Sie sind die Eliteeinheit des Ajatollahs
Die Aussenministerinnen und Aussenminister der EU setzen angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Führung gegen die Protestbewegung neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Teheran in Kraft. Dazu gehört, dass die Revolutionsgarde des Regimes als Terrororganisation eingestuft werden. Ein Überblick.
Was ist die Revolutionsgarde?
Die Elitetruppe wurde am 5. Mai 1979 kurz nach Gründung der Islamischen Republik ins Leben gerufen. Seitdem hat sie sich zu einem Staat im Staate entwickelt, der das Land nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich dominiert. Die Revolutionsgarde gelten als loyale Truppen des geistlichen Oberhauptes Ajatollah Ali Chamenei. Die sogenannten Pasdaran wurden aus verschiedenen paramilitärischen Einheiten zusammengestellt.
Die Truppen sollen die Islamische Republik gegen jegliche Angriffe aus dem In- und Ausland verteidigen. Sie verfügen über eigene Marineeinheiten, eine Luftwaffe sowie einen Geheimdienst. Der Einfluss der Revolutionsgarde reicht in der Golfregion und im Nahen Osten weit über den Iran hinaus. Die Grösse der Einheit ist ein Staatsgeheimnis, Schätzungen zufolge sind es 190'000 Mitglieder. Teil der Revolutionsgarde sind die Al-Kuds-Brigaden, eine Spezialeinheit, die vor allem im Ausland agiert.
Zusätzlich können die Revolutionsgarde auf die Basidsch-Miliz zurückgreifen, eine paramilitärische Einheit mit mehreren Millionen Freiwilligen. Bei der Niederschlagung der Proteste spielten Revolutionsgarde und Basidsch-Miliz eine massgebliche Rolle. Chef der Revolutionsgarden ist Mohammad Pakpour. Sein Vorgänger war im Juni 2025 bei einem israelischen Luftangriff getötet worden.
Sanktionen gegen die Revolutionsgarde
Gegen die Revolutionsgarde wurden in den vergangenen Jahren sowohl von den Vereinten Nationen als auch durch die USA und die EU Sanktionen verhängt. Brüssel hat die Revolutionsgarde in ihrer Gesamtheit wegen der Lieferung von Massenvernichtungswaffen sanktioniert. Dies beinhaltet ein Einfrieren jeglicher Vermögenswerte in der EU und ein Finanzierungsverbot.
Zudem wurden Sanktionen gegen zahlreiche Mitglieder der Truppe wegen Menschenrechtsverstössen, ihrer Rolle im Atom- und Raketenprogramm des Iran sowie der Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängt.
Insgesamt hat die EU gegen mehr als 700 Organisationen, Unternehmen und Menschen aus dem Iran Sanktionen erlassen. Mehr als 20 sind am Donnerstag hinzugekommen. Die Sanktionen beinhalten neben dem Einfrieren von Vermögen und dem Finanzierungsverbot auch Einreiseverbote.
Einstufung als terroristische Vereinigung
Die EU hat die Revolutionsgarde am Donnerstag auf die Terrorliste gesetzt. Die Forderung gibt es seit Jahren. Nach der jüngsten Gewalt gegen Demonstranten im Iran hat Israel sie erneut erhoben, auch die Bundesregierung setzt sich schon länger dafür ein. Die USA stuften die Revolutionsgarde bereits 2019 als Terrororganisation ein. Washington wirft ihnen unter anderem zahlreiche Anschläge gegen US-Bürger und -Institutionen vor.
In der EU war eine solche Einstufung zuvor gescheitert. Zum einen ist für eine solche Entscheidung ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten notwendig. Bisher hatten sich unter anderem die EU-Schwergewichte Frankreich und Italien gegen diesen Schritt ausgesprochen, da sie fürchteten, als Folge könnten auch die letzten diplomatischen Verbindungen nach Teheran gekappt werden. Zudem nimmt der Iran immer wieder westliche Ausländer fest, was von EU-Ländern als Geiselnahmen verurteilt wird.
Angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste in den ersten Januar-Wochen hatte unter anderem Deutschland der Forderung nach einer Aufnahme der Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste wiederholt Nachdruck verliehen – nun mit Erfolg. Auch die USA haben ihren Druck auf die iranische Führung noch einmal erhöht.
Vergangene Woche vollzog dann zunächst Italien einen Kurswechsel, am Mittwochabend kurz vor dem Aussenministertreffen am Donnerstag in Brüssel kündigte auch Frankreich an, die Einstufung als Terrororganisation nun ebenfalls zu unterstützen. Es gibt aber auch juristische Voraussetzungen, die für eine solche Einstufung erfüllt sein müssen. So muss zunächst ein Gerichtsurteil zu Terrorfragen gegen die Organisation in mindestens einem EU-Mitgliedstaat vorliegen.
Diese Voraussetzung scheint mit einem Urteil des Oberlandesgerichts in Düsseldorf aus dem Jahr 2023 allerdings inzwischen gegeben zu sein. Das Gericht hatte einen 36-jährigen Deutsch-Iraner wegen eines geplanten Brandanschlags auf eine Synagoge im Jahr 2022 zu zwei Jahren und neuen Monaten Haft verteilt. Der Mann soll den Anschlag mit einem «Hintermann» im Iran verabredet haben. (t-online/AFP/fwa)
