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Schweiz sichert Beziehung mit UK für möglichen No-Deal-Brexit



Swiss Minister of Justice Karin Keller-Sutter and Britain's Home Secretary Sajid Javid sign a contract about security cooperation in London, Wednesday, July 10, 2019. (AP Photo/Frank Augstein)

Justizministerin Karin Keller-Sutter und der britische Innenminister Sajid Javid unterzeichnen das Sicherheits-Abkommen am 10.07.2019 in London. Bild: AP

Die Schweiz und Grossbritannien vertiefen ihre Polizeikooperation. Mit einer Erklärung will sich die Schweiz Zugang zu Daten sichern, sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen. In diesem Fall gäbe es im Schengener System keine Informationen aus Grossbritannien mehr.

Justizministerin Karin Keller-Sutter unterzeichnete am Mittwoch in London eine entsprechende Absichtserklärung, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Sollte es zu einem ungeregelten Brexit kommen, wäre eine solches Memorandum of Understanding (MoU) besonders wichtig, schreibt das EJPD.

Demnach würden in diesem Fall alle Informationen der britischen Sicherheitsbehörden aus den Datenbanken der EU wie etwa dem Schengener Informationssystem (SIS) gelöscht werden. Die Daten würden damit auch der Schweiz nicht mehr zur Verfügung stehen.

Daher sei eine Stärkung alternativer Zusammenarbeitsformen und anderer Informationskanäle umso notwendiger. Mit der Erklärung soll die Kooperation auch unabhängig von einem möglichen Brexit gestärkt werden. Insbesondere in Fällen organisierter Kriminalität und Terrorismus wollen die beiden Länder noch enger zusammenarbeiten.

Der Austritt Grossbritanniens aus der EU ist bis zum 31. Oktober aufgeschoben worden. Bis dahin gelten für die Beziehungen der Schweiz mit Grossbritannien (UK) noch die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Ein ungeregelter, sogenannter No-Deal-Brexit, ist nach wie vor möglich.

Zugang zu UK-Markt gesichert

Justizministerin Karin Keller-Sutter unterzeichnete in London zudem ein Abkommen, das im Fall eines No-Deal-Brexits die Arbeitsmarktzulassung im jeweils anderen Land regelt. Durch einen ungeregelten Brexit wäre das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht mehr gültig und UK-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz plötzlich Bürgern von Drittstaaten gleichgestellt.

Für Arbeitnehmende aus Grossbritannien gälte dadurch das Ausländer- und Integrationsgesetz. Während einer befristeten Übergangszeit sollen daher für das Arbeiten im jeweils anderen Land erleichterte Zulassungsbedingungen gelten, um einen abrupten Wechsel abzufedern.

Britinnen und Briten erhalten für den Schweizer Arbeitsmarkt eine erleichterte Zulassung, indem die Schweiz auf die Prüfung der beruflichen Qualifikationen, des Inländervorrangs und des gesamtwirtschaftlichen Interesses verzichtet.

Arbeitsbedingungen werden weiterhin geprüft

Weiterhin geprüft würden aber die Lohn- und Arbeitsbedingungen. Auch Kontingente kämen zur Anwendung: Bereits im März hatte der Bundesrat mit einer Verordnungsänderung für den Fall eines No-Deals für Grossbritannien ein separates Kontingent von 3500 Arbeitskräften geschaffen. Die Höhe und die Art der Kontingente kann der Bundesrat auch künftig eigenständig bestimmen. Dabei will er das gesamtwirtschaftliche Interesse und den Inländervorrang berücksichtigen.

Die Briten ihrerseits verpflichten sich, Schweizerinnen und Schweizern den gleichen Arbeitsmarktzugang zu gewähren. Diese können sich bis zu drei Monate lang ohne Aufenthaltsbewilligung in Grossbritannien aufhalten. Wer länger auf der Insel bleiben will, muss sich registrieren und erhält einen dreijährigen Aufenthaltstitel.

Das Abkommen tritt nur im Falle eines ungeordneten Austritts Grossbritanniens aus der EU in Kraft. Der Bundesrat hatte es bereits im April dieses Jahres genehmigt. Es wäre grundsätzlich bis am 31. Dezember 2020 befristet. (mim/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fandall 11.07.2019 10:01
    Highlight Highlight Finde ich gut. Ist doch mal wirklich pragmatische Aussenpolitik.
    Die EU will ja ALLE Datensätze der Briten aus der Polizeidatenbank löschen wenn der Brexit Fakt ist, nicht nur mehr keine neuen mehr anlegen (obwohl sie eigentlich für die Bekämpfung der Kriminalität im europäischen Raum steht???).
  • McBeans 10.07.2019 15:33
    Highlight Highlight Ich dachteim ersten Moment doch glatt, dass da Infantino am Tisch sitzt! 😱
  • P. Silie 10.07.2019 14:54
    Highlight Highlight Bei so vielen Kritikern der EU verstehe ich eines nicht - weshalb holen wir nicht endlich die EFTA Verträge wieder aus den Schubladen, passen diese auf die heutige Zeit an und kreieren ein Gegengewicht zur EU?
    • Platon 10.07.2019 16:10
      Highlight Highlight @P. Silie
      Weil du ziemlich vieles nicht zu verstehen scheinst. Die EU-Staaten haben ihre Handelspolitik und auch andere Bereiche auf die EU übertragen. Es beklagt sich auch kein einziges EU-Land über zu wenig Marktzugang. Niemand hätte Lust irgend ein Gegengewicht zur EU zu schaffen, für was denn auch? Im Gegensatz zur CH können EU-Staaten die EU-Politik beeinflussen! Sicherheit wurde ohnehin nicht von der EFTA abgedeckt. So viel wirres Zeug, um was geht‘s dir?
    • Ovolover 10.07.2019 20:44
      Highlight Highlight Norwegen, Island, Lichtenstein, Schweiz. 14 Mio Einwohner. Das mit dem Gewicht hat sich damit wohl erledigt.
    • FrancoL 10.07.2019 21:44
      Highlight Highlight Und die Oststaaten folgen dann auch noch mit einem geeigneten Vertrag, der südliche Teil Europas dann auch noch mit einem eigenen Weg und das ist dann die Armada die am grossen Welttisch ihre Interessen schützen mag.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DemonCore 10.07.2019 14:11
    Highlight Highlight Man sieht wie sinnvoll Brexit ist. Man schlägt alle Stränge mit der EU und assoziierten Staaten durch, um sie sogleich in mühseliger Kleinarbeit einzeln wieder zu knüpfen.

    Vermutlich wir GB als Nichtmitglied innert wenigen Jahren Schengen beitreten, so wie die Schweiz, Norwegen und Island auch.
    • Albi Gabriel 10.07.2019 15:45
      Highlight Highlight GB ist momentan als EU-Mitglied im Unterschied zur Schweiz nicht vollständiges Mitglied des Schengenraums. Die Zusammenarbeit beschränkt sich nur auf polizeiliche und justizielle Bereiche.
    • Platon 10.07.2019 16:11
      Highlight Highlight @DemonCore
      Der Brexit dient auch bloss einigen hatdcoreneoliberalen Tories, die letzten Sozialstandards auf Kosten der Bevölkerung zu kippen!

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