Niederlande: Parteien einigen sich auf Minderheitsregierung
Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich die linksliberale Partei D66 mit Christdemokraten und Rechtsliberalen auf die Bildung einer Minderheitskoalition geeinigt. Das teilten die drei Parteien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Seit Dezember verhandelt die D66, die die Wahl gewonnen hatte, mit den beiden anderen über die Bildung einer Koalition. Die Gespräche sollen Ende Januar abgeschlossen werden.
In der Zweiten Kammer des Parlaments verfügen die drei Parteien aber nur über 66 der 150 Sitze. Sie wollen nun mit der Opposition über eine Zusammenarbeit reden und hoffen auf wechselnde Mehrheiten. «Es wird harte Arbeit für die neue Regierung», sagte D66-Fraktionschef Rob Jetten, der vermutliche neue Ministerpräsident, auf dem Landgut Zwaluwenberg bei Hilversum, «aber wir glauben, dass wir das können.»
Die rechtsliberale VVD wollte einen deutlich rechten Kurs einschlagen und daher die radikal-rechte Partei Ja21 an der Koalition beteiligen. Das aber stiess auf den Widerstand von der linksliberalen D66. Sie hatte für eine grosse Koalition mit dem rot-grünen Bündnis GroenLinks-PvdA votiert. Doch das hatte die VVD blockiert.
Keine Zusammenarbeit mit Wilders
Bei der Wahl am 29. Oktober wurde D66 stärkste Kraft und kam auf 26 Mandate. Doch das Parlament ist stark zersplittert und zählt nun 15 Fraktionen. Die Niederlande haben kaum Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Beobachter fürchten, dass eine solche Regierung nicht stabil sein könnte.
Zweitstärkste Kraft bei der Parlamentswahl wurde die radikal-rechte Partei PPV des Rechtspopulisten Geert Wilders. Doch alle etablierten Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihm abgelehnt. Die Wilders-Partei war nach der Wahl von 2023 erstmals an einer Regierung beteiligt. Aber die rechte Koalition von vier Parteien zerbrach bereits nach elf Monaten. (sda/dpa)
