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Trump und Republikaner-Establishment gehen aufeinander zu



Die Führung der US-Republikaner findet sich langsam mit dem von ihr ungeliebten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ab. Nach einem Treffen mit Trump in Washington sprach der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, von einer «ermutigenden Begegnung».

Bei dem 45-minütigem Gespräch hätten nicht alle Streitpunkt ausgeräumt werden können, sagte Ryan am Donnerstag. Jedoch wolle man gemeinsam das Ziel verfolgen, die Wahl gegen die mutmassliche Demokraten-Kandidatin Hillary Clinton zu gewinnen.

«Wir bleiben zuversichtlich, dass es eine grosse Chance gibt, unsere Partei zu einen und in diesem Herbst (die Wahl) zu gewinnen», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung von Trump und Ryan. «Wir sind vollkommen entschlossen, für dieses Ziel zusammenzuarbeiten.» Es sei ein «sehr positiver Schritt zur Einheit» gewesen.

Ryan ist der wohl derzeit mächtigste Vertreter des republikanischen Establishments und war von Teilen seiner Partei zu einer Gegenbewerbung zu Trump gedrängt worden.

Republican presidential candidate Donald Trump waves as he arrives for a meeting with House Speaker Paul Ryan of Wis., at the Republican National Committee Headquarters on Capitol Hill in Washington, Thursday, May 12, 2016. Trump and Ryan are sitting down face-to-face for the first time, a week after Ryan stunned Republicans by refusing to back the mercurial billionaire for president.  (AP Photo/Andrew Harnik)

Gelingt es Trump, sich mit seiner Partei zu versöhnen?
Bild: Andrew Harnik/AP/KEYSTONE

Konservatives Profil fehlt

Ryan verzichtete in dem Statement darauf, seine direkte Unterstützung für den Kandidaten Trump zu bekunden. Diese hatte er vor wenigen ausdrücklich verweigert, weil er im Wahlprogramm Trumps kein ausreichend scharfes, konservatives Profil erkennen könne.

Trump will etwa Mindestlöhne erhöhen, den internationalen Handel einschränken und eine obligatorische Krankenversicherung aufrechterhalten. Vor allem der konservative Republikaner-Flügel hält dies für zu nahe an den Demokraten.

Dies lasse sich auch im Verlauf von nur einem Gespräch nicht auflösen, sagte Ryan. «Das ist ein Prozess.» Er gehöre einem Flügel an, Donald Trump habe einen neuen Flügel eingebracht, mit Wählern, die die Republikaner vorher nicht gehabt hätten, so Ryan. «Das ist eine bemerkenswerte Leistung.»

Es gehe jetzt darum, die Grundprinzipien von Staat und Partei deutlich zu machen. «Die Frage ist: Können wir uns auf diese Prinzipien einigen?», sagte Ryan und fügte hinzu: «Ich bin ziemlich sicher, dass die Antwort 'Ja' lauten wird.»

Nach dem Treffen mit Ryan kam Trump in Washington mit republikanischen Senatoren sowie mit Vertretern des Abgeordnetenhauses zusammen. Viele Senatoren fürchten um ihre Posten, die am 8. November ebenfalls zur Wahl stehen.

Vorbehalte bei Moderaten und Erzkonservativen

Der Immobilienmogul aus New York hat bisher bei den Vorwahlen so viele Stimmen erhalten wie kein republikanischer Kandidat vor ihm und erklärt selbst, er habe den Republikanern neue Wählergruppen erschlossen. In der vergangenen Woche warfen seine beiden letzten parteiinternen Konkurrenten, Ted Cruz und John Kasich, das Handtuch – seitdem hat sich der Rechtspopulist die Kandidatur faktisch gesichert.

Inhaltlich brachte er mit seinen rechtspopulistischen Forderungen wie der Abschiebung von elf Millionen Einwanderern ohne Aufenthaltstitel oder einem generellen Einreiseverbot für Muslime die Moderateren in der Partei gegen sich auf. Aber auch innerhalb des ultrakonservativen Flügels der Republikaner gibt es teilweise starke Vorbehalte gegen Trump, der sich mit dem Tea-Party-Liebling Cruz wütende Auseinandersetzungen geliefert hatte. (jas/sda/dpa/afp)

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