International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Obamas Gesundheitsreform besteht vor Oberstem US-Gericht



REFILE CORRECTING BYLINE
U.S. President Barack Obama delivers remarks after the Supreme Court ruled 6-3 to uphold the nationwide availability of tax subsidies that are crucial to the implementation of the Affordable Care Act, in the Rose Garden at the White House in Washington June 25, 2015.  REUTERS/Gary Cameron

Bild: GARY CAMERON/REUTERS

Die Gesundheitsreform von US-Präsident Obama hat eine weitere Prüfung durch den Obersten Gerichtshof überstanden. Der Supreme Court entschied am Donnerstag mit sechs zu drei Stimmen, dass die staatlichen Beihilfen für Versicherte durch den Gesetzestext gedeckt seien.

In dem Fall standen Steuervergünstigungen für Millionen von Versicherten und damit das Schicksal der kompletten Reform auf dem Spiel.

Die von einem konservativen Politikinstitut unterstützte Klage von vier Bürgern aus dem Bundesstaat Virginia richtete sich gegen eine unklare Formulierung des Obamacare-Gesetzes zu staatlichen Beihilfen. Der Passage zufolge sind Bürger förderungsberechtigt, wenn sie ihre Police über die von den Bundesstaaten eingerichteten Versicherungsmarktplätze abgeschlossen haben.

Das Onlineportal healthcare.gov der Bundesregierung wird dagegen nicht ausdrücklich erwähnt. Die Kläger argumentierten daher, dass bei Versicherungsabschlüssen über healthcare.gov keine staatliche Förderung fliessen dürfe. Nur 16 Bundesstaaten haben eigene Versicherungsbörsen geschaffen.

Ja zu landesweiten staatlichen Beihilfen

Der Supreme Court bestätigte nun die landesweiten staatlichen Beihilfen. Vor drei Jahren hatten die Obersten Richter bereits die der Reform zu Grunde liegende Versicherungspflicht für alle Bürger für verfassungskonform erklärt.

«Der Kongress hat die Gesundheitsreform erlassen, um die Märkte für Krankenversicherungen zu verbessern, nicht um sie zu zerstören», heisst es in dem Urteil.

Der 2010 verabschiedete «Affordable Care Act» ermöglichte nach Angaben des Weissen Hauses mehr als 16 Millionen unversicherten Menschen über verschiedene Massnahmen den Zugang zu einer Krankenversicherung.

Aktien von Spitalbetreibern legten an der Börse in New York nach dem Urteil deutlich zu. Auch Anteilscheine von Krankenversicherern waren gefragt.

Auseinandersetzung geht weiter

Ungeachtet der juristischen Niederlagen führen die Gegner der Gesundheitsreform die politische Auseinandersetzung fort. Obama wird das Weisse Haus Anfang 2016 verlassen, nach zwei Amtszeiten darf er nicht mehr antreten. Mehrere republikanische Präsidentschaftsbewerber haben erklärt, Obamacare im Fall ihres Wahlsiegs zurückzunehmen.

Die frühere First Lady und Ex-Aussenministerin Hillary Clinton, die als Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gilt, ist dagegen eine Unterstützerin der Gesundheitsreform. Der Supreme Court habe bestätigt, «was wir alle in unseren Herzen für richtig halten», schrieb sie im Online-Kurzmitteilungsdienst Twitter: «Eine Krankenversicherung sollte bezahlbar und für alle verfügbar sein.» (sda/afp/reu/dpa)

Sie alle wollen US-Präsident/in werden

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Analyse

So will Donald Trump seinen teuflischen Plan durchsetzen

79 Tage liegen zwischen der Wahl des Präsidenten und seiner Amtseinsetzung. Diese Zeit will Trump nutzen.

Am 24. März 1933 liess Adolf Hitler vom deutschen Reichstag das sogenannte «Ermächtigungsgesetz» verabschieden. Es sicherte ihm die absolute Macht. Begründet wurde dieser Staatsstreich mit dem Brand des Reichstages, den ein gewisser Marinus von der Lubbe angeblich verursacht haben soll.

Donald Trump hat keine Möglichkeit, ein Ermächtigungsgesetz durch den amerikanischen Kongress zu peitschen. Anders als Putin, Orban, Erdogan & Co. kann er auch die Wahlen nicht so manipulieren, dass sein …

Artikel lesen
Link zum Artikel