In Thailand hat die Parlamentsdebatte vor der mit Spannung erwarteten Wahl des neuen Ministerpräsidenten begonnen. Einziger Kandidat für das Amt ist Pita Limjaroenrat, der mit seiner pro-demokratischen Oppositionspartei Move Forward die Parlamentswahl im Mai deutlich gewonnen hatte. Die Abstimmung ist für den späten Donnerstagnachmittag (Ortszeit) angesetzt. Die Zeitung «Bangkok Post» sprach von einem «politischen Showdown».
Wegen einer Besonderheit in der Verfassung gilt es nämlich als fraglich, ob der 42-jährige Wahlsieger den Sprung an die Macht schafft und das seit einem Putsch im Jahr 2014 regierende Militär ablöst. Nicht nur die 500 neu gewählten Abgeordneten, sondern auch 250 nicht gewählte, vom Militär ernannte Senatoren bestimmen den Ministerpräsidenten – so haben es die Generäle nach ihrem Putsch in der Verfassung verankert. Wie viele Senatoren Pita unterstützen werden, ist unklar.
Knackpunkt in der Parlamentsdebatte ist vor allem das Vorhaben von Pitas Move-Forward-Partei, das umstrittene Lèse-Majesté-Gesetz zu ändern: Das beliebte Urlaubsland bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land der Welt. Das Gesetz sieht lange Haftstrafen vor, immer wieder kommt es zu Festnahmen auch sehr junger Thais. Dagegen gibt es in der Bevölkerung schon lange Proteste – viele konservative Politiker wollen aber an dem Gesetz festhalten.
Zudem war erst am Mittwoch bekannt geworden, dass Pita seine Parlamentsmitgliedschaft verlieren könnte. Die Wahlkommission des Landes hatte formal der Bitte stattgegeben, beim Verfassungsgericht Pitas sofortige Suspendierung anzufragen.
Hintergrund sind Ermittlungen über angebliche Aktienanteile an einem Medienunternehmen, die der Harvard-Absolvent während seiner Kandidatur besessen haben soll – was in Thailand Teilnehmern an einer Wahl verboten ist. Pita kann aber ungeachtet der Ermittlungen zum Regierungschef gewählt werden. Die «Bangkok Post» zitierte ihn mit den Worten: «Das betreffende Medienunternehmen ist schon seit Ewigkeiten geschlossen, und ich hielt die Anteile nur als Testamentsvollstrecker des Nachlasses meines Vaters.» (saw/sda/dpa)
