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US-Senat will drohenden «Shutdown» mit Übergangsbudget verhindern



epa04956314 US Senate Majority Leader Republican Mitch McConnell stands behind a podium before members of the news media,  following a Republican policy luncheon, on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 29 September 2015. A partial shutdown of the US government is expected to be narrowly averted this week by Congress.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Shutdown soll verhindert werden
Bild: MICHAEL REYNOLDS/EPA/KEYSTONE

Mit einem bis Anfang Dezember geltenden Budget will der US-Senat eine drohende Finanzierungslücke schliessen und eine Lähmung der Regierung verhindern. Die Parlamentskammer votierte mit 78 zu 20 für ein entsprechendes Gesetz.

Die Zustimmung des Repräsentantenhauses steht allerdings noch aus. Das Gesetz sollte noch am Mittwoch in der grossen Kongresskammer zur Abstimmung gebracht werden.

Billigt auch diese das Vorhaben, dann wäre der Etat für das am 1. Oktober um Mitternacht (Ortszeit) beginnende Budgetjahr 2016 gesichert und ein sogenannter «Shutdown» – eine Lähmung der Regierung – zumindest bis 11. Dezember abgewendet.

Konservative Republikaner hatten versucht, das Gezerre um die Finanzen an einen Streit um Mittel für die Organisation «Planned Parenthood» zu knüpfen. Sie bietet Frauen Gesundheitsberatung an und nimmt Abtreibungen vor. Nun ist grösste Familienplanungsorganisation der USA im Übergangsbudget enthalten.

Der parteiinterne Streit darüber, wie hart die beide Parlamentskammer dominierenden Republikaner gegenüber der US-Regierung bleiben sollten, war ein Grund für den Rücktritt des moderaten Parlamentspräsidenten John Boehner am vergangenen Freitag. Er scheiterte letztlich an den Hardlinern seiner Partei.

Nicht wie vor zwei Jahren

Es gilt eine Wiederholung der Situation von Herbst 2013 zu verhindern, als es Republikanern und Demokraten nicht rechtzeitig gelang, sich zu einigen. Die Regierung war daraufhin gezwungen, zahlreiche Beamte in den Zwangsurlaub zu schicken und Behörden und Nationalparks zu schliessen.

Schätzungen zufolge kostete die 16-tägige Blockade die US-Volkswirtschaft 24 Milliarden Dollar. Eine neue Budgetblockade würde erneut zu schweren ökonomischen Verwerfungen führen. (sda/dpa/afp)

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