Tausende demonstrieren in Tschechien für Medienfreiheit – und damit gegen Präsidenten
Tausende Menschen sind in mehreren Städten Tschechiens auf die Strasse gegangen, um für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens zu demonstrieren. Sie protestierten gegen Pläne der rechtspopulistischen Regierung des Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis.
Die Dreiparteien-Koalition will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen und stattdessen das Tschechische Fernsehen CT und den Tschechischen Rundfunk (Cesky rozhlas CRo) in Zukunft von direkten Staatsfinanzierungen abhängig machen. Kritiker befürchten, dass damit die Unabhängigkeit der Sendeanstalten gefährdet und die Tür zu politischer Einflussnahme geöffnet werden.
Weniger Geld für öffentlich-rechtliche Sender
Zu den Demonstrationen in zwölf der grössten Städte des Landes hatte die Bewegung «Eine Million Augenblicke für Demokratie» aufgerufen, die vor knapp zwei Wochen eine ähnliche Protestkundgebung in der Hauptstadt Prag organisiert hatte. Die Kritik der Organisatoren und der Demonstrationsteilnehmer richtete sich gegen einen Gesetzentwurf von Kulturminister Oto Klempir von der Motoristenpartei. Unter anderem ist darin vorgesehen, dass CT und CRo schon ab 2027 direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden sollen. Zudem soll es deutlich weniger Geld als bisher geben.
Von der Nachrichtenagentur CTK veröffentlichte Bilder zeigten unter anderem Demonstrierende, die sich vor dem Rundfunkgebäude in Brünn (Brno) versammelten und dabei tschechische Fahnen schwangen. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: «Freiheit für die Medien!» und an die TV- und Radiojournalisten gerichtet: «Wir sind mit euch!». Rundfunkmitarbeiter entrollten aus einem Studiofenster ein Transparent mit der Antwort: «Wir danken euch!»
Seit Dezember regiert in Tschechien eine Koalition aus der rechtspopulistischen Partei ANO von Babis, der ultra-rechten Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sowie der Autofahrerpartei Motoristen. (sda/dpa)
