight Geiles Video! Das soll ein Macron oder rine Merkel mal nachmachen. Die politisieren nur am Volk vorbei & gehören abgesetzt.
  • Billy the Kid 08.09.2018 13:16
    Highlight Highlight In Italien wird ein Ducefan als neuer Messias abgefeiert und in Deutschland wird eine rechtsextreme Partei hinter CDU / CSU zur zweitstärksten politischen Kraft.

    Geschichte wiederholt sich als Farce.
    • Billy the Kid 08.09.2018 18:37
      Highlight Highlight Was gibts zu blitzen?
      Salvini macht keinen Hehl aus seiner Bewunderung für den Duce und die Führungsriege der AfD sind offensichtlich Krypto-Nazis.
      Wer diesen Menschen folgt - sollte sich wenigstens dieser Tatsachen bewusst sein.
  • Matti_St 08.09.2018 03:14
    Highlight Highlight Hat er während seiner Amtszeit noch was anderes gemacht als Schiffe abzuweisen und Sprüche via Twitter senden?
    Irgendwann sind wieder Wahlen und die Bevölkerung muss sich genau diese Frage stellen.
    • FrancoL 08.09.2018 09:21
      Highlight Highlight Stellt sie sich aber nicht, das wird man schon bei den anstehenden Europawahlen sehen. Salvini hat noch einige Feinde die er anbieten kann: den EURO und die EU. Das bringt ihn über die nächsten nationalen Wahlen und dann zerschellt das Kartenhaus der Lega und Italien hat in Europa allen Kredit verspielt und riskiert das Wiedereinführen der LIRE und damit einen unaufhaltsamen Abstieg durch ständige Abwertungen.
    • Hiker 08.09.2018 09:38
      Highlight Highlight @ FrancoL; Gott bewahre, dass es soweit kommt in Italien. Das Land ist zu wichtig für Europa um unterzugehen.
    • FrancoL 08.09.2018 10:29
      Highlight Highlight Mag sein @Hilker, aber Italien hat sich zur Zeit derart aus der Vernunft verabschiedet, dass man dies befürchten muss. Füge noch bei, dass Italien zu 80% selbst Schuld ist, 20% sind extern zu verantworten mitunter die EU und nicht zuletzt auch die Schweiz.
  • Tony Montana 08.09.2018 00:01
    Highlight Highlight Bossi hat 49 Mio veruntreut und damit die Tierarztrechnungen seines Hundes bezahlt?
    Der arme Hund muss ziemlich krank gewesen sein.
    • FrancoL 08.09.2018 10:30
      Highlight Highlight Der niedliche Versuch alles auf den Boss zu schieben um den grossen Zampano Salvini nicht zu belasten.
  • Luca Brasi 07.09.2018 23:41
    Highlight Highlight Movimiento 5 stelle? Das kommt mir spanisch vor, Herr Manser.
  • Hiker 07.09.2018 23:40
    Highlight Highlight Das Italienische Volk leidet seit Jahrzehnten unter Korruption und entsprechenden Politikern. Im Moment ist Salvini der Heilsbringer für viele. Verständlich, aus der Sicht der Italienischen Bevölkerung ist er einer der sich um ihre Belange kümmert. Bis klar wird, dass auch er sich wieder nur um seinen Persönlichen Ruhm und Reichtum schert. Aber das ist leider nichts neues für bella Italia. Schade um dieses liebenswerte Volk!
  • Raphael Stein 07.09.2018 23:06
    Highlight Highlight Sowas regt höchsten einen Schweizer auf. Doch nicht jemand in Italien. Aber hallo...
  • hein-tirol 07.09.2018 22:20
    Highlight Highlight Dan hält man sich halt an Umberto Rossi schadlos.
  • dä dingsbums 07.09.2018 22:11
    Highlight Highlight Ich kenne die Situation in Italien nicht so gut, vielleicht kann jemand der besser informiert ist etwas dazu sagen.

    Wenn Bossi die Millionen veruntreut hat, wieso wird dann die Partei gebüsst und nicht Bossi selber?
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 08.09.2018 07:22
      Highlight Highlight Weil Parteigelder, ergo auch Staatsgelder, veruntreut wurden.
      Und nun will der Staat die Gelder wieder zurück, die Partei wird nicht gebüsst:
      "Berufungsgericht in Genua bestätigte ein Urteil, wonach die rechtspopulistische Partei dem Staat 49 Millionen Euro zurückzahlen soll"

      Und warum das die Partei machen muss? Ich denke, wenn die Partei damals halbwegs sauber Funktioniert hätte, wären nicht 49 Mio Euro versickert.
      Die Partei ist da auch nicht sauber
  • Black Cat in a Sink 07.09.2018 21:55
    Highlight Highlight Für eine Amnestie und ein Pöstchen als Minister für Medien bezahlt der Cavaliere das Locker aus seinem Kässeli.😉
    So läuft das in Bella Italia
  • FrancoL 07.09.2018 21:40
    Highlight Highlight Ich denke dass dieser finanzielle Engpass Matteo Salvini kaum in Nöten bringt. Italien ist zur Zeit derart ausser aus dem Häuschen für den neuen Messias, dass man ihn da kaum etwas nachträgt. Die Schuldigen sind ja wie üblich benannt, die Justiz und das versteht ein grosser Italiener bestens.
    IT wird mit Matteo Salvini keinen Schritt vorwärts kommen, Kredit verspielen, die nötigen Reformen nicht angehen, Korruption kaum eindämmen und der Mafia allerhöchstens kleine Schäden zufügen.
    Wenn die Migrationsfrage ausgezeubert hat, wird der EURO massiv angegriffen, bis der Schuldenhammer zuschlägt.
    • redeye70 08.09.2018 06:50
      Highlight Highlight Bedenklich ist dabei wenn die Italiener alle Hoffnung auf Salvini setzen, was kommt danach? Dann wenn das Volk feststellen muss, dass sich nichts aber auch gar nichts verändern wird an den Stellen, wo es nötig wäre. Also Korruption, Schlendrian in der Verwaltung, Wirtschaftsreformen etc. Momentan punkten sie bei der Flüchtlingsfrage aber Italien hat viel grössere Probleme als dies.
    • FrancoL 08.09.2018 09:14
      Highlight Highlight Nach den Flüchtlingen wird der EURO angegriffen, dann die EU, das alles mit dem Hintergrund sich kurz Luft zu verschaffen und die Zahlungen an die EU zu reduzieren. Ja dann ist Ende der Fahnenstange und Italien noch weiter im Sumpf.
      Irgendwann wird eine politische Richtung die Reformen anpacken oder IT hat dann wieder die LIRE und wird zu einem 3. Weltland.

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