Es geht um Ukraine-Unterstützung: USA irritieren NATO mit Rubio-Absage
Trotz der laufenden Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg hält die US-Regierung eine Teilnahme von Aussenminister Marco Rubio an einem lange geplanten Nato-Treffen nicht für nötig. «Es wäre völlig unrealistisch, ihn bei jedem Treffen zu erwarten», entgegnete ein Sprecher des Aussenministeriums auf die Frage der Deutschen Presse-Agentur, warum Rubio nicht zu dem Termin in Brüssel anreise. Der Minister habe bereits an Dutzenden Treffen mit Nato-Verbündeten teilgenommen, hiess es aus Washington.
Zuvor hatte der stellvertretende US-Aussenminister Christopher Landau mitgeteilt, er werde an den Beratungen in der belgischen Hauptstadt teilnehmen und sei auf dem Weg dorthin. Bei der Zusammenkunft soll es am Mittwoch unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Rubio hingegen nimmt nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag an – nicht näher erläuterten – Treffen im Weissen Haus teil. Am Vortag sprach er mit seinem deutschen Kollegen Johann Wadephul über die Bemühungen um Frieden in der Ukraine, wie das US-Aussenministerium knapp mitteilte.
Das erste Mal seit 2003
Dass ein US-Aussenminister nicht persönlich an einem formellen Nato-Aussenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich. So schrieb die langjährige frühere Nato-Sprecherin Oana Lungescu (2010-2023) nach dem Bekanntwerden erster Gerüchte über eine Absage im sozialen Netzwerk X, sie könne sich an nichts Vergleichbares in der jüngeren Geschichte erinnern. «Das würde das falsche Signal senden, gerade jetzt, wo sich Amerika noch enger mit europäischen Verbündeten zur Ukraine koordinieren sollte», kommentierte sie.
Das letzte Mal, dass ein US-Aussenminister nicht an einem Nato-Treffen teilgenommen hatte, war laut der britischen BBC im Jahr 2003. Damals verpasste der Republikaner Colin Powell eine Sitzung wegen des Irakkriegs. Im Jahr 2017 drohte Rex Tillerson ebenfalls mit einer Absage des wichtigen Treffens – nachdem die NATO daraufhin ihren Terminplan geändert hatte, um dem US-Diplomaten entgegenzukommen, nahm Tillerson doch teil. Der ehemalige Ölmanager war eine kurze Zeit lang Aussenminister in der ersten Regierung Donald Trumps.
Vermittlerrolle statt Nato-Mitglied?
Als ein möglicher Hintergrund gilt in Brüssel, dass zumindest Teile der US-Regierung die Nato offensichtlich als Hindernis für einen erfolgreichen Abschluss der jüngsten Initiative von Präsident Donald Trump für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sehen. So enthielt der jüngst bekanntgewordene Entwurf für einen 28-Punkte-Friedensplan unter anderem eine Passage, nach der die Nato auf die Aufnahme weiterer Mitglieder komplett verzichten soll.
In einem weiteren Punkt wirkte es zudem so, als wenn sich die USA nicht mehr als normales Nato-Mitglied, sondern als Aussenstehender sehen. So hiess es dort: «Ein Dialog zwischen Russland und der Nato wird unter Vermittlung der Vereinigten Staaten geführt, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Chancen für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu erhöhen.»
Führende europäische Nato-Mitglieder wie Deutschland, Frankreich und Italien hatte diese Passagen des Textentwurfs kritisiert. Die Amerikaner sagten danach zu, dass Nato-Themen zunächst separat mit den Alliierten behandelt werden sollen. Das Gleiche gilt auch für Themen mit EU-Bezug.
US-Präsident Trump hatte bereits mehrfach damit gedroht, dass die USA die NATO verlassen könnten, sollten bestimmte Mitglieder nicht den von ihm geforderten Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Sowohl während seiner ersten Amtszeit als auch im Wahlkampf 2024 und zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Weissen Haus, drohte der Republikaner den anderen NATO-Mitgliedern mit drastischen Konsequenzen.
Verwendete Quellen:
- bbc.com: Rex Tillerson to skip Nato meeting – but visit Moscow
- kyivpost.com: Rubio Reportedly Planning to Miss NATO Foreign Ministers Meeting Next Week
- cnn.com: New York Times: Trump raised withdrawing the US from NATO several times in 2018
- theguardian.com: Trump casts doubt on willingness to defend Nato allies ‘if they don’t pay’
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
