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Mutmassliche syrische Kriegsverbrecher stehen in Deutschland vor Gericht



Zum ersten Mal stehen von diesem Donnerstag an zwei Männer wegen mutmasslicher Beteiligung an syrischer Staatsfolter vor einem deutschen Gericht. Sie sollen Räder in einer Folter-Maschinerie des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gewesen sein.

Die Bundesanwaltschaft, Deutschlands höchste Anklagebehörde, spricht vom «weltweit ersten Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit» (Aktenzeichen 1 StE 9/19).

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat sich mit ranghohen Vertretern seines engsten Kriegsverbündeten Russland in Damaskus getroffen. Bei den Gesprächen ging es um eine Zusammenarbeit beider Länder vor allem bei Energie, Industrie und Handel. (Archivbild)

Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Bild: EPA SANA

Ein Geheimdienst-Mitarbeiter soll die grausame Misshandlung Tausender Menschen in einer Haftanstalt in Damaskus mit organisiert haben. Der zweite Angeklagte soll Dutzende von Demonstranten in das Foltergefängnis gebracht haben. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen können in Deutschland verfolgt werden, auch wenn diese im Ausland und an Ausländern verübt wurden.

Nach Angaben des Deutschen Richterbunds führt die Bundesanwaltschaft derzeit mehr als 100 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen das Völkerrecht, die unter anderem in Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan, Mali, Nigeria, Gambia, Elfenbeinkünste und Kongo begangen worden sein sollen. «Kriegsverbrecher finden in Deutschland keinen Unterschlupf», sagte der Geschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Arbeit der deutschen Justiz im Bereich des Völkerstrafrechts gilt international als vorbildlich.»

Der Anwalt Patrick Kroker, der mehrere mutmassliche Folteropfer als Nebenkläger im Koblenzer Prozess vertritt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Manche von ihnen tragen noch heute die Spuren der Folter an ihrem Körper.» Seine Mandanten wollten ihre Erlebnisse im Prozess detailliert bezeugen. Das Verfahren biete ihnen eine Möglichkeit, «die Wahrheit über das geheime Foltersystem in Syrien herauszufinden und öffentlich zu machen». (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 23.04.2020 20:00
    Highlight Highlight Auch die Schweiz sollte vermehrt Kriegsverbrecher im Land aufspüren und konsequent vor hiesige Gerichte stellen. Das Strafgesetz würde das schon längst zulassen. Aber leider herrscht in der Schweiz eine etablierte Kultur des Wegsehens.

    Vermutlich müsste dann auch das WEF auf ein Drittel seiner Teilnehmer verzichten, wenn in der Schweiz Kriegsverbrecher konsequent im Gefängnis landen würden.
  • Bivio 23.04.2020 17:23
    Highlight Highlight Von denen gibt es in Europa, und mit ziemlicher Sicherheit auch bei uns, noch ein paar.

  • Pisti 23.04.2020 12:16
    Highlight Highlight Wann kommen deutsche Soldaten die sich in der Gegend aufhalten vor Gericht, oder die Dame die dies verordnet?
  • Forest 23.04.2020 12:16
    Highlight Highlight "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen können in Deutschland verfolgt werden, auch wenn diese im Ausland und an Ausländern verübt wurden."

    Gilt das auch für Saudi Arabien und China? Oder nur für Länder ohne Wirtschaftlichen nutzen?
  • aglio e olio 23.04.2020 09:45
    Highlight Highlight Warum werden diese Leute nicht an ein internationales Gremium überstellt?
    Ich finde es bedenklich wenn Staaten ihre eigene Rechtsauffassung internationalisieren.
    • Bivio 23.04.2020 17:27
      Highlight Highlight Sie können m.M.n. nur nach Den Haag o.ä. überstellt werden, wenn ein dazu offiziell ein Gerichtshof für Verbrechen in Syrien einberufen wird. Dies ist nicht geschehen bzw. es existiert nicht einmal eine Voruntersuchung. Von daher muss man solche Prozesse über ordentliche Verfahren in den Ländern, wo sich die Täter aufhalten durchführen.
    • Ueli der Knecht 23.04.2020 20:05
      Highlight Highlight @aglio e olio:

      Die lokalen Gesetze greifen in der Regel nur dann, wenn die internationale Gesetze nicht greifen.

      Falls das internationale Strafgericht in Den Haag zuständig wäre und ein Verfahren wegen diesen Kriegsverbrechen führen würde, dann würde Deutschland die Angeschuldigten nach Den Haag überstellen.

      vgl. zB. StGB 264m, Abs. 1:
      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html#a264m
    • Ueli der Knecht 23.04.2020 20:12
      Highlight Highlight "Ich finde es bedenklich wenn Staaten ihre eigene Rechtsauffassung internationalisieren."

      Es handelt sich bei diesen lokalen Gesetzgebungen um Verpflichtungen der Staaten aus dem internationalen Recht, insbesondere des humanitären Völkerrecht (wie das Kriegsrecht euphemistisch genannt wird). Daher haben wir auch im schweizer Strafgesetzbuch entsprechende Straftatbestände, welche im Ausland begangene Kriegsverbrechen behandeln.
      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html#id-2-12bis
    Weitere Antworten anzeigen
  • Baccaralette 23.04.2020 09:31
    Highlight Highlight Kriegsverbrecher bekommen keinen Aufenthalt in Deutschland? Ach?

    Ich sage nur

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ignace_Murwanashyaka

    und sein Stellvertreter Straton Musoni..

    Aber gut machen sie den Typen den Prozess.
    • Ueli der Knecht 23.04.2020 20:14
      Highlight Highlight Für die Kriegsverbrechen in Ruanda ist Deutschland nicht zuständig. Für diese Kriegsverbrechen ist der ICC in Den Haag zuständig. Deutschland würde/müsste Angeschuldigte, die sich in Deutschland befinden, nach Den Haag ausliefern.
    • Baccaralette 24.04.2020 08:58
      Highlight Highlight Diesen beiden wurde in D der Prozess gemacht, weil sie von D aus operiert haben.

      Es geht alleine um die Aussage, Kriegsverbrecher bekommen keinen Aufenthalt in D. Nun. Murwanashyaka und Musoni haben jahrelang unbehelligt in Deutschland gelebt. Geheiratet. Kinder aufgezogen.
    • Ueli der Knecht 24.04.2020 11:00
      Highlight Highlight Achsoo, okay, Baccaralette.


      Das (Verständnis-)Problem liegt vielleicht darin begründet, dass sie erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung zu Kriegsverbrecher (mit Landesverweis) werden, bzw. dass sie bis dahin "nur" mutmassliche Kriegsverbrecher sind, für die allerdings die Unschuldsvermutung gelten muss.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Raphael Stein 23.04.2020 08:36
    Highlight Highlight Sehr gut. Werden in einem zweiten Aufguss auch die Vertreter der Armeen die in Syrien rum ballern auch eingeladen?
    So spontan kommen mir Russland, Türkei, USA, Israel und der Iran in den Sinn.
    • Vipermaschine 23.04.2020 10:00
      Highlight Highlight Grundsätzlich absolut meine Meinung, wobei Russland hält sich als Verbündeter von Syrien als einzige ausländische Macht nicht völkerrechtswidrig im Land auf. Aber das jemals Armeeangehörige von Israel oder gar der USA für Kriegsverbrechen belangt werden, erleben wir beide nicht mehr.
    • pacman8 24.04.2020 09:14
      Highlight Highlight Da war doch noch was mit Frankreich und England?

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