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Catherine Hallahan, owner of Hallihan's barbers holds a US flag, as residents begin celebrations in the ancestral home of Joe Biden in anticipation of the results of the US election, in Ballina, Ireland, Saturday, Nov. 7, 2020. Biden was elected Saturday as the 46th president of the United States, defeating President Donald Trump in an election that played out against the backdrop of a pandemic, its economic fallout and a national reckoning on racism. (Brian Lawless/PA via AP)

Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Bild: keystone

Was Bidens Sieg für die Schweiz bedeutet – in 3 Punkten

Die Schweiz wird mit der US-Regierung unter Joe Biden bei vielen globalen Themen mehr gemeinsam haben als mit jener von Donald Trump. Doch mit Biden an der Spitze wird sich auch einiges ändern.



Das ist im Interesse der Schweiz, die mit dem internationalen Genf über ein Zentrum der internationalen Diplomatie verfügt. Die Schweiz als exportorientierte Volkswirtschaft mit einem kleinen Binnenmarkt dürfte von einer Stabilisierung des internationalen Handelssystems profitieren. Auch die Welthandelsorganisation WTO würde unter Biden wohl wieder gestärkt, auch dies zu Gunsten der Schweiz.

Donald Trump pflegte in seiner ersten Amtszeit so enge Beziehungen zur Schweiz wie kaum ein Amtsvorgänger zuvor. Noch nie kam es in so kurzer Zeit zu so vielen Spitzentreffen.

So reagieren die Schweizer Parteien auf Bidens Sieg

Vertreter der Schweizer Parteien und der Wirtschaft haben positiv auf die Wahl des Demokraten Joe Biden zum 46. US-Präsidenten reagiert, auch wenn die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA nicht gross beeinflusst werden dürften. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ihrerseits sprach von einem «starken Signal».In einem Brief an Biden habe Sommaruga ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die Kooperation auf multilateraler Ebene etwa in der Friedensförderung, bei den Menschenrechten oder beim Klimaschutz ausgebaut werden könne, hiess es beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Sie habe sich ausserdem erfreut gezeigt über die Wahl von Kamela Harris zur ersten Vizepräsidenten in der Geschichte der USA.

Kaum Änderung für Schweiz
Die Vertreter der drei Parteien SP, FDP und CVP reagierten allesamt positiv auf den Regierungswechsel. Am deutlichsten äusserte sich FDP-Ständerat Andrea Caroni: Bidens Wahl zeige, dass die Demokratie in den USA eine genügend starke Abwehrkraft gegen einen «Systembrecher» und «Spaltpilz» wie Donald Trump habe.Sie sei daher demokratiepolitisch eine «grossartige Nachricht für die USA und für die Welt.» Denn Biden stehe ein für den Multilateralismus, auf welchen auch die Schweiz angewiesen sei. Mit ihm werde Amerika wieder zu einem verlässlicheren Partner.

Von einer «schöne Überraschung für die USA und die Welt» sprach der jurassische CVP-Vize-Präsident und Ständerat Charles Juillard. International gesehen sei die Wahl des Demokraten eher eine gute Nachricht - vor allem, wenn man bedenke, wie wichtig die Rolle der USA in Wirtschafts-, Friedens- und Sicherheitsfragen sei.Man dürfe nun hoffen, dass die USA auch in der Klimapolitik ihre Position wieder änderten. Juillard glaubt indes nicht, dass sich mit Bidens Wahl für die Schweiz etwas ändern wird.Dieser Meinung ist auch der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga. Auf jeden Fall werde die Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit Washington schwierig bleiben. Dagegen betonte Sommaruga die Bedeutung von Bidens Sieg «für die ganze Welt».

Weniger Besuche

Joe Biden besuchte 2016 zwar als Vizepräsident das WEF und wurde vom damaligen Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann empfangen. Doch eine so enge Beziehung wie mit der Trump-Administration werde es unter Biden kaum geben, sagte Martin Naville, Chef der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, kürzlich dem «Tages-Anzeiger».

US President Donald Trump addresses a plenary session during to the 50th annual meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davos, Switzerland, Tuesday, January 21, 2020. The meeting brings together entrepreneurs, scientists, corporate and political leaders in Davos from January 21 to 24. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Donald Trump am World Economic Forum in Davos 2020. Bild: KEYSTONE

Im Konflikt zwischen Iran und den USA nimmt die Schweiz eine wichtige Vermittlerrolle ein. Biden strebt in der Iran-Politik einen Kurswechsel an und wird früher oder später wohl das Gespräch mit dem iranischen Regime suchen. Der Demokrat könnte auch versuchen, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben – was die Schweiz ebenfalls begrüssen würde, wie Martin Dahinden, der frühere Schweizer Botschafter in den USA, kürzlich dem «Tages-Anzeiger» sagte.

Freihandel keine Priorität

Die USA sind nach Deutschland der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Ein wichtiges handelspolitisches Thema ist ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA. Ein solches hat Edward T. McMullen, Trumps Botschafter in Bern, der Schweiz seit Jahren versprochen. Doch die Verhandlungen sind ins Stocken geraten. In der Schweiz ist es vor allem die Landwirtschaft, die einem Abschluss im Wege steht. Naville glaubt, dass unter Biden jedoch ein Abschluss «sehr, sehr unwahrscheinlich» wird.

epa05623700 A woman removes an American flag during an election party organized by the US embassy at the Kornhaus Cafe in Bern, Switzerland, 09 November 2016. Americans vote the 45th President of the United States of America to serve from 2017 to 2020.  EPA/ANTHONY ANEX

Nach Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner für die Schweiz. Bild: EPA/KEYSTONE

Der demokratische Kongressabgeordnete Don Beyer, unter Barack Obama US-Botschafter in Bern, geht zwar davon aus, dass sich Biden weiterhin für ein Freihandelsabkommen einsetzen werde, weil es dafür viele wirtschaftliche und politische Gründe gebe. Aber auch er räumte unlängst in einem Interview mit der «Handelszeitung» ein, dass der Abschluss eines Abkommens mit der Schweiz für die neue Regierung keine Priorität haben werde.

Der Streit ums Bankgeheimnis, der unter Barack Obama eskalierte, ist heute weitgehend abgeschlossen. «Ich gehe nicht davon aus, dass es reaktiviert wird», sagte Ex-Botschafter Dahinden dem «Tages-Anzeiger».

Pharmabranche im Visier

Die Pharmaindustrie ist mit Abstand die wichtigste Exportbranche im Geschäft mit den Vereinigten Staaten. Sie geriet wegen des grossen Handelsbilanzüberschusses der Schweiz ins Visier der Trump-Administration. Sowohl Trump als auch Biden hatten angekündigt, dass sie gegen die hohen Medikamentenpreise in den USA vorgehen wollen.

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Biden und Trump haben angekündigt, dass sie gegen die hohen Medikamentenpreisen vorgehen wollen. Bild: sda

«Was daraus wird, ist jedoch fraglich» kommentierte die «NZZ». Entsprechende Ankündigungen habe es immer wieder gegeben. «Die Corona-Pandemie wird auch die Vereinigten Staaten noch eine Weile stark beschäftigen. In dieser Situation dürfte es wenig opportun sein, auf der Pharmaindustrie herumzuhacken, die ihre wertvolle Forschung finanzieren muss», schrieb die Zeitung. (ohe/sda)

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