Bundesrat will Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl
Zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz hat der Bundesrat am Freitag die Errichtung einer Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl im Vatikan beschlossen. Im Vorfeld war der Entscheid umstritten.
Mit diesem Grundsatzentscheid wolle der Bundesrat der Tatsache Rechnung tragen, dass die diplomatischen Aufgaben im Vatikan in den letzten Jahren zugenommen haben, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrats. «Es ist heute nicht mehr möglich, sämtliche diplomatischen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Heiligen Stuhl effizient wahrzunehmen.» Die diplomatischen Interessen der Schweiz werden seit 2014 durch den Botschafter von Slowenien vertreten.
Die Zahl der hochrangigen offiziellen Besuche aus der Schweiz sei in den letzten Jahren stark gestiegen. Im Mai dieses Jahres besuchte Bundespräsident Guy Parmelin den Vatikan. Grund war die Vereidigung von 34 neuen Schweizergardisten. Das Korps der Päpstlichen Schweizergarde wurde im 16. Jahrhundert gegründet, zweimal abgesetzt und erst 1800 wieder neu aufgestellt.
Vom Winde verweht: Der Papst wird Opfer eines Photoshop-Battles
Mit der Errichtung einer Schweizer Botschaft in Rom könne auch die Zusammenarbeit in gemeinsamen aussenpolitischen Schwerpunktbereichen wie der Friedensförderung und der nachhaltigen Entwicklung genutzt und konkretisiert werden, heisst es weiter in der Mitteilung.
Es sei aber auch das Ziel, einen «regelmässigen Dialog mit dem Heiligen Stuhl über innenpolitische Themen» zu führen, die für die bilateralen Beziehungen von Bedeutung seien. «Die Errichtung einer Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl in Rom ändert nichts an den Beziehungen zwischen der Schweiz und der katholischen und reformierten Kirche», hält der Bundesrat fest.
Konsultation im Parlament
In einem nächsten Schritt werden die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (APK-N/S) zu dem Entscheid konsultiert.
Im Vorfeld waren die Pläne des Bundesrats kritisiert worden, etwa von den Evangelischen Kirchen Schweiz. Noch 2012 war ein Vorstoss von FDP-Nationalrätin Doris Fiala (ZH) im Parlament gescheitert, die eine Vertretung im Vatikan forderte. Unter anderem auch deshalb, weil sich der damalige Aussenminister Didier Burkhalter gegen den Vorstoss stellte. (yam/sda)
