KKS und Cassis vor UNO: Ukraine-Gespräche und Kinder aus Gaza in Schweizer Spitälern
Die Schweiz hat an der 80. Uno-Generalversammlung in New York ihre Bereitschaft bekräftigt, als Gastgeberin von Friedensgesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu wirken. Das sagten sowohl Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter als auch Aussenminister Ignazio Cassis vor den Medien.
«Ich glaube, dass ein Gipfel dringend notwendig ist. Die Schweiz ist bereit, diesen auszurichten. Aber sie kann die Parteien nicht zwingen, in die Schweiz zu kommen und an den runden Tisch zu sitzen», sagte Cassis am Mittwoch vor Medienvertretenden in New York.
Die neusten Äusserungen Trumps, wonach die Ukraine alle von Russland eingenommen Gebiete wieder zurückerobern soll und Russland ein zahnloser Tiger sei, geben laut dem Aussenminister Anlass zu einem gewissen Optimismus. «Trump hat alle hier ein wenig überrascht», sagte Cassis. «Es wird sich zeigen, welche Logik wirklich hinter den Aussagen steckt.»
Kranke Kinder aus Gaza in Schweizer Spitäler
Kritik, wonach die Schweiz zu wenig zur Beendung der humanitären Krise in Gaza unternehme, wies der Aussenminister zurück. «Die Schweiz tut mehr als die meisten Länder der Welt, sowohl humanitär als auch diplomatisch», sagte Cassis.
Am Mittwoch habe der Bundesrat etwa beschlossen, kranke Kinder aus Gaza in Schweizer Spitäler aufzunehmen, laut Cassis «eine laufende Operation». Auch Grossbritannien und Italien haben bereits Kranke aus dem Kriegsgebiet in ihre Spitäler überführt.
Zudem habe die Schweiz 100 Millionen Franken investiert, um der Bevölkerung von Gaza Lebensmittel und Schutzgüter zu liefern. «Leider gelangen diese nicht in ausreichender Menge und Regelmässigkeit ans Ziel, weil die israelische Armee die Einfuhr teilweise blockiert», sagte Cassis.
Viele bilaterale Treffen auch für Keller-Sutter
Bundespräsidentin Keller-Sutter führte neben dem bilateralen Treffen mit Selenskyj am Rande der Generalversammlung auch ein längeres Gespräch mit Generalsekretär Antonio Guterres. Er habe sich dankbar gezeigt für die finanzielle Unterstützung der Schweiz und bestätigt, dass das internationale Genf ein wichtiger Uno-Standort sei, der trotz der Sparmassnahmen der Organisation beibehalten und qualitativ gestärkt werden soll.
Im Treffen mit der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sei es um das weitere Vorgehen mit dem Vertragspaket der Schweiz mit der EU gegangen. Zudem hätten sie sich ausgetauscht über mögliche Entwicklungen bei der OECD-Mindeststeuer. «Hier geht es ja im Kern um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten, auch der Schweiz», sagte Keller-Sutter vor den Medien in New York.
Ein weiteres Treffen hatte die Bundespräsidentin mit dem iranischen Präsidenten Masud Peseschkian. Die Schweiz hat mit dem Schutzmachtmandat für die US-amerikanischen Interessen eine besondere Rolle im Iran.
Aussenminister Cassis traf seinen amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio zu einem kurzen Gespräch. Dabei sei es aber nicht um den Zollstreit zwischen den USA und der Schweiz gegangen, sondern um «andere Probleme», so Cassis. (sda)
