Im viel beachteten Prozess um den gewaltsamen Tod von zwei Menschen bei Anti-Rassismus-Protesten im vergangenen Jahr ist der Angeklagte freigesprochen worden. Die zwölf Geschworenen am Gericht in der Stadt Kenosha befanden den Schützen Kyle R. am Freitag in allen fünf Anklagepunkten für nicht schuldig.
Der inzwischen 18-jährige Weisse hat die tödlichen Schüsse mit einem Sturmgewehr bei dem Protest im US-Bundesstaat Wisconsin nie bestritten, plädierte aber auf unschuldig. Er berief sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung. Nach der Urteilsverkündung rang R. im Gerichtssaal sichtlich erleichtert um Fassung.
Im Gericht und vor dem Gebäude waren zuvor wegen befürchteter Proteste die Sicherheitsmassnahmen deutlich verschärft worden. Das Urteil könnte Vorwürfen, wonach weisse Angeklagte von der US-Justiz oftmals besser behandelt werden als Schwarze, neuen Rückhalt geben. Der Prozess hat in den USA bereits eine Debatte über das Recht auf Selbstverteidigung und das Recht, eine Waffe zu tragen, ausgelöst.
US-Präsident Joe Biden erklärte: «Obwohl das Urteil in Kenosha bei vielen Amerikanern ein Gefühl des Ärgers und der Sorge zurücklassen wird, und dazu gehöre ich auch, müssen wir anerkennen, das die Geschworenen gesprochen haben.» Biden forderte die Bürger auf, ihre Reaktionen zu dem Urteil friedlich und in Einklang mit dem Gesetz auszudrücken. «Gewalt und die Zerstörung von Eigentum haben in unserer Demokratie keinen Platz», erklärte er. Er habe dem Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, jegliche Unterstützung der Bundesregierung zur Einhaltung der öffentlichen Sicherheit zugesagt.
In Kenosha waren im Sommer 2020 schwere Proteste ausgebrochen, nachdem dem Afroamerikaner Jacob Blake bei einem Polizeieinsatz mehrfach in den Rücken geschossen worden war. Der Fall ereignete sich in einem aufgeheizten politischen Klima, denn nur etwa drei Monate vorher war in Minneapolis der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Videos vom Todeskampf Floyds verbreiteten sich wie ein Lauffeuer und führten landesweit zu anhaltenden Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.
Der damals 17-jährige R. aus dem Nachbarstaat Illinois erschoss bei einem Protest in Kenosha zwei weisse Männer mit einem Sturmgewehr vom Typ AR-15 und verletzte einen weiteren weissen Mann. Er war nach Kenosha gereist, um dort eigenen Angaben nach Eigentum vor Plünderungen zu schützen. Die Anklage legte ihm unter anderem Mord in zwei Fällen zur Last. Ihm drohte lebenslängliche Haft.
Bei seiner Aussage während des Prozesses beteuerte der Angeklagte, er sei nicht nach Kenosha gefