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Polizei nimmt bei Protesten in Moskau mehr als 1000 Menschen fest



Bei Protesten in der russischen Hauptstadt Moskau ist die Polizei hart gegen Demonstranten vorgegangen und hat mehr als 1000 von ihnen festgenommen. Die Protestler forderten, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden.

Rund um das Rathaus im Stadtzentrum führten Beamte am Samstag Menschen ab und zerrten sie in Busse. Dem Bürgerrechtsportal OWD-Info gab es mehr als 1300 Festnahmen. Die Polizei sprach zuvor von 1074 Menschen, die bei der nicht genehmigten Kundgebung in Gewahrsam kamen. dpa-Reporter berichteten auch von verletzten Demonstranten. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Zum Teil brutales Vorgehen der Polizei. Video: kaltura.com

Nach Angaben der Behörden kamen rund 3500 Menschen zu der Demonstration gegen den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten von der Regionalwahl in sechs Wochen. Die Polizei hatte zuvor Moskauer Bürger und Touristen eindringlich davor gewarnt, an dem Protest teilzunehmen, weil es keine Genehmigung gebe. Die Zahl der Festgenommenen war über Stunden fast minütlich gestiegen. Die meisten setzte die Polizei Stunden später wieder auf freien Fuss.

«Was hier passiert, ist illegal. Die Politik bricht unsere Rechte.»

Ein grosses Polizeiaufgebot sicherte das Rathaus mitten auf der Twerskaja-Strasse mit vielen Einsatzfahrzeugen und Linienbussen ab. Menschen wurden kontrolliert. Zu sehen war auch, wie eine Polizeiabsperrung durchbrochen wurde. Die Menge applaudierte danach.

Protesters march during an unsanctioned rally in the center of Moscow, Russia, Saturday, July 27, 2019. Russian police are clashed with demonstrators and have arrested some hundreds in central Moscow during a protest demanding that opposition candidates be allowed to run for the Moscow city council. (AP Photo/ Pavel Golovkin)

Der Ärger bei den Protestierenden war gross. Bild: AP

Die Protestler fordern, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden. Zuvor waren zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin als Bewerber nicht registriert worden. Insgesamt verweigerte die Wahlkommission 57 Kandidaten die Registrierung, 233 seien zugelassen worden. Derzeit zählt die Volksvertretung der russischen Hauptstadt 45 Sitze.

«Was hier passiert, ist illegal»

Ein 35 Jahre alter Demonstrant, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagte der Deutschen Presse-Agentur zu den Festnahmen: «Was hier passiert, ist illegal. Die Politik bricht unsere Rechte.» Während der Kundgebung funktionierte das Internet zeitweise nicht.

Der Einsatz der Polizei stiess auch auf scharfe Kritik der EU-Aussenbeauftragte Mogherini. «Diese Festnahmen und die unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten» (...) untergrüben einmal mehr die Grundrechte auf freie Meinungsäusserung sowie auf Versammlungsfreiheit, sagte eine Sprecherin. «Diese Grundrechte sind in der russischen Verfassung verankert, und wir erwarten, dass sie geschützt werden.»

Police officers detain a man during an unsanctioned rally in the centre of Moscow, Russia, Saturday, July 27, 2019.  Russian police clashed with demonstrators and have arrested some hundreds in central Moscow during a protest demanding that opposition candidates be allowed to run for the Moscow city council. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko)

Die Polizei griff hart durch. Bild: AP

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition habe ein «absurdes Ausmass» erreicht. Trotz einzelner Berichte von Gewalt durch Demonstranten sei es eine friedliche Kundgebung gewesen.

Zuletzt gingen die Sicherheitsbehörden in Moskau derart hart gegen Demonstranten bei einer Solidaritätskundgebung für den russischen Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow vor. Dabei wurden Mitte Juni mehr als 400 Menschen vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen. Der Protest bewirkte, dass der Reporter überraschend frei kam.

Ausschlüsse wegen Formfehlern

Zwar hatten die ausgeschlossenen Politiker ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt, viele wurden aber von der Wahlkommission als Fälschung eingestuft. In einigen Fällen sollen angeblich einzelne Buchstaben fehlen, in anderen sei das falsche Geschlecht angegeben. Zudem sollen nach Darstellung der Behörden einige Unterstützer bereits tot sein, obwohl sie laut Opposition beim Unterzeichnen fotografiert wurden.

