EU-Einigung: Ukraine kann bei Verteidigungsfonds mitmachen
Wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, erzielten Vertreter der Regierungen der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments in der Nacht eine entsprechende Einigung. Sie sieht die Anbindung der Ukraine an den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds vor. Dieser hat das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Innovationsfähigkeit der EU im Verteidigungssektor zu steigern und ist für den Zeitraum 2021-2027 mit rund 9,5 Milliarden Euro ausgestattet.
Nach Angaben der dänischen Ratspräsidentschaft einigten sich die Parlaments- und Regierungsvertreter zudem darauf, die Nutzung von EU-Haushaltsmitteln für verteidigungsbezogene Forschung und Entwicklung sowie für Investitionen in industrielle Kapazitäten und die Infrastruktur zu erleichtern und auszuweiten. Dazu sollen mehrere Verordnungen zu EU-Programmen wie Horizon Europe ergänzt werden.
Hintergrund der Förderungsinitiativen sind insbesondere die Bedrohungen durch Russland. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen.
Die dänische Europaministerin Marie Bjerre sagte, die erzielte Einigung sende ein starkes Signal, dass Europa entschlossen sei, in seine Sicherheit zu investieren und alle Hürden auf diesem Weg zu beseitigen. Indem man zentrale EU-Programme für verteidigungsbezogene Investitionen öffne, verstärke man die Bemühungen, die europäische Verteidigungs- und Technologieindustrie zu unterstützen. «Dies ist ein notwendiger Schritt hin zu einem stärkeren, widerstandsfähigeren und handlungsfähigeren Europa, das sich bis 2030 selbst verteidigen kann», erklärte sie. (sda/dpa)
