International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Secretary of State Mike Pompeo listens as President Donald Trump and Turkish President Recep Tayyip Erdogan meet in the Oval Office with Republican senators at the White House Wednesday, Nov. 13, 2019, in Washington. (AP Photo/Patrick Semansky)

Billigen den israelischen Siedlungsbau: Donald Trump und Mike Pompeo. Bild: AP

Kehrtwende der USA: Israelischer Siedlungsbau kein Verstoss gegen internationales Recht



Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik - sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoss gegen internationales Recht mehr.

US-Aussenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland «ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht». Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600'000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser sehen beide Gebiete als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.

Umstrittene Siedlungspolitik

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der Uno-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoss gegen internationales Recht und als grosses Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Auch die Amerikaner lehnten die Erweiterung israelischer Siedlungen in diesen Gebieten bislang ab.

epa07784097 A general view residential neighborhood of Ramat Elkana the under construction in Israeli settlement of Elkana located in the north-western Samarian hills in the West Bank, 21 August 2019. Right-wing party 'Yemina' leaders launched the party's housing solution plan proposed by the party leaders. The plan is aimed to encourage half a million Israelis living in the central part of the country to move to the northern West Bank Israeli settlements.  EPA/ABIR SULTAN

Blick auf Ramat Elkana, eine israelische Siedlung im Westjordanland. Bild: EPA

Der Siedlungsbau ging jedoch weiter. Israel genehmigte nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now allein im Oktober den Bau von 2342 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden - deutlich mehr als im Vorjahr.

Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung im Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik verkündet, die für Kontroversen sorgte. Der EuGH entschied, dass exportierte Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten in der EU besonders markiert werden müssen und nicht als Produkt Israels ausgewiesen werden können.

Israel fühlt sich diskriminiert

Israel kritisierte die Entscheidung als diskriminierend. Die USA äusserten sich ebenfalls besorgt und beklagten, die Vorgabe diene lediglich dazu, Boykotte gegen Israel zu fördern.

Mit der rechtlichen Kehrtwende der Amerikaner bekommt Israel nun kraftvolle Unterstützung für die eigene Siedlungspolitik. Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen: Sie erkannte den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Sie verlegte die US-Botschaft auch dorthin.

Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Die Palästinenser werfen der US-Regierung vor, vor allem die Interessen Israels zu vertreten. Deshalb lehnen sie inzwischen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ab.

Innenpolitische Krise

Trumps Regierung setzt sich mit ihrer Nahost-Politik konsequent vom Kurs internationaler Partner ab. Die Entscheidung fällt nun in innenpolitisch besonders bewegte Zeiten für Israel und spielt dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in die Hände, der schwer unter Druck steht.

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu speaks to students during a ceremony opening the new school year, Sunday, Sept. 1, 2019, in the West Bank Israeli settlement of Elkana. Speaking Sunday at the ceremony, Netanyahu reaffirmed his pledge to impose Israeli sovereignty on West Bank settlements. The writing in Hebrew  reads,

Treibt den Siedlungsbau vehement voran: Benjamin Netanjahu. Bild: AP

Israel steckt in einer politischen Krise: Nachdem Netanjahu nach der Parlamentswahl im September mit dem Versuch scheiterte, eine neue Regierung zu bilden, läuft an diesem Mittwoch die Frist zur Regierungsbildung für Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss ab. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. (cma/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Proteste nach US-Botschafts-Eröffnung in Jerusalem

Die Eröffnung der US-Botschaft spaltet die Gemüter

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

74 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Black Cat in a Sink
18.11.2019 21:31registriert April 2015
Interessant!
Gedankenspiel; angenommen Mexico annektiert Gebiete nördlich vom Rio Grande und baut dort Siedlungen mit Mauern? Das müsste also nicht illegal sein.
20340
Melden
Zum Kommentar
El Tirador
18.11.2019 21:31registriert March 2017
Jo ist klar, auf besetztem Gebiet zu bauen und so jede Lösung des Konflikts verunmöglichen, sicherlich kein Problem...
Einmal mehr zeigt sich, dass die USA kein neutraler Vermittler mehr ist.
18335
Melden
Zum Kommentar
w'ever
18.11.2019 21:27registriert February 2016
einfach mal schna..e tief.
und mittlerweile bin auch ich für den bau einer mauer in den staaten, und zwar südlich und nördlich der grenze. und dabei schön schauen, dass keine politiker, fundis, wirtschaftsprodukte und das militär das land verlassen kann.
10330
Melden
Zum Kommentar
74

Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Schweiz und der internationale Vergleich

Die Corona-Zahlen für die Schweiz steigen im Moment rapide. Deshalb findest du hier einen Überblick zu allen neuen sowie aktuellen Fallzahlen für die Schweiz und einen Vergleich zu internationalen Daten zu Neuansteckungen mit dem Coronavirus.

Das Coronavirus hält die Schweiz weiterhin in Atem. Die Zahl der Neuansteckung steigt nach neuesten Entwicklungen in den unterschiedlichen Kantonen seit dem August wieder und viele sprechen bereits von einer zweiten Corona-Welle in Europa und in der Schweiz.

Damit du den Überblick über die sich stetig verändernde epidemiologische Lage behältst, zeigen wir dir hier alle relevanten Statistiken zu den Neuansteckungen, Positivitätsrate, Hospitalisierungen und Todesfällen in den Schweizer …

Artikel lesen
Link zum Artikel