Die betroffenen Politiker betonen, dass ihnen absurde Fehler untergeschoben worden seien und sprechen von Manipulationen. Der Weg ins Stadtparlament werde ihnen verwehrt, damit sie den Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland nicht schmälerten, sagte der Oppositionelle Dmitri Gudkow dem Radiosender Echo Moskwy. Die Regierungspartei Geeintes Russland mit ihrem Vorsitzenden Dmitri Medwedew verliert seit einiger Zeit massiv an Zustimmung.

Protesters run away from the police during an unsanctioned rally in the center of Moscow, Russia, Saturday, July 27, 2019.  Russian police are clashed with demonstrators and have arrested some hundreds in central Moscow during a protest demanding that opposition candidates be allowed to run for the Moscow city council. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko)

Die Stimmung war sehr aufgeheizt. Bild: AP

Seit fast zwei Wochen gehen Demonstranten regelmässig auf die Strasse. Bei einer Protestaktion vor einer Woche wurden bis zu 20'000 Teilnehmer gezählt. Dazu aufgerufen hatte der bekannte Kremlkritiker Alexej Nawalny. Dafür wurde er erst am Mittwoch von einem Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt. Er erneuerte danach seinen Aufruf.

Für Empörung sorgte bei Oppositionellen auch, dass die Polizei gegen sie zuletzt verstärkt vorgegangen war. Jaschin berichtete am Samstag, dass er zu einer Polizeistation gebracht und vernommen worden sei. Er sei Stunden später wieder freigekommen, aber danach bei der Kundgebung erneut festgenommen worden, schrieb er auf Twitter. Er rief zu neuen grösseren Protesten für kommenden Samstag auf. Zugleich lobte er die Demonstranten: Sie seien «echte Bürger und Helden».

Öffnung der Büchse der Pandora vermeiden

«Die Menschen merken, sie können auf lokaler Ebene durchaus etwas erreichen», sagt die Politologin Tatjana Stanowaja der Deutschen Presse-Agentur. «Deswegen will und kann der Kreml kein Fenster für die Opposition aufmachen.» Im Machtzentrum Moskau müsse er hart durchgreifen, bevor die Büchse der Pandora geöffnet und die Lage schwer steuerbar werde.

