«Das ist nicht unser Krieg»: Nato-Länder wollen Trump bei Strasse von Hormus nicht helfen
US-Präsident Donald Trump bereitet die Strasse von Hormus Kopfzerbrechen. Die Meerenge, die enorm wichtig ist für den internationalen Transport von Öl und Flüssiggas, ist wegen des Kriegs und drohender iranischer Angriffe praktisch zum Erliegen gekommen. Um die Lage zu verbessern, pocht Trump nun auf Hilfe anderer Nato-Länder – doch diese scheinen bislang kein Interesse daran zu haben. Eine Übersicht zu den bisherigen Reaktionen.
Deutschland
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat einer deutschen militärischen Beteiligung am Schutz von Öltankern in der Strasse von Hormus eine Absage erteilt und in scharfen Worten den Kurs von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten im Kanzleramt in Berlin. «Deswegen wünsche ich mir, dass wir auch mit dem notwendigen Respekt im Bündnis hier miteinander umgehen.» Der Iran-Krieg sei keine Angelegenheit der Nato.
Merz sagte, solange der Krieg andauere, werde sich Deutschland nicht daran beteiligen, in der Strasse von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. «Bis heute ist uns auch kein Konzept bekannt, wie eine solche Operation überhaupt gelingen könnte.»
Merz sagte weiter, die Region dürfe nicht in einen «ewigen Krieg» mit unklaren Zielen hineinschlittern. «Eine weitere Ausweitung der Kampfhandlungen brächte grosse Risiken für unsere Partner im Nahen Osten und in der gesamten Golfregion.» Gleiches gelte bei einem Zusammenbruch der iranischen staatlichen Ordnung, der territorialen Integrität, der Staatlichkeit und der iranischen Wirtschaft. «Dieser Krieg muss deshalb schnellstmöglich und mit einem klaren Plan, mit einer Strategie zu Ende gebracht werden.»
Auch andere Mitglieder der deutschen Regierung weisen die Forderungen von Trump zurück. «Dieser Krieg hat mit der Nato nichts zu tun. Das ist nicht der Krieg der Nato», sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Sie sei ein Bündnis zur Verteidigung des Bündnisgebietes. Es fehle auch ein Mandat, um die Nato einzusetzen.
Grossbritannien
Der britische Premierminister Keir Starmer sieht die Sicherung der Strasse von Hormus ebenfalls nicht als Aufgabe der Nato. «Das wird keine Nato-Mission sein und war auch nie als eine solche vorgesehen», sagte Starmer am Vormittag in London. Zuständig sein müsse eine Allianz von Partnern in Europa, am Golf und mit den USA.
Grossbritannien arbeite mit anderen Ländern, auch in Europa, daran, einen tragfähigen, gemeinsamen Plan zur Öffnung der Meerenge zu entwickeln, sagte Starmer. Die Strasse von Hormus sei von kritischer Bedeutung für die Wirtschaft. Die Schifffahrt in der Region müsse schnell wieder ermöglicht werden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzumildern.
«Das ist keine einfache Aufgabe», sagte Starmer, der von einem Telefonat mit dem US-Präsidenten am Sonntag berichtete. Der britische Premier betonte, Grossbritannien werde sich nicht in einen grösseren Krieg hineinziehen lassen. Es würden aber alle nötigen Massnahmen getroffen, «um uns und unsere Verbündeten zu verteidigen», sagte Starmer.
Nato
Auch die Nato selbst hat sich zurückhaltend zu den Forderungen von Trump nach einem Bündniseinsatz in der Meerenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel geäussert.
Alliierte hätten bereits zusätzliche Sicherheitsmassnahmen im Mittelmeer ergriffen, sagte ein Sprecher in Brüssel. Es sei zudem bekannt, dass einzelne Alliierte mit den USA und anderen darüber sprächen, was sie darüber hinaus tun könnten - auch im Zusammenhang mit der Sicherheit in der Strasse von Hormus.
Zu der Frage, ob in Nato-Gremien bereits über einen möglichen Bündniseinsatz in der für weltweite Öl- und Gastransporte wichtigen Meerenge gesprochen wurde, äussert sich der Sprecher nicht. Auch gab es keine Antwort auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche «Out-of-area»-Operation denkbar sein könnte.
Trump hatte die Nato-Verbündeten zuvor mit konfrontativen Worten zur Unterstützung bei der Sicherung von Öltransporten in der wichtigen Strasse von Hormus aufgefordert. Die Nato werde vor einer düsteren Zukunft stehen, sollten die Partner der USA dabei nicht helfen, sagte Trump in einem kurzen Interview der «Financial Times». Sollte es «keine Reaktion geben oder sollte die Reaktion negativ ausfallen, wird dies, denke ich, sehr schlecht für die Zukunft der Nato sein», wurde Trump zitiert.
Als sehr unwahrscheinlich gilt ein Nato-Einsatz vor der Küste des Irans vor allem deswegen, weil die Strasse von Hormus nicht zum Bündnisgebiet zählt und sich die USA deswegen nicht auf die Beistandspflicht nach Artikel 5 berufen können. Ein Einsatz dort wäre deswegen eine sogenannte «Out-of-area»-Operation, der alle Alliierten zustimmen müssten.
Die EU
Die EU wird sich vorerst nicht an einem möglichen Militäreinsatz zur Absicherung von Öl- und Gastransporten durch die Strasse von Hormus beteiligen. «Niemand will sich aktiv in diesen Krieg hineinziehen lassen», sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Abend nach Beratungen der Aussenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel mit Blick auf die israelischen und amerikanischen Angriffe gegen den Iran. «Das ist nicht unser Krieg.»
Die Frage einer möglichen EU-Beteiligung an der Sicherung der Handelsschifffahrt in der Meerenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel war nach Äusserungen von US-Präsident Donald Trump aufgekommen. Dieser hatte europäische Alliierte aufgefordert, einen Beitrag zu leisten. Als eine mögliche Option dafür galt bislang eine Ausweitung der EU-Operation «Aspides». Diese war bereits 2024 für den Schutz der Handelsschifffahrt durch das Rote Meer und den Golf von Aden gestartet worden.
Kallas sagte nun, es gebe keine Bereitschaft unter den Mitgliedstaaten, das Mandat für den Einsatz auf die Strasse von Hormus auszuweiten. Zugleich sei aber der klare Wunsch geäussert worden, die Operation «Aspides» zu stärken. Das Risiko, dass sich die militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen in den Iran-Krieg einmischten, sei real, erklärte sie. Deshalb müsse man wachsam bleiben. Die Huthi-Miliz wird vom Iran unterstützt und hat zuletzt die «volle und unerschütterliche Solidarität» mit Teheran angekündigt.
Das Rote Meer und der sich südlich anschliessende Golf von Aden gelten als eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Sie liegen zwischen Nordostafrika und der Arabischen Halbinsel und bilden eine zentrale Verbindung zwischen dem Mittelmeer (über den Suezkanal) und dem Indischen Ozean (über die Meerenge Bab al-Mandab). Die aus dem Jemen agierende Huthi-Miliz attackierte dort bereits in der Vergangenheit immer wieder Handelsschiffe, weshalb diese nun von internationalen Streitkräften eskortiert werden. Deutschland beteiligt sich auch an dem Einsatz, hat derzeit allerdings kein Schiff vor Ort. (sda/dpa)
(dab/sda/dpa)
