Todesfälle bei ICE-Einsätzen häufen sich wieder – so reagiert die Behörde
Todesfälle häufen sich wieder
Am Dienstag hat es in Florida einen weiteren Todesfall im Kontext eines ICE-Einsatzes gegeben. Ein Mann mit mexikanischem Pass soll nach dem Aufeinandertreffen mit ICE-Beamten auf einem Tankstellenparkplatz zu Fuss geflüchtet sein. In der Folge sei er auf der Strasse von einem Sattelzug erfasst worden. Das teilte die Autobahnpolizei von Florida nach ersten Erkenntnissen mit.
Das Heimatschutzministerium spricht von einem Einsatz von Strafverfolgungsbehörden. Der genaue Hintergrund ist unklar.
In den vergangenen Tagen waren bereits zwei Menschen im Kontext von ICE-Vorfällen gestorben. Vergangene Woche war in Houston ein 52-jähriger Mexikaner, der nach Angaben seiner Familie seit 35 Jahren in den USA gelebt hatte, von einem ICE-Beamten in einem Fahrzeug erschossen worden. Wie bereits in anderen Fällen zuvor hiess es, der Mexikaner namens Salgado Araujo habe sein Fahrzeug als «Waffe» eingesetzt, weshalb der ICE-Mitarbeiter aus «Notwehr» gehandelt habe. Augenzeugen widersprechen dieser Darstellung.
Am Montag tötete ein ICE-Polizist den 26-jährigen Kolumbianer Joan Sebastian Guerrero in Biddeford im US-Bundesstaat Maine. Das berichten lokale Bürgerrechtsorganisationen. Der Vater des Getöteten sagte einem kolumbianischen Nachrichtensender, sein Sohn habe sich legal in den USA aufgehalten. Das berichtet die New York Times. Er habe als Essenslieferant und Reinigungskraft gearbeitet. Seine Frau und seine dreijährige Tochter hätten im Auto gesessen, als Guerrero erschossen wurde.
Landesweiter Aufschrei im Januar
Seit Trumps zweitem Amtsantritt haben ICE-Beamte während ihrer Einsätze laut einer Statistik der New York Times auf fast zwei Dutzend Menschen geschossen. Das sind deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Bis zu neun Personen wurden getötet.
Anfang des Jahres hatten die Fälle von Renée Good und Alex Pretti für einen landesweiten Aufschrei in den USA gesorgt. Bundesbeamte hatten die beiden US-Bürger im Januar erschossen.
Auch ein halbes Jahr später wirken die Fälle noch nach. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom vergangenen Monat zufolge sahen 51 Prozent der 1262 Befragten Trumps Migrationspolitik «auf dem falschen Weg». Nur 35 Prozent befürworteten demnach Trumps Vorgehen. Die Werte seien ähnlich niedrig wie nach den Todesfällen zu Beginn des Jahres, schreibt der Sender CNN.
Unmut im In- und Ausland
Die jüngsten Vorfälle dürften wenige Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen im November für weiteren Unmut sorgen. In den Städten Houston und Biddeford kam es nach den tödlichen Schüssen bereits zu Protesten.
Besonders der Heimatschutzminister Markwayne Mullin gerät nach den neuesten Todesfällen unter Druck. Trump hatte seine Vorgängerin Kristi Noem im März entlassen – Grund dafür waren unter anderem die Todesfälle in Minneapolis.
Kritisiert wird vor allem, dass die ICE-Polizisten in vielen Fällen keine Körperkameras tragen. Weder in Houston noch in Biddeford war das der Fall. Eigentlich hatte das Heimatschutzministerium nach der Tötung von Good und Pretti durch ICE-Polizisten zugesichert, solche Kameras anzuschaffen. Der Anschaffungsprozess laufe, sagte der Grenz- und Immigrationsbeauftragte der US-Regierung, Tom Homan, dem Sender CNN.
Kritik aus dem Ausland
Im Ausland wird ebenfalls Kritik laut. Mexiko schaltete den UN-Hochkommissar für Menschenrechte ein. Aussenminister Roberto Velasco bat UN-Hochkommissar Volker Türk in einem Schreiben, Todesfälle eigener Staatsbürger im Zusammenhang mit der Behörde prüfen zu lassen und Informationen von den US-Behörden einzuholen, wie das mexikanische Aussenministerium mitteilte. Das Büro des Hochkommissars solle zudem prüfen, ob die Vorfälle mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA vereinbar seien.
Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte in der vergangenen Woche angekündigt, nach den Todesfällen mexikanischer Staatsbürger im Zusammenhang mit ICE nicht mehr nur diplomatisch, sondern auch juristisch gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Nach Angaben der Regierung starben bislang drei Mexikaner bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde und 14 weitere in Abschiebehaft.
So reagiert ICE
Die Migrationsbehörde reagierte nach Informationen von US-Medien mit Änderungen an ihrer Vorgehensweise. Ein Grossteil der nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen bei Einsätzen werde zumindest vorerst eingestellt, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf informierte Quellen.
John Sandweg, ehemaliger Leiter der Einwanderungsbehörde unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama, sagte der «Washington Post», es handle sich um einen sinnvollen Schritt, um tödliche Einsätze zu vermeiden. Im Rahmen von Trumps Massenabschiebungskampagne habe es Druck auf die Beamten gegeben, die Zahl der Festnahmen zu erhöhen, was zu einer Zunahme der Fahrzeugkontrollen und damit verbundener Risiken geführt habe. Im Vergleich zu Streifenpolizisten seien ICE-Mitarbeiter dafür aber weniger gut ausgebildet.
Die Einwanderungsbehörde äusserte sich zunächst nicht zu den Berichten. «Wir überprüfen ständig unser Vorgehen, um unsere Beamten sicher und Kriminelle von den Strassen wegzuhalten», hiess es von einem ICE-Sprecher. «Wir werden unsere Strafverfolgungstaktiken nicht preisgeben oder diskutieren.»
Schon nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis im Januar hatte die Behörde ihr Vorgehen angepasst. Statt auf grosse Razzien – wie Anfang des Jahres, als mehr als 200 Einwanderer festgenommen wurden – konzentrierte sich ICE auf gezielte Einsätze, etwa an Arbeitsplätzen. In den vergangenen Wochen hat sich die Frequenz der Einsätze offenbar wieder erhöht.
Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA.