Präsident Wladimir Putin kommentierte die Lage wenige Minuten von seinem Arbeitsplatz am Kreml entfernt nicht. Am Protesttag tauchte er in einem Mini-U-Boot am Finnischen Meerbusen. Sein Statthalter Sobjanin kommentierte die Lage vor seinem Büro mit wenigen Sätzen auf Twitter: «Das alles führt zu nichts Gutem.» (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hobo 29.07.2019 09:07
    Highlight Highlight Solange Putin an der Macht ist, wird sich in Russland nichts ändern. in seinem gut aufgebauten Polizeistaat, wird nie eine Demokratie geben. Seine Lieblingsbeschäftigung, der Kritiker seiner Macht auszurotten, wird er immer nachgehen...
  • dho 28.07.2019 22:46
    Highlight Highlight Die Festnahmen sind nicht "unangemessen", sie sind einfach dumm (auch politisch).
  • Juliet Bravo 28.07.2019 22:34
    Highlight Highlight Geil - auch hier wieder: die Blitzerbots kommen und blitzen in 15 Minuten die Bewertungen in die „gewünschte“ Richtung.
    • Basti Spiesser 28.07.2019 23:05
      Highlight Highlight Kommen die jetzt von St. Petersburg oder Herrliberg? Oder ist das Hans was Heiri?
  • Juliet Bravo 28.07.2019 22:02
    Highlight Highlight Gemäss offiziellen Zahlen wurden 1074 Demonstrierende verhaftet. Gemäss Russia Today waren es aber gesamthaft auch nur „3500 Teilnehmer, davon 700 Journalisten“. Das hiesse: fast ein Drittel wurde festgenommen - das ist schon eine stolze Zahl! Und diese Bemerkung mit den 700 Journalisten ist auch speziell. Soll wohl suggerieren, dass die ausländische Presse das organisiert zusammen mit „opposition figures“ (Zitat RT). Also etwa „oppositionelle Einzelfiguren“.
  • Peter Mü 28.07.2019 21:11
    Highlight Highlight Fast die gleichen Bilder wie vor 3 Jahren in Spanien. Aber da waren ja die unbewilligte Demonstrantion gegen eine "demokratische" Regierung. Da darf man Leute mit Polizeiknüppel auf den richtigen (demokratischen) Weg prügeln.
    Was mich am meisten stört ist die propagandisische Aufmache in unseren Leit-Medien. Und immer wieder sogenannte NGO's des US-Heimatschutzes.
    Russland, China oder ein Satelitt der USA, es sollten sich alle Prügelstaaten schämen.
    • Basti Spiesser 29.07.2019 12:17
      Highlight Highlight Vorallem 3‘500 Tausen in einer Stadt wie Moskau. Das wäre als wenn in Berlin 1000 auf die Strasse gehen oder in Bern 35. Das sind natürlich 3,4 Artikel pro Zeitung europaweit wert.
  • Aniki 28.07.2019 20:19
    Highlight Highlight Man hat doch nicht etwas anderes vom Kreml erwartet?
    Zum Glück sitzt Russland wieder im Europarat. Jetzt kann es nur noch besser werden... 🤢
    • TingelTangel 28.07.2019 22:00
      Highlight Highlight Das ist auch wichtig das die dort weiter Hocken.
  • roger.schmid 28.07.2019 20:11
    Highlight Highlight Leute werden zusammengeschlagen und verhaftet, weil sie faire Wahlen fordern..
  • Blümerant 28.07.2019 17:58
    Highlight Highlight Ich finde das beängstigend.
    Habe mir die Serie Tschernobyl angeschaut und leider das Gefühl bekommen, dass uns Staaten immer noch reichlich an der Nase rumführen. Macht und Geld vergiften das Denken von so manchem. Ich wünsche den Kritikern, Reformern und Anprangerer viel Kraft&Ausdauer!
    • Firefly 28.07.2019 21:36
      Highlight Highlight Nein nicht Staaten führen uns an der Nase rum, wir uns selber, wenn wir dem starken Mann vertrauen und die Verantwortung abgeben anstatt selber die Verantwortung zu tragen und auf Regierungen zu setzen, die nicht von Führer-Figuren geleitet sind.

      Leider aber machen immer noch sehr viele mit, wenn es darum geht Köpfe zu wählen anstatt Sachpolitik zu unterstützen.
    • Blümerant 29.07.2019 08:17
      Highlight Highlight In der Schweiz mag das stimmen, aber in Russland, Nordkorea mag man etwas Mühe haben...
  • Internetz 28.07.2019 17:30
    Highlight Highlight Schon komisch das RT nicht davon berichtet..
    • The Destiny // Team Telegram 28.07.2019 17:57
      Highlight Highlight @Internetz, so ein quatsch.

      "A protest organized by liberal Russian opposition figures, demanding places on the ballot ahead of September's Moscow city council elections, has ended in clashes with police..."


      https://www.rt.com/news/465218-moscow-election-protests-arrests/
    • wiisi 28.07.2019 18:14
      Highlight Highlight RT hat davon ausführlich berichtet. Es gab ausserdem einen 4-stündigen Livestream bei RT.
  • Juliet Bravo 28.07.2019 17:11
    Highlight Highlight <<Präsident Wladimir Putin kommentierte die Lage wenige Minuten von seinem Arbeitsplatz am Kreml entfernt nicht. Am Protesttag tauchte er in einem Mini-U-Boot am Finnischen Meerbusen.>>

    Und bei den Staatsendern des Kombinats Rossija Sewodnija wird dann wohl nur über den Helden im Mini-U-Boot berichtet und die Proteste finden so für die breitere Öffentlichkeit „nicht statt“. Möglichkeit 2: Die Proteste werden als „vom Ausland gesteuert“ und „äusserst gewalttätig“ dargestellt, die Protestierenden als „Feinde des Russischen Volkes“ gebrandmarkt. Wetten?

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