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An opponent to the peace deal signed between the Colombian government and rebels of the Revolutionary Armed Forces of Colombia, FARC, celebrates after she listened to the results of the referendum to decide whether or not to support a peace accord to in Bogota, Colombia, Sunday, Oct. 2, 2016. Colombia’s peace deal with leftist rebels was on the verge of collapsing in a national referendum, with those opposing the deal leading by a razor-thin margin with almost all votes counted (AP Photo/Ariana Cubillos)

Emotionale Abstimmung in Kolumbien: Eine Gegnerin des Friedensvertrags nimmt das Ergebnis mit Erleichterung zur Kenntnis.  Bild: Ariana Cubillos/AP/KEYSTONE

Historischer Friedensvertrag gescheitert: Kolumbianer lehnen Abkommen mit FARC hauchdünn ab



Alles umsonst: Die mühsamen Verhandlungen über fast vier Jahre in Kuba, das erbitterte Ringen um politische und rechtliche Details, eine Millionen schwere Kampagne für die Zustimmung – die Kolumbianer haben das historische Friedensabkommen mit der FARC abgelehnt.

Das «No» zum Frieden mit der linksgerichteten Guerillaorganisation stürzt das südamerikanische Land in eine Phase der Unsicherheit. Alle Umfragen deuteten auf eine Bestätigung des Friedensvertrags in dem Referendum hin. Präsident Juan Manuel Santos war so fest von einem positiven Votum überzeugt, dass er immer wieder sagte, er habe keinen Plan B.

Mit versteinerter Mine tritt der Staatschef am Abend vor die Kameras. «Ich gebe nicht auf. Ich werde mich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit um den Frieden bemühen. Das ist der einzige Weg, um unseren Kindern ein besseres Land zu hinterlassen», sagt der Präsident.

Präsident sucht Gespräch

Santos versucht zu retten, was zu retten ist. Gleich am Montag werde er die Regierungsunterhändler wieder nach Kuba schicken, um gemeinsam mit der FARC-Delegation die Lage zu sondieren, kündigt er an. Auch mit seinen Gegnern will er sprechen. «Ich rufe die politischen Kräfte zusammen – vor allem die des Neins – um ihnen zuzuhören, den Dialog zu eröffnen und den weiteren Weg festzulegen», sagt er.

Colombia's President Juan Manuel Santos shows his vote for a referendum on a peace deal between the government and Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC) rebels at Bolivar Square in Bogota, Colombia, October 2, 2016. REUTERS/John Vizcaino     TPX IMAGES OF THE DAY

Präsident Juan Manuel Santos legte ein «Si» in die Urne.  Bild: JOHN VIZCAINO/REUTERS

Für den Präsidenten steht viel auf dem Spiel: Sein politisches Erbe ist eng mit dem Friedensprozess verknüpft. Mit der Niederlage sei Kolumbien in den Zustand der «Unregierbarkeit» geraten, sagt die Politologin Sandra Borda. Santos Amtszeit dauert noch bis Mitte 2018, aber durch die Ablehnung des Vertrags ist er schwer beschädigt.

Das Tragische dabei: Santos war rechtlich überhaupt nicht dazu verpflichtet, über den Friedensvertrag abstimmen zu lassen. Er setzte das Referendum aus freien Stücken an, um das Abkommen auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Das hat sich nun gerächt.

Was machen die FARC jetzt?

Wie es in Kolumbien nun weitergeht, weiss niemand. Die FARC kündigten zwar an, weiter den Weg des Friedens beschreiten zu wollen. Präsident Santos sagte, der Waffenstillstand sei weiterhin gültig. Ob die Rebellen nun aber tatsächlich wie geplant die Waffen abgeben und sich in bestimmten Gebieten konzentrieren, darf zumindest bezweifelt werden. Ohne das Abkommen verfügen die Guerilleros schliesslich über keinerlei Sicherheitsgarantien.

«Die FARC halten an ihrer Bereitschaft zum Frieden fest und unterstreichen ihren Willen, nur noch Worte als Waffen zum Aufbau der Zukunft zu nutzen», sagte FARC-Kommandant Rodrigo Londoño alias «Timochenko».

Der grosse Gewinner des Referendums ist der ehemalige Präsident Álvaro Uribe und seine rechte Partei Centro Democrático. Unermüdlich hatte der konservative Hardliner für eine Ablehnung des Vertrags geworben. Er kritisierte vor allem den in dem Abkommen vorgesehenen Strafnachlass für die Guerilleros und warb für Neuverhandlungen: «Der Frieden weckt Hoffnungen, aber die Vertragstexte sind enttäuschend.»

Opponents to the peace deal signed between the Colombian government and rebels of the Revolutionary Armed Forces of Colombia, FARC, celebrate as they listen to the results of the referendum to decide whether or not to support a peace accord to in Bogota, Colombia, Sunday, Oct. 2, 2016. A referendum on Colombia's peace deal with leftist rebels was going far worse than expected for the government Sunday, with those favoring the deal leading by a razor-thin margin with more than half the votes counted.  (AP Photo/Ariana Cubillos)

Bogota am Sonntagnachmittag: Gegner des Friedensvertrags liegen sich in den Armen. Bild: Ariana Cubillos/AP/KEYSTONE

«Das ist kein Sieg des Neins – das ist eine Niederlage für Kolumbien», sagt María Victoria Llorente von der Stiftung Ideas para la Paz (Ideen für den Frieden). In der Tat waren die Hoffnungen gross: Nach über einem halben Jahrhundert der Gewalt sollte endlich Frieden in Kolumbien einkehren. Die FARC-Rebellen wollten künftig als politische Bewegung für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten. Und Wirtschaftsexperten erwarteten eine satte Friedensdividende.

Neues Abkommen schwierig

Präsident Santos ist an das negative Votum gebunden – er kann den Vertrag nun nicht in Kraft setzen. Theoretisch könnten die Delegationen der Regierung und der FARC ein neues Abkommen aushandeln. «Juristisch ist ein neues Abkommen möglich, aber politisch wird es sehr schwierig», sagt der kolumbianische Verfassungsrechtler Rodrigo Uprimny. «Es hängt von der Grösse von Santos, der FARC und des Centro Democrático ab.»

Das äusserst knappe Ergebnis zeigt aber auch, wie tief gespalten die kolumbianische Gesellschaft nach über 50 Jahren des internen Konflikts ist. «Wir müssen akzeptieren, wie polarisiert wir sind und dass uns der Frieden noch weiter entzweit», sagt Jura-Professor Uprimny. (cma/sda/dpa)

Das echte Dschungelcamp: Alltag bei den kolumbianischen FARC-Rebellen

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