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Trump flüchtet an den Nato-Gipfel – aber zu Hause geht die Impeachment-Post ab

Den Nato-Partnern ist unwohl vor dem Gipfel mit Trump. Der wird das Treffen zur Selbstdarstellung nutzen – schliesslich spitzt sich daheim der Impeachment-Prozess zu.

Fabian Reinbold, Washington / t-online



U.S. President Donald Trump grimaces during a meeting with NATO Secretary General, Jens Stoltenberg at Winfield House in London, Tuesday, Dec. 3, 2019. US President Donald Trump will join other NATO heads of state at Buckingham Palace in London on Tuesday to mark the NATO Alliance's 70th birthday. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump,Jens Stoltenberg,Emmanuel Macron

Entflieht dem Ärger: Donald Trump. Bild: AP

Ein Artikel von

T-Online

Schon auf dem Flug nach London verriet Donald Trump , was ihn derzeit am ärgsten beschäftigt. Die Anreise in der «Air Force One» aus Washington nutzte der Präsident zwar auch, um einen Tweet zum bevorstehenden Nato-Treffen abzusetzen, doch in der Mehrzahl ging es um den politischen Kampf daheim: das Impeachment, oder wie Trump es in gleich drei Kurzbotschaften nannte: die «Impeachment-Schwindelei».

Wenn Trump am Dienstag und Mittwoch auf dem Treffen zum 70. Geburtstag der Nato weilt, dort Einzel- und Gruppengespräche zu Verteidigungsausgaben und Herausforderungen des Bündnisses führt, dürfte ein Auge des US-Präsidenten stets nach Washington gerichtet sein. Denn dort tritt zeitgleich die Untersuchung zu seiner möglichen Amtsenthebung in eine neue Phase.

Trump beklagte sich bereits, dass die Demokraten mit dem Prozess weitermachten, während er im Ausland weile. In Wahrheit kommt ihm das Timing aber sehr entgegen – der Gipfel in London bietet ihm eine willkommene Gelegenheit, von den Impeachment-Nachrichten daheim abzulenken.

Für die Nato-Partner ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht. Denn es könnte den US-Präsidenten dazu verleiten, in London kräftig Schlagzeilen zu produzieren, die das unangenehme Impeachment-Thema in den Nachrichten daheim auf die hinteren Plätze verdrängen.

Schlechte Erinnerungen an 2017 und 2018

First lady Melania Trump, left, stands as Queen Elizabeth II smiles while talking with President Donald Trump at Buckingham Palace, Monday, June 3, 2019, in London. (AP Photo/Alex Brandon)

Trumps und Queen. Bild: AP/AP

Und das tut er bisweilen auf Kosten der Nato-Verbündeten: Auf seinem ersten Nato-Gipfel im Mai 2017 unterliess es Trump, das so zentrale Beistandsprinzip des Artikel 5 der Nato-Akte zu bekräftigen. Den zweiten Gipfel im Juli 2018 nutzte er für eine Attacke gegen Deutschland, wegen der niedrigen Verteidigungsausgaben und der Gas-Pipeline Nordstream. Trumps Vorwurf, Berlin mache sich damit zum «Gefangenen Russlands», dominierte das Treffen .

Um eine Wiederholung zu verhindern, wollen die Nato-Organisatoren gleich zu Beginn einen Beschluss zum Artikel 5 beschliessen. Und Deutschland erklärte sich schon im Vorfeld bereit, einen höheren Anteil der laufenden Nato-Kosten zur Entlastung Amerikas zu übernehmen – ein symbolisches Entgegenkommen, weil man die Verteidigungsausgaben nicht so erhöhen will, wie Trump es verlangt.

Der US-Präsident soll sich so als derjenige feiern lassen können, der die Nato-Mitglieder dazu gebracht habe, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. 130 Milliarden Dollar (118 Milliarden Euro) würden die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2016 bis 2020 zusätzlich bereitstellen, liess Nato-Generalsekretär Stoltenberg eigens noch errechnen. Trump stellte umgehend klar, dass diese Summe seinetwegen geflossen sei. Aus dem Weissen Haus hiess es vorab, man betrachte den Gipfel als «feierliche Zusammenkunft».

Trump denkt an die Heimatfront

Trump könnte sich in doppelter Hinsicht Nutzen davon versprechen. Einerseits lenkt jede Schlagzeile, die er in der Ferne produziert, vom Fortschritt der Impeachment-Untersuchung ab. Andererseits könnte er den Wählern daheim zeigen, wie stark er für Amerikas Interessen kämpfe und wie er die anderen Staaten zu einer aus seiner Sicht faireren Lastenteilung gewinne.

Das ist ein zentraler Pfeiler von Trumps Eigenwerbung – und er passt zu seiner Verteidigungslinie in der Ukraine-Affäre . Da behauptet er auch immer wieder, er habe die Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten, weil er Staaten wie Deutschland und Frankreich zu mehr Hilfen animieren wollte. Dabei ist zumindest den Demokraten und Beobachtern in Washington klar, dass das nur eine Schutzbehauptung ist, um von der Kopplung der Hilfen an die Forderung abzulenken, Ermittlungen gegen Trumps innenpolitische Gegner einzuleiten.

