Maduro wird vorgeführt, Proteste in USA – das ist in der Nacht passiert
USA führen Maduro in New York vor
Nach der Entführung von Nicolás Maduro haben die USA den venezolanischen Diktator nach New York gebracht, wo er angeklagt wird. In der Nacht auf Sonntag (Schweizer Zeit) haben die Amerikaner Maduro öffentlichkeitswirksam vorgeführt. Ein Video zeigt, wie Maduro, flankiert von Beamten der Anti-Drogenbehörde DEA, durch einen Gang geführt wird. Maduro grüsst dabei Personen ausserhalb des Kamerabilds mit «Gute Nacht» und «Happy New Year».
Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores sitzen laut US-Medienberichten in einer Haftanstalt in New York. Maduro werden unter anderem «Verschwörung zum Drogenterrorismus» sowie «Verschwörung zum Kokainimport» vorgeworfen. Laut US-Medien soll Maduro in Kürze vor Gericht erscheinen.
Maduro-Vize Rodríguez übernimmt die Macht
Während Maduro in New York angekommen ist, hat seine bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez die Regierung in Venezuela übernommen. Dies nach einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs Venezuelas. Grundsätzlich sieht die Verfassung Venezuelas diesen Schritt vor.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass die USA vorübergehend die Macht in dem südamerikanischen Land übernehmen wollten. Rodríguez, eine der engsten Vertrauten Maduros, sei zur Zusammenarbeit bereit.
Rodríguez verneinte diese Bereitschaft zumindest öffentlich deutlich. «Es gibt nur einen Präsidenten in diesem Land und er heisst Nicolás Maduro Moros», sagte sie umgeben von Ministern und Militärs bei einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates.
Trump hatte ebenfalls erklärt, dass die USA für «eine Weile», die Regierungsgeschäfte in Venezuela übernehmen wollen. Wie dies umgesetzt werden soll, ist ebenso unklar, wie was passiert, wenn das bisherige Regime nicht einlenkt. Trump hatte zumindest erklärt, dass die USA nicht davor zurückschrecken würden, Bodentruppen in Venezuela zu stationieren.
Macron fordert Übergangsregierung unter González
Derweil hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron klar für einen Übergangspräsidenten ausgesprochen: Den nach den Wahlen vor eineinhalb Jahren ins Ausland geflüchteten Edmundo González. «Wir wünschen uns, dass der 2024 gewählte Präsident Edmundo González Urrutia diesen Übergang rasch sicherstellen kann.» Der Übergang müsse «friedlich, demokratisch und unter Achtung des Willens des venezolanischen Volkes erfolgen», so Macron.
Gonzalez war der Alternativkandidat der Opposition bei der Wahl, da die Anführerin dieser, die heutige Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, vom Maduro-Regime nicht zu den Wahlen zugelassen wurde.
Machado hatte nun gefordert, dass González neuer Präsident werden müsse. Donald Trump hatte González bei seiner Medienkonferenz nicht einmal erwähnt – Machado sprach er die Eignung für das Präsidentenamt ab, weil sie nicht genug Rückhalt in der Bevölkerung habe.
Proteste in den USA – und auch Feiern
In den USA wird die Kritik an der Intervention des eigenen Militärs in Lateinamerika lauter. In mehreren Städten gingen Menschen auf die Strasse und forderten, sich nicht in Venezuela einzumischen. Unter anderem wurde in New York, Los Angeles, San Francisco, Chicago und Washington, D.C., protestiert.
Auf Transparenten war unter anderem «Kein Blut für Öl» oder «Hände weg von Lateinamerika» zu lesen. Auch Trumps Interventionismus wurde angeprangert. Auf Plakaten stand beispielsweise «Trump ist ein Kriegsverbrecher» oder «Kein US-Krieg gegen Venezuela». Trump hatte im Wahlkampf damit geworben, sich nicht mehr in Konflikte im Ausland einzumischen und keine neuen Kriege anzufangen.
Doch gleichzeitig kam es auch zu Ansammlungen von Menschen, die das US-Vorgehen in Venezuela feiern. Darunter befinden sich viele Exil-Venezolaner, die sich über den Sturz des bei grossen Teilen der Bevölkerung verhassten Diktators Maduro freuten. Auch nahe der Haftanstalt im New Yorker Stadtteil Brooklyn, wo Maduro zunächst einsitzen soll, versammelten sich Dutzende Venezolaner, häufig mit der Flagge ihres Heimatlandes, wie Fotos zeigten.
China verurteilt Angriff scharf
Nebst den Meinungsbekundungen auf der Strasse gibt es auch mehrere neue Stellungnahmen auf politischer Ebene. Mehrere Staatsoberhäupter von Grossmächten haben sich zum US-Vorgehen geäussert.
China verurteilte die Intervention scharf. «China ist zutiefst schockiert über den eklatanten Einsatz von Gewalt durch die USA gegen einen souveränen Staat und dessen Präsident und verurteilt ihn aufs Schärfste», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua einen Sprecher des chinesischen Aussenministeriums. «Solche hegemonialen Handlungen der USA verstossen schwerwiegend gegen das Völkerrecht und die Souveränität Venezuelas und bedrohen Frieden und Sicherheit in Lateinamerika und der Karibik», wurde der Sprecher zitiert. China lehne dies entschieden ab. Das Land gehört wie Russland zu Venezuelas Verbündeten.
Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer haben Stellung zur jüngsten Eskalation genommen – und sich dabei verhalten zustimmend geäussert.
Grossbritannien habe seit langem einen Machtwechsel in Venezuela unterstützt, schrieb Starmer. Man werde sich in den kommenden Tagen mit den USA beraten, «da wir einen sicheren und friedlichen Übergang zu einer legitimen Regierung anstreben, die den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegelt.»
Merz hatte zuvor erklärt, dass Maduro sein Land ins Verderben geführt habe. Aus rechtlicher Sicht wollte Merz das Vorgehen der Trump-Regierung nicht bewerten. «Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit.» Es gibt erheblich Zweifel daran, dass der Angriff mit dem Völkerrecht vereinbar ist.
Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA.
