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Trump unterzeichnet unter Protest neues Gesetz zu Russland-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat trotz Vorbehalten verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Mittwoch die international umstrittene Gesetzesvorlage des Kongresses, kritisierte aber zugleich, dass sie erhebliche Mängel enthalte.
02.08.2017, 16:5102.08.2017, 20:11

Mit den Sanktionen soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und wegen der mutmasslichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf bestraft werden. Im Zentrum steht der Energiesektor, wobei auch Firmen aus Drittländern davon betroffen sind.

Dies ist in der EU auf scharfe Kritik gestossen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich dennoch grundsätzlich zufrieden, dass das Gesetz auf Drängen der EU entschärft worden sei. Sollten europäische Interessen nicht berücksichtigt werden, behalte sich die EU jedoch Gegenmassnahmen vor.

«Ich befürworte zwar harte Massnahmen zur Bestrafung und Abschreckung aggressiven und destabilisierenden Verhaltens seitens des Irans, Nordkoreas und Russlands.»
Donald Trump steht nicht zu 100 Prozent hinter seiner Entscheidung

Widerwillig akzeptiert

Trump akzeptierte die vor einer Woche vom Kongress mit grosser Mehrheit befürworteten Sanktionen, die auch den Iran und Nordkorea treffen, nach eigenen Worten nur widerwillig.

«Ich befürworte zwar harte Massnahmen zur Bestrafung und Abschreckung aggressiven und destabilisierenden Verhaltens seitens des Irans, Nordkoreas und Russlands», erklärte er.

Trump bestraft Russland.
Trump bestraft Russland.
Bild: EPA/EPA

«Vor lauter Hast, das Gesetz zu verabschieden, hat der Kongress eine Reihe von Bestimmungen aufgenommen, die ganz klar verfassungswidrig sind.» Er erwarte, dass das Parlament davon absehe, mit dem Sanktionsgesetz die Bemühungen mit den europäischen Verbündeten um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu behindern.

Vor der Unterzeichnung waren Spekulationen aufgekommen, dass Trump womöglich seine Unterschrift verweigern könnte. Doch im Kongress stimmten so viele Politiker für die neuen Strafmassnahmen, dass sie selbst ein Veto des Präsidenten hätten überstimmen können.

Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte, die Unterzeichnung des Gesetzes ändere nichts. Russland habe bereits reagiert. Putin hatte nach Zustimmung des Kongresses die USA angewiesen, ihr Personal in den diplomatischen Vertretungen in Russland um mehr als die Hälfte zu reduzieren.

«Energieimporte und Energieexporte dürfen nie zu einer politischen oder wirtschaftlichen Waffe werden. Das war bisher nicht der Fall, und das darf auch in Zukunft nicht sein.»
Brigitte Zypries, deutsche Wirtschaftsministerin

Wettbewerbsnachteile befürchtet

Viele europäische Politiker haben kritisiert, dass sich die USA mit den neuen Sanktionen wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollten. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte dem Norddeutschen Rundfunk, Sanktionen solle es nur in Absprache mit den Alliierten der USA geben.

Sollten US-Strafmassnahmen europäische Unternehmen benachteiligen, die mit Russland im Energiebereich im Geschäft sind, sei die EU bereit, innerhalb von Tagen angemessen zu reagieren.

«Wir sind vorbereitet», sagte Juncker in dem von der Kommission verbreiteten Interview. Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries schrieb in einem Beitrag für die «Wirtschaftswoche»: «Energieimporte und Energieexporte dürfen nie zu einer politischen oder wirtschaftlichen Waffe werden. Das war bisher nicht der Fall, und das darf auch in Zukunft nicht sein.»

Nach Ansicht deutscher Industrievertreter wollen die USA mit den Strafmassnahmen etwa die Pipeline Nord Stream 2 verhindern, mit der mehr Erdgas von Russland über die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden soll. Die USA sind eines der wichtigsten Energieförderländer, während Europa den grössten Teil des Bedarfes importieren muss. (sda/reu)

Rücktritte und Entlassungen der Ära Trump

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Rücktritte und Entlassungen der Ära Trump
quelle: ap/ap / steven senne
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Trumps Handschlag

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