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Die amerikanische Botschaft in Kiew.
Die amerikanische Botschaft in Kiew.Bild: keystone

Biden erwägt die Entsendung von Truppen – und 4 weitere Entwicklungen in der Ukraine-Krise

23.01.2022, 18:1424.01.2022, 12:05

Diplomaten sollen die Ukraine verlassen

Die US-Regierung verringert angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt mit Russland ihre Botschaftspräsenz in Kiew. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Militäraktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Aussenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Einem Bericht der «New York Times» zufolge erwägt US-Präsident Joe Biden nun sogar die Entsendung von mehreren Tausend US-Soldaten zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa. Über die jüngsten Entwicklungen in der Krise wollen die Aussenminister der EU-Staaten sich mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Montag austauschen.

Es handle sich bei den Massnahmen die US-Botschaft betreffend um «Vorsichtsmassnahmen», sagte eine hochrangige Beamtin des US-Aussenministeriums. Auf die Frage, warum diese Entscheidung ausgerechnet jetzt getroffen worden sei, verwies das Ministerium auf die Warnung des Weissen Hauses aus der vergangenen Woche, wonach es jederzeit zu einem Einmarsch Russlands in die Ukraine kommen könne. Die Ausreise des nicht vor Ort notwendigen Personals sei freiwillig. Familienangehörige seien jedoch dazu verpflichtet, das Land zu verlassen. Über den Schritt war bereits seit einigen Tagen spekuliert worden.

Biden erwägt Entsendung von US-Truppen

Die Nato hat Überlegungen der USA zu einer Truppenaufstockung in Bündnisstaaten in Osteuropa bestätigt.

«Die USA haben deutlich gemacht, dass sie erwägen, ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisses zu erhöhen», teilte das Militärbündnis am Montag in Brüssel mit. Es verwies zudem darauf, dass auch andere Alliierte auf die starken Spannungen mit Russland und den Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine reagierten.

Joe Biden erwägt die Entsendung von US-Soldaten.
Joe Biden erwägt die Entsendung von US-Soldaten.Bild: keystone

Konkret nannte die Nato Dänemark, Spanien, Frankreich und die Niederlande. So entsendet Dänemark den Angaben zufolge eine Fregatte in die Ostsee und vier F-16-Kampfflugzeuge nach Litauen. Spanien stellt Schiffe für die Nato-Seestreitkräfte bereit und erwägt die Entsendung von Kampfjets nach Bulgarien.

Frankreich habe sich bereiterklärt, Truppen unter Nato-Führung nach Rumänien zu entsenden, teilte die Nato weiter mit. Die Niederlande schickten zudem ab April zwei F-35-Kampfflugzeuge nach Bulgarien und versetzten ein Schiff und landgestützte Einheiten für die Nato-Eingreiftruppe NRF in Bereitschaft.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüsste, dass Bündnispartner zusätzliche Kräfte in die Nato einbringen. «Wir werden immer auf eine Verschlechterung unseres Sicherheitsumfelds reagieren - auch durch eine Stärkung unserer kollektiven Verteidigung», kommentierte er. Das Bündnis werde weiterhin alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um alle Alliierten zu schützen und zu verteidigen - auch durch die Stärkung des östlichen Teils der Allianz.

Einem Bericht der «New York Times» zufolge erwägt US-Präsident Joe Biden die Entsendung von mehreren Tausend US-Soldaten sowie von Kriegsschiffen und Flugzeugen zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa.

Zu den Optionen gehöre die Entsendung von 1000 bis 5000 Soldaten in osteuropäische Länder, mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hiess es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Blinken verteidigt Deutschland

Nach den umstrittenen Äusserungen des inzwischen zurückgetretenen deutschen Marine-Inspekteurs Kay-Achim Schönbach sah sich Blinken ausserdem genötigt, Deutschland zu verteidigen.

Er wurde in mehreren Interviews auf das Thema angesprochen. «Ich kann Ihnen sagen, dass die Deutschen unsere Besorgnis teilen und entschlossen sind, schnell, wirksam und geschlossen zu reagieren», sagte Blinken auf die Frage, ob die Bundesregierung zu zurückhaltend in der Krise sei. Der deutsche Vizeadmiral hatte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für Russlands Staatschef Wladimir Putin geäussert.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte in der «Süddeutschen Zeitung», «dass es hohe Kosten haben würde für Russland, wenn es eine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt». Auf Nachfrage, welche das sein könnten, sagte er: «Im Kreise der Verbündeten verständigen wir uns, wie mögliche Massnahmen aussehen.» Die Bundesregierung hatte klar gemacht, dass bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine alle Optionen auf dem Tisch liegen – auch Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2.

Blinken beim Treffen mit Lawrow in Genf.
Blinken beim Treffen mit Lawrow in Genf. Bild: keystone

EU-Aussenminister beraten sich heute

Bei dem Treffen in Brüssel soll nun der Umgang mit als inakzeptabel erachteten Forderungen Russlands Thema sein. Zudem wird erwartet, dass Blinken über die Krisengespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf berichtet. Nach Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU wird sich Blinken per Videokonferenz zu einem physischen Treffen der europäischen Minister zuschalten. Für die Bundesregierung wird Aussenministerin Annalena Baerbock erwartet.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.

Höchste Gefahrenkategorie für die Ukraine und Russland

Die USA passten auch ihre Reisehinweise für die Ukraine und Russland an. Für beide Länder wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten – es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4. Für die Ukraine warnt die US-Regierung nun konkret vor der zunehmenden Bedrohung durch russische Militäraktionen - zuvor war neben Corona vor den «zunehmenden Bedrohungen seitens Russlands» die Rede. Das Aussenministerium machte deutlich, dass es im Falle eines Einmarsches Russlands keine Evakuierungsaktion geben werde – US-Bürgerinnen und -Bürger sollten sich nun um kommerzielle Flüge bemühen.

US-Aussenminister Blinken bekräftigte, dass Russland versuche, die Ukraine zu destabilisieren, um die Regierung in Kiew zu stürzen. Dabei nahm er auch Bezug auf die Warnung aus London, wonach Russland angeblich massiv politischen Einfluss in der Ukraine nehme und eine pro-russische Führung in Kiew etablieren wolle. Derartiges Vorgehen sei Teil des russischen «Werkzeugkastens». (saw/sda/dpa)

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Dramatische Bilder von Überwachungskameras in Kiew

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157 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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FrancoL
23.01.2022 19:14registriert November 2015
Nun zeigt sich, dass ein geeintes und starkes Europa für den Friedenserhalt an der Aussengrenze eminent wichtig wäre. Amerika hat eigene Probleme und Russland macht schlicht das was es will.
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frank frei
23.01.2022 19:21registriert September 2018
Blinken macht bisher eine sehr gute Figur. Der Beste in Bidens Regierung. Nicht nur in Zusammenhang mit Russland, sondern auch im Umgang mit den vereinten Nationen. Da hat Biden eine ausgezeichnete Wahl getroffen. Ich kann mir Blinken sogar als nächsten Präsidenten vorstellen.
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Unicron
24.01.2022 07:28registriert November 2016
Russland marschiert mit 100'000 Leuten an die Grenzen eines Europäischen Landes in welchem sie eh schon militärisch aktiv sind und wo sie schon Teile des Gebietes annektiert haben.
Und trotzdem haben wir hier, in der sicheren Schweiz, wo wir seit Ewigkeiten keine bewaffneten Konflikte haben, Leute in unseren Kommentarspalten welche das Verhalten von Putin total verständlich und nachvollziehbar finden.
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