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epa07491144 (FILE) US Secretary of Homeland Security Kirstjen Nielsen listens to Vice President Mike Pence speak at an event to honor federal immigration agents in the East Room of the White House in Washington, DC, USA, 20 August 2018 (reissued 07 April 2019). According to reports on 07 April 2019 US President Donald J. Trump has announced  Homeland Security Secretary Kirstjen Nielsen is resigning, Kevin McAleenan will become Acting Secretary.  EPA/JIM LO SCALZO

Kirstjen Nielsen tritt zurück. Bild: EPA/EPA

Schon wieder ein Rücktritt: US-Heimatschutzministerin hat genug – wegen Trumps Mauer



Überraschend gibt es den nächsten Wechsel in der Regierungsmannschaft von US-Präsident Donald Trump. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt ihren Posten. Das kündigte Trump am Sonntag auf Twitter an.

Ein Grund für den Abgang der Ministerin wurde nicht genannt; sie soll aber schon seit längerem bei Trump in Ungnade gestanden haben. In einem Schreiben an den Präsidenten erklärte die 46-Jährige, sie habe sich entschieden, dass der richtige Zeitpunkt gekommen sei, um zurückzutreten. Der Präsident dankte Nielsen für ihre Arbeit und kündigte an, dass das Amt kommissarisch von Kevin McAleenan (47) geführt werden soll. Er ist bislang Vorsitzender der Grenzschutzbehörde CBP.

Schon seit einigen Monaten hatte es Spekulationen gegeben, Trump sei unzufrieden mit der Arbeit von Nielsen, in deren Zuständigkeit als Ministerin die Grenzpolitik lag. Der Republikaner hatte ihr Berichten zufolge vorgeworfen, der Lage an der südlichen US-Grenze zu Mexiko nicht Herr zu werden. Trump, dessen wichtigstes Wahlkampfversprechen es war, dort eine Mauer zu errichten, hat bei seiner Einwanderungspolitik mehrere Niederlagen einstecken müssen. So verweigerte ihm der Kongress die von ihm geforderte Summe für die Mauer, weswegen Trump einen Nationalen Notstand verhängte, um das Geld aus anderen Töpfen zu bekommen. Dies ist aber rechtlich umstritten.

Mehr illegale Einreisen

In den vergangenen Monaten war die Zahl der Menschen angestiegen, die die Grenze illegal überquerten und festgenommen wurden. Die «New York Times» schrieb am Sonntag, Trump habe Nielsen die Schuld dafür gegeben. Nielsen schrieb in ihrem Rücktrittsgesuch an Trump, sie hoffe, dass der nächste Heimatschutzminister die Unterstützung des Kongress und der Gerichte dabei habe, die Gesetze zu ändern, die es bislang erschwerten, die Grenze vollständig zu sichern.

President Donald Trump walks with Homeland Security Secretary Kirstjen Nielsen as they visit a newly constructed part of a border wall with Mexico in  Calexico, Calif., Friday April 5, 2019. (AP Photo/Jacquelyn Martin)

Nielsen mit Trump an der mexikanischen Grenze. Bild: AP/AP

Der Sender CBS News berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Nielsens Abgang sei Teil eines grösseren personellen Umbaus im Heimatschutzministerium, der auf Trumps Berater Stephen Miller zurückgehe. Miller ist ein Hardliner in der Einwanderungspolitik und gilt als einer der Architekten von Trumps Kurs.

Demokraten alarmiert

Die Demokraten reagierten am Sonntag alarmiert auf den Ministerwechsel - sie befürchten, dass der Präsident seinen Kurs weiter verschärfen könnte. «Wenn für Präsident Trump selbst die radikalsten Stimmen in der Regierung nicht radikal genug sind, dann weiss man, dass er vollkommen den Kontakt zu den Amerikanern verloren hat», erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Nielsen hatte das Amt als Heimatschutzministerin seit Dezember 2017 inne. Sie war auf John Kelly gefolgt, den Trump zu seinem Stabschef gemacht hatte. Kelly hatte seinen Posten im Weissen Haus zum Jahreswechsel verlassen; er und Nielsen sind Vertraute.

«Wenn für Präsident Trump selbst die radikalsten Stimmen in der Regierung nicht radikal genug sind, dann weiss man, dass er vollkommen den Kontakt zu den Amerikanern verloren hat»

Senator Chuck Schumer

Für Schlagzeilen hatte Nielsen im vergangenen Sommer mit der Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko gesorgt. Im Rahmen dieser sogenannten Null-Toleranz-Politik gegenüber Einwanderern, die die Grenze illegal übertreten, trennte die Regierung mehr als 2700 Kindern von ihren Eltern. Nielsen verteidigte dies als notwendige Massnahme, da es Schlupflöcher in den Einwanderungsgesetzen gebe, an denen nur der Kongress etwas ändern könne. Nach massiver Kritik vollzog Trump eine Kehrtwende und ordnete per Dekret ein Ende der umstrittenen Praxis an. Daraufhin wurden Eltern und Kinder gemeinsam festgehalten.

Strengere Gangart

Erst am Donnerstag hatte das Weisse Haus überraschend die Nominierung von Ronald Vitiello als Direktor der Polizeibehörde ICE zurückgezogen. Die Behörde ist für die Festnahme von Einwanderern ohne Papiere zuständig. Trump hatte als Grund für die Entscheidung angegeben, er wolle eine strengere Richtung einschlagen. Nielsen soll Vitiello als Kandidat unterstützt haben.

In Trumps zweijähriger Amtszeit hat es bereits zahlreiche Rücktritte und Entlassungen gegeben. So wird etwa der wichtige Posten des Verteidigungsministers von Patrick Shanahan nur kommissarisch geleitet, weil der bisherige Amtsinhaber James Mattis im Dezember zurückgetreten war.

Das Ministerium für Heimatschutz wurde als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 aufgebaut. Es ist so etwas wie das Ministerium für innere Sicherheit, während das US-Innenministerium überwiegend mit den Nationalparks und öffentlichem Land befasst ist. In dem riesigen Apparat von «Homeland Security» sind viele verschiedene Regierungsbehörden zusammengefasst. Insgesamt hat das Ministerium etwa 240'000 Mitarbeiter. (sda/dpa/afp)

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9 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Miimiip! aka Roadrunn_er
08.04.2019 06:16registriert July 2018
Findet dump Trump eigentlich noch Leute die für ihn arbeiten wollen? Wenn nein, hätte es sicher ein paar Kommentar Schreiber die für ihn arbeiten wollen 🤦‍♂️
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Pana
08.04.2019 02:09registriert June 2015
Den letzten beissen die Hunde.
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Miikee
08.04.2019 06:52registriert January 2015
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9

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