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Blockierte Nato-Erweiterung: Alliierte erhöhen Druck auf Türkei

Schweden noch immer nicht in Nato aufgenommen: Alliierte erhöhen Druck auf Türkei

28.11.2023, 14:29
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Die Verzögerungen bei der Aufnahme Schwedens in die Nato drohen aus Sicht Frankreichs schwerwiegende Konsequenzen zu haben.

FILE - In this photo provided by the Turkish Presidency, Turkey's President Recep Tayyip Erdogan, left, and Hungary's Prime Minister Viktor Orban walk during a meeting in Ankara, Turkey, Mar ...
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der ungarische Premierminister Viktor Orbán blockieren Schwedens Nato-Beitritt.Bild: keystone

«Es geht hier um die Stärke und Glaubwürdigkeit unseres Bündnisses», warnte die französische Aussenministerin Catherine Colonna am Dienstag bei einem Nato-Aussenministertreffens in Brüssel. Man erwarte von der Türkei und Ungarn, dass sie unverzüglich dem Beitritt Schwedens zum Bündnis zustimmten. «Es darf kein weiterer Tag verloren werden», forderte sie.

Bei dem Treffen an diesem Dienstag und Mittwoch sollte eigentlich die Aufnahme Schwedens gefeiert werden. Die Türkei hat die Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls allerdings bis heute nicht abgeschlossen. Ungarn hat dies ebenfalls noch nicht getan, zuletzt aber immer wieder versprochen, es werde nicht das letzte Nato-Land sein, das die Zustimmung zum schwedischen Beitritt gibt.

Neben Colonna äusserten sich bei dem Treffen auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Vertreterinnen und Vertreter von Ländern wie Finnland frustriert über die Situation. «Ich hatte gehofft, dass Schweden bis zu diesem Treffen vollständig der Nato beitreten würde», sagte Stoltenberg und machte deutlich, dass die Regierung in Stockholm aus seiner Sicht alle von der Türkei geforderten Zugeständnisse erfüllt hat. «Schweden hat geliefert. Sie arbeiten im Kampf gegen PKK und Terrorgruppen enger mit der Türkei zusammen», sagte Stoltenberg. Deshalb erwarte er nun, dass auch die Türkei die Vereinbarungen einhalte und die Ratifizierung abschliesse.

Schweden hatte im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt und ursprünglich gehofft, bereits im Sommer 2022 beitreten zu können. Die Türkei warf der schwedischen Politik dann allerdings mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung.

Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt an, die Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls durch das türkische Parlament zu ermöglichen. Dort hängt es allerdings derzeit in einem Ausschuss fest. (saw/sda/dpa)

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15 Kommentare
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D.Enk-Zettel
28.11.2023 17:38registriert Oktober 2021
Dem Sultan geht es Schlussendlich nur darum, seinen eigenen Ziele zu erreichen. Die Einstimmigkeit eines Beschlusses gehörte schon längst in die "Mottenkiste" und müsste einer Mehrheitsabstimmung weichen, um solches Gebaren zu verhindern.
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butlerparker
28.11.2023 14:54registriert März 2022
Die Sache ist doch sonnenklar.Sowohl Ungarn (wg. der eingefrorenen EU Gelder) als auch die Türkei (wg. der desaströsen Wirtschafts-und Zinspolitik Erdogans)sind quasi pleite.Sie warten auf "Entscheidungshilfen".Vorher werden sie nicht zustimmen.

Bei Ungarn kommt entscheidend hinzu,daß mit der neuen Regierung in Polen der Entzug des Stimmrechts droht.Der NATO Beitritt SWE wird also schon bald das letzte Druckmittel sein,daß Orban gegen die EU hat.Dazu kommt,daß natürlich Orban seinen Freund Putin nicht verprellen will.Kein EU Geld,kein billigees Gas;dann gehen in HUN bald die Lichter aus.
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