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A member of forces loyal to Syria's President Bashar al-Assad stands near damaged buildings in Aleppo's Salaheddine district, Syria December 16, 2016. REUTERS/Omar Sanadiki

Ein Kämpfer des syrischen Assad-Regimes vor den Trümmern eines Hauses in Aleppo. Bild: OMAR SANADIKI/REUTERS

UNO beschliesst Resolution zu Kriegsverbrechen in Syrien



Die Vereinten Nationen haben eine Resolution zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien beschlossen. Das am Mittwoch in New York verabschiedete Abkommen erlaubt Vorarbeiten für eine spätere Rechtsprechung.

In dem Abkommen ist vorgesehen, innerhalb der UNO eine Stelle einzurichten, die Informationen über mögliche Kriegsverbrechen in Syrien sammelt und später an eine Recht sprechende Institution übergibt.

Bisher hatte sich die internationale Staatengemeinschaft zum Syrienkonflikt nicht auf eine solche Einrichtung oder einen entsprechenden Prozess einigen können.

Die von Liechtenstein eingebrachte Resolution wurde von 105 Staaten unterstützt, darunter die Schweiz. Damit wurde die nötige einfache Mehrheit unter den 193 Mitgliedsstaaten erreicht. Dagegen waren unter anderem der Iran, Russland und China.

In der Diskussion vor der Abstimmung hatte der syrische UNO-Botschafter Baschar al-Dschafari noch versucht, das Votum zu verhindern. Aus seiner Sicht besässe das Gremium nicht die nötige Kompetenz.

epa05682368 Ambassador Bashar Ja'afari, Syria's Permanent Representative to the United Nations, talks with reporters after the United Nations Security Council voted to approve a resolution to send United Nations observers to witness the evacuation of people from the city of Aleppo, Syria, at United Nations headquarters in New York, New York, USA, 19 December 2016.  EPA/JUSTIN LANE

Baschar al-Dschafari: Der syrische UNO-Botschafter versuchte die Resolution zu verhindern. Bild: JUSTIN LANE/EPA/KEYSTONE

Alternativer Mechanismus

Die Resolution sei nötig, weil Syrien kein Mitglied des internationalen Strafgerichtshofs sei, erklärte der UNO-Botschafter Liechtensteins, Christian Wenaweser, vor der Abstimmung der Deutschen Presse-Agentur. Das Land ist einer der Initiatoren des Abkommens.

Da der UNO-Sicherheitsrat wegen häufiger Vetos durch Russland keine Strafverfolgung angestossen hatte, solle nun ein alternativer Mechanismus geschaffen werden. Russland unterstützt im Syrienkonflikt die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad.

Menschenrechtsorganisationen begrüssten Entscheidung

Menschenrechtsorganisationen begrüssten die Entscheidung. «Die Hauptversammlung hat heute gezeigt, dass sie trotz der Patt-Situationen im Sicherheitsrat die Initiative in Fragen der Gerechtigkeit übernehmen kann», erklärte Balkees Jarah von Human Rights Watch.

«Die Resolution ist bisher ohne Präzedenzfall.» Die Länder, die für sie gestimmt haben, hätten einen «wichtigen Standpunkt» für die Opfer von schweren Verbrechen übernommen. (cma/sda/dpa)

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