Zwei wahrscheinliche Anklagepunkte

Die Deutungsschlacht spitzt sich zu, da Demokraten und Republikaner ihre Berichte zu den Zeugenaussagen in der Ukraine-Affäre verfasst haben. Die Demokraten, die die Mehrheit im Geheimdienstausschuss stellen und das Verfahren kontrollieren, dürften zumindest zwei Felder nennen, auf denen Trump tatsächlich im Amtsenthebungsverfahren angeklagt werden dürfte: 

Die Republikaner werden einen Gegenbericht veröffentlichen. Wie schon am Montag durchdrang, werden sie darin behaupten, Trump habe sich nichts zuschulden kommen lassen, weil er die Hilfen aus rechtmässiger Sorge über ukrainische Korruption zurückgehalten habe und zugleich keinerlei Druck ausgeübt habe.

Die Strategie des Weissen Hauses

Die Untersuchung rutscht jetzt in den Justizausschuss, dem die Aufgabe zukommt, formelle Anklagepunkte einer Amtsenthebungsanklage zu formulieren. Die Demokraten müssen dabei etwa entscheiden, ob sie auch Vorwürfe zur Anklage bringen wollen, die über die Ukraine-Affäre hinausgehen.

Das Impeachment-«Who is who»: Diese Zeugen treten auf

Am Mittwoch hält das Komitee seine erste Anhörung ab – vier Verfassungsjuristen sollen Abgeordneten und der Öffentlichkeit darstellen, wo Trumps Verhalten eine Grundlage für eine Amtsenthebung bietet. Das Weisse Haus hat eine Teilnahme über einen Rechtsberater und das Aufrufen eigener Zeugen abgelehnt.

Falls er wollte, könnte Trump einen Anwalt in den Ausschuss entsenden oder sich gar selbst verteidigen. Eine Frist dazu läuft bis Freitag.

Doch die Strategie im Weissen Haus ist eindeutig: Da man die Untersuchung im Repräsentantenhaus kategorisch als unrechtmässig attackiert, will man sie unter keinen Umständen aufwerten, indem man sich daran beteiligt. 

 Ob es dem Justizausschuss gelingen wird, die Untersuchung ebenso rasant voranzutreiben wie die Kollegen im Geheimdienstausschuss, ist noch unklar. Davon wird abhängen, ob die Demokraten wie geplant noch vor Weihnachten eine Abstimmung über die Amtsenthebung des Präsidenten ansetzen.

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Saerd neute 03.12.2019 22:34
    Highlight Highlight Die dauernden Impeachment Berichte hier auf Watson machen absolut keinen Sinn. Trump wird das Alles überstehen, es gibt keinen Grund für die politische Mehrheit in Amerika ihren Präsidenten abzuwählen.
    Mit diesen Anti-Trump Berichten wird nur unnötig Wut und Hass auf diesen Mann gesät. Das ist so weit weg vom polit. Geschehen nicht sinnvoll.
  • Cpt. Jeppesen 03.12.2019 16:10
    Highlight Highlight Die Ablenkungsstrategie wendet er schon an. Dazu hat er sich gleich vor Beginn der Konferenz mit Macron angelegt. Trump ist sich auch nicht zu Schade den Handelskrieg zw. der EU und den USA weiter anzuheizen um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken. Siehe Video...
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  • Tom Garret 03.12.2019 14:37
    Highlight Highlight Man kann von Trump halten was man will, ich mag ihn überhaupt nicht. Aber nur weil er alle Provoziert, andauernd lügt und keinen Anstand hat, heisst das nicht automatisch das alles was er macht falsch ist. Ich bin der Meinung seine Kritik an den anderen nato Länder war nicht ungerechtfertigt. Und dass wissen diese selber, darum haben sie auch reagiert...
    • FITO 03.12.2019 14:48
      Highlight Highlight Vor allem seine Kritik an der Türkei hatte enorme Wirkung gezeigt.
      Ansonsten frage ich mich, was er in einem seiner Meinung nach obsoleten Bündnis noch zu suchen hat, ausser sich selber zu profilieren.
    • max julen 03.12.2019 16:11
      Highlight Highlight tom, doch, genau das heisst es!

      keine nato länder müssen irgendwo geld einzahlen! (er tut und erzählt immer dergleichen/mist! sie verpflichten sich ein prozentsatz in die armee zu investieren (ab 2020 / 2%))

      wer verdient da an waffenverkauf?

      wer will seine politisch strategische punkte verteidigen??? (der soll auch bezahlen!!!!)

      europa kann gut und gerne darauf verzichten, wenn der verbündete so gierig und haberisch ist!

      wenn die usa für die armee, so viel geld ausgeben, (was dann z.b.: der bildung oder der infrastruktur fehlen) soll doch jedes land selbst entscheiden!

