Mini-Shutdown: Demokraten und Republikaner streiten weiter wegen ICE und Co.
Senat und Repräsentantenhaus im Kongress hatten zwar vergangene Woche über unterschiedliche Finanzierungsvorschläge des Hauses abgestimmt, kamen vor dem Wochenende aber nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Der Stillstand der Regierungsgeschäfte in dem Ministerium – praktisch ein Mini-Shutdown – dauert an diesem Montag nun schon den 45. Tag an.
ICE-Razzien waren Auslöser
Hintergrund für die fehlende Finanzierung ist ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament wegen des teils brutalen Vorgehens der Einwanderungsbehörde ICE, die zum Ministerium zählt, gegen Migranten. Die ICE-Razzien sind Teil von US-Präsident Donald Trumps aggressiver Abschiebepolitik.
Es gab massive Kritik an vermummten und martialisch auftretenden Bundesbeamten, die dem Heimatschutzministerium unterstehen. Im Bundesstaat Minnesota wurden bei Einsätzen im Januar in der Stadt Minneapolis zwei US-Bürger von Bundesbeamten erschossen.
Daraufhin verweigerten die Demokraten im Senat ihre Zustimmung für den Haushalt des Ministeriums und forderten Reformen bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes. Sie verlangen unter anderem ein Vermummungsverbot und Kameras am Körper, sogenannte Bodycams.
Lange Wartezeiten an Flughäfen
Der Streit führte dazu, dass auch für Sicherheit zuständige Mitarbeiter an Flughäfen kein Gehalt mehr bekamen – sie unterstehen ebenfalls dem Heimatschutzministerium. Viele meldeten sich daraufhin krank. Das führte bei den Sicherheitskontrollen in den US-Flughäfen zu langen Wartezeiten und Chaos, Reisende verpassten ihre Flüge. (sda/dpa)
