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Ein Beamter versiegelt eine Wahlurne in Damaskus.
Ein Beamter versiegelt eine Wahlurne in Damaskus.Bild: YOUSSEF BADAWI/EPA/KEYSTONE

Umstrittene Parlamentswahl in Syrien: Nur 60 Prozent der Bevölkerung kann teilnehmen

13.04.2016, 08:3313.04.2016, 08:46

Im Bürgerkriegsland Syrien hat am Mittwoch eine umstrittene Parlamentswahl begonnen. Lediglich die Bewohner der von der Regierung kontrollierten Gebiete konnten an der Abstimmung teilnehmen. Das sind rund 60 Prozent der syrischen Bevölkerung.

Die Wahllokale sollen um 19 Uhr Ortszeit schliessen. Mehr als 11'300 Kandidaten hatten sich zunächst um die 250 Sitze im Parlament in Damaskus beworben, 3500 von ihnen hielten bis zum Schluss an ihrer Kandidatur fest.

Zur Wahl stellen dürfen sich auch Kandidaten, die nicht zur Baath-Partei des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gehören. Es wird dennoch mit einem neuerlichen Sieg der Baath-Partei gerechnet. Es ist die zweite Parlamentswahl in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im März 2011.

Stimmlokal in Damaskus.
Stimmlokal in Damaskus.Bild: OMAR SANADIKI/REUTERS

Die syrische Opposition hat zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Auch die Vereinten Nationen wollen das Ergebnis nicht anerkennen. Sie plädieren dafür, im Rahmen eines Friedensprozesses in den kommenden 18 Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

In Genf soll am Mittwoch eine neue Runde der von der UNO vermittelten indirekten Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und Oppositionsgruppen beginnen.

Der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte die nächste Phase der Gespräche als «entscheidend» bezeichnet, da sie sich mit dem politischen Übergang befasst. Hier liegen die Positionen von Regierung und Opposition weit auseinander: Die Regierung will eine um Oppositionelle erweiterte Übergangsregierung unter Assads Führung einsetzen, die Opposition will ein Exekutivgremium schaffen, dem Assad nicht angehört. (sda/afp)

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