Die Schweiz fordert von Israel, auf den Bau von rund 10'000 neuen Wohnungen in besetztem palästinensischem Gebiet zu verzichten. Diese Projekte seien völkerrechtlich illegal, begründet das Aussendepartement in Bern.
Die Schweiz sei besorgt und fordere Israel auf, auf diese einseitigen Massnahmen zu verzichten, die die Spannungen weiter verschärfen und eine verhandelte Zweistaatenlösung gefährden könnten, heisst es in einer Twitter-Nachricht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Donnerstag.
#Israel | La Suisse appelle 🇮🇱 à renoncer à construire près de 10'000 nouveaux logements dans des colonies et à légaliser 9 avant-postes dans le Territoire palestinien occupé. Ces projets sont illégaux au regard du droit international. 👉Prise de position https://t.co/udDwbhOerc pic.twitter.com/HPvAJB0mn1
— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) February 16, 2023
Es sei dringend notwendig, den politischen Horizont in Richtung eines dauerhaften Friedens auf der Grundlage des Völkerrechts wiederherzustellen, heisst es weiter. Israels Sicherheitskabinett hatte am Sonntag die Legalisierung der Bauvorhaben für neun jüdische Siedlungen auf Palästinensergebiet beschlossen.
Am Dienstag hatten bereits die Aussenministerinnen und Aussenminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien und den USA in einer gemeinsamen Erklärung ihre Ablehnung der israelischen Siedlungsprojekte zum Ausdruck gebracht.
Die Siedlungspolitik Israels ist umstritten. 1967 hatte Israel das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Insgesamt leben dort heute mehr als 600'000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete allerdings für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.
Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und «wilden Siedlungen», die per Gesetz rückwirkend legalisiert werden sollen. Aus völkerrechtlicher Sicht sind alle Siedlungen illegal. Ende 2016 hatte der Uno-Sicherheitsrat Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich des annektierten Ost-Jerusalems aufgefordert.
(yam/sda)
Vermutlich werden wir in den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA massive Beeinflussung aus Israel erleben, um die Republikaner wieder an die Macht zu bringen. Und das obwohl sich bei denen eine Menge Antisemiten herumtreiben.
Man sollte nicht glauben, dass die Menschen etwas aus der Vergangenheit lernen.
Das, was Israel da macht, ist gemäss UNO Charta nicht umstritten, nicht "illegal", sondern schlicht illegal. Punkt.