  • Quacksalber 03.12.2019 14:27
    Highlight Highlight Der Schurke muss weg. So wie in jedem Western.
    • Grossmaul 03.12.2019 16:26
      Highlight Highlight High Noon
  • Paprika_1988 03.12.2019 13:28
    Highlight Highlight Wenn er Impeacht werden würde, dürfte er dann überhaupt nochmals antreten nächstes Jahr? Bei den Amis ja vermutlich zwar schon....
    • Paprika_1988 03.12.2019 14:22
      Highlight Highlight Danke für die Blitzer auf eine Frage...
    • Gummibär 03.12.2019 15:07
      Highlight Highlight U.S. Verfassung Article 1, Section 3, Clause 7

      If any officer is convicted on impeachment, he or she is immediately removed from office, and may be barred from holding any public office in the future.
      Kann aber muss nicht von einer Wahlteilnahme gesperrt werden. Das wäre dann ein weiterer Fall für den Supreme Court.
  • Picker 03.12.2019 13:25
    Highlight Highlight So wie nach meinem Verständnis ein Impeachment-Prozess ablaufen müsste, habe ich doch ein wenig Verständnisprobleme: Wieso sieht die Presse oder auch die Dems. das Impeachment als so wichtig an/berichten fleissig darüber, obwohl das Ganze dann im Senat sowieso versenkt wird? So im Stile von "guet händ met drüber gredt."?
    • NumeIch 03.12.2019 14:32
      Highlight Highlight Rechtsstaat! Schon mal gehört? Niemand steht über dem Gesetz. Ein Verfahren wird immer geführt ohne zu wissen ob der Richter den Angeklagten für schuldig oder nicht schuldig erklärt.
      Und wenn ein Politiker vor Gericht steht wird darüber berichtet, dass wäre bei jedem Anderen auch so.
    • MarGo 03.12.2019 16:03
      Highlight Highlight Die einzige Chance der Dems ist zudem, dass einige Reps im Senat die Segel streichen und die Fronten wechseln... das wird mit 95% Wahrscheinlichkeit nicht passieren - es sei denn, die Bevölkerung macht eine Kehrtwende und 70%+ wollen ihn weg haben. Dann wirds auch für den ein oder anderen Rep dann vorstellbar... vorher njet...
    • max julen 03.12.2019 16:16
      Highlight Highlight Picker, da ein amtierender präsident, rechtlich nicht angegangen werden darf, bleibt bei rechtswidriges verhalten, nur das impeachment!
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 03.12.2019 13:22
    Highlight Highlight In der NATO hat Trump noch Militärkopf-Kollegen, die seine Probleme mit der Demokratie und mit den professionellen JournalistInnen verstehen, wie zum Beispiel Erdogan, oder Orban...
  • roger.schmid 03.12.2019 13:19
    Highlight Highlight "Ob es dem Justizausschuss gelingen wird, die Untersuchung ebenso rasant voranzutreiben wie die Kollegen im Geheimdienstausschuss, ist noch unklar. Davon wird abhängen, ob die Demokraten wie geplant noch vor Weihnachten eine Abstimmung über die Amtsenthebung des Präsidenten ansetzen."

    Nur nicht überhastet abschliessen wollen, ohne alles ganz genau zu untersuchen. Dazu gibt es keinen Grund. Die Republikaner heulen sowieso immer.
    Den Fehler machte schon Mueller, der sich nicht einmal Trumps finanzielle Verstrickungen angeschaut hat, was ein riesiges Versäumnis war.
  • Firefly 03.12.2019 12:52
    Highlight Highlight Der sollte gescheiter zum Klimagipfel flüchten, dort vermutet/findet ihn sicher niemand.
    • rodolofo 03.12.2019 13:23
      Highlight Highlight Am Klimagipfel wird Trump sofort als Ökozid-Verbrecher dingfest gemacht.
  • Toerpe Zwerg 03.12.2019 12:50
    Highlight Highlight "Den zweiten Gipfel im Juli 2018 nutzte er für eine Attacke gegen Deutschland (...) wegen der Gas-Pipeline Nordstream. Trumps Vorwurf, Berlin mache sich damit zum «Gefangenen Russlands», dominierte das Treffen."

    Recht hatte er trotzdem.
    • tea time in keith 03.12.2019 15:11
      Highlight Highlight letzten endes geht es trump nur drum das die deutschen das gas von dem amis kaufen statt von jemand anderem. macht sich berlin dann damit zum "gefangenen der usa" ?
    • Basti Spiesser 03.12.2019 16:05
      Highlight Highlight @toerpe also soll sich Europa lieber zum gefangenen Trumps machen, und Fracking Gas importieren? Was wohl Greta dazu sagt...🤷🏼‍♂️
    • RicoH 03.12.2019 16:16
      Highlight Highlight Guter Einwand Basti. Kann ich so unterstützen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FITO 03.12.2019 12:41
    Highlight Highlight Nun ist der Hirntod doch noch bei der NATO angekommen.
    Brain bitte übernehmen!
    Benutzer Bild
  • Mangi 03.12.2019 12:37
    Highlight Highlight Zuhause passiert gar nichts

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