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Morales gewinnt Bolivien-Wahl – Vorwürfe wegen Wahlmanipulation



Boliviens linker Staatschef Morales entgeht knapp einer Stichwahl - dank der Besonderheiten des Wahlrechts. Sein Rivale Mesa spricht von Wahlbetrug. Auch die EU empfiehlt Morales, sich einem zweiten Wahlgang zu stellen.

epa07945997 Bolivia's President Evo Morales, speaks during a press conference in La Paz, Bolivia, 24 October 2019. Morales said that he will go to the second round if he fails to win in the first round, although he hopes that the final count will give him the victory without waiting for another election round. The president's statements come after the Organization of American States (OEA) on 23 October that urged for a second round no matter what happens with the calculation of this first, to clear suspicions of electoral fraud.  EPA/MARTIN ALIPAZ

Wird er einer Stichwahl zustimmen? Evo Morales. Bild: EPA

Boliviens linker Staatschef Evo Morales hat die Präsidentenwahl nach Angaben der Wahlkommission schon im ersten Durchgang gewonnen. Nach Abschluss der vorläufigen Stimmenauszählung am Donnerstagabend (Ortszeit) kam Morales auf 47,07 Prozent, sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa auf 36,51 Prozent. Der seit 2006 amtierende Präsident steht damit vor seiner vierten Amtszeit, sieht sich aber mit Vorwürfen der Wahlmanipulation konfrontiert.

Gemäss der vorläufigen Auszählung hat Morales (59) den laut Verfassung erforderlichen Vorsprung vor dem Zweitplatzierten knapp erreicht. In Bolivien hat ein Präsidentschaftskandidat die Wahl gewonnen, wenn er mindestens 40 Prozent der Stimmen bekommt und einen Vorsprung von wenigstens 10 Prozentpunkten auf den Zweitplatzierten hat. Erstmals gewinnt Morales eine Präsidentenwahl, ohne eine absolute Mehrheit der Stimmen zu erreichen.

Stichwahl gefordert

Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten Morales am Mittwoch empfohlen, eine Stichwahl zuzulassen, auch wenn er die Bedingungen für einen Sieg in der ersten Wahlrunde erfüllt.

Die Europäische Union schloss sich dieser Empfehlung am Donnerstag an. «Die EU erwartet von der bolivianischen Regierung und den Wahlbehörden eine Lösung, die den Willen des Volkes, die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses und die Wahrung der sozialen Stabilität berücksichtigt», erklärte eine für Aussenbeziehungen zuständige EU-Sprecherin in Brüssel

Boliviens Justizminister Héctor Arce wies Forderungen nach einer Stichwahl zurück. Das wäre verfassungswidrig, sagte er am Donnerstag (Ortszeit) auf der Plenarsitzung der OAS in Washington.

Bolivia's opposition presidential candidate Carlos Mesa talks during a press conference at a hotel in La Paz, Bolivia, Monday, Oct. 21, 2019. Mesa denounced irregularities in Sunday's elections. (AP Photo/Jorge Saenz)
Carlos Mesa

Carlos Mesa stellt das Wahlergebnis in Frage. Bild: AP

«Nicht Evo, sondern das Volk hat gewonnen», sagte Morales nach Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses. Der erste indigene Staatschef Boliviens bedauerte, dass Mesa noch vor Abschluss der Auszählung das Recht auf eine Stichwahl beanspruchte. Er habe auf diese Weise die Stimmen der indigenen Landbevölkerung ignorieren wollen, die üblicherweise als letzte ausgezählt werden.

«Es ist eine schändliche und grobe Verfälschung unserer Stimmenabgabe», erklärte Mesa (66) nach Bekanntgabe des Endergebnisses. «Die (Regierungspartei) MAS hat eben den Wahlbetrug vollendet», sagte er. Mesa stellte nicht in Frage, dass Morales die meisten Stimmen erhalten habe, sondern forderte sein «demokratisches Recht» auf eine Stichwahl, in einem Gespräch mit dem US-Fernsehsender CNN. Er rief seine Anhänger auf, nicht aufzugeben.

Morales hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt. Ein Referendum hatte ihm 2016 die erneute Kandidatur versperrt. Er erlangte jedoch ein Urteil vom Verfassungsgericht, das ihm die Bewerbung als ein unwiderrufliches Menschenrecht verbriefte. (sda/dpa)

Zweitgrösster See Boliviens ist ausgetrocknet

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Forrest Gump 25.10.2019 19:16
    Highlight Highlight Kann nicht beurteilen, ob die Wahl fair und sauber ablief oder nicht. Jedoch habe ich Mühe damit, dass die EU eine Stichwahl fordert, wenn er verfassungsmässig gewählt wurde. Nur weil die Wahl knapp ist, muss sie nicht automatisch wiederholt werden. Und wenn er wirklich korrupt ist, kann er auch im zweiten Wahlgang bescheissen..
  • Puki 25.10.2019 13:33
    Highlight Highlight Nicht gewonnen, geklaut. Hätte ja gar nicht antreten dürfen gemäss Verfassung und verlorener Abstimmung. Jetzt hetzt er gegen die Studenten und alle Anderen, die nicht einverstanden sind mit dieser Farce und nicht wieder in einer Diktatur leben wollen. Nur weil er Machtgeil ist, sich an den Luxus gewöhnt hat und genau weiss, dass die ganze Korruption ans Licht kommt, sobald er weg ist. Das wird leider nicht gut ausgehen, wie es aussieht, er wird das Land lieber in den Abgrund führen, statt den Palast zu verlassen. Siehe Maduro
  • Bivio 25.10.2019 09:05
    Highlight Highlight Zuerst den Regenwald eigenhändig abfackeln und dann unter mysteriösen Umständen plötzlich, entgegen allen Prognosen, im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Eines muss man ihm lassen, der Mann hat es drauf! Da könnte der Donald noch was lernen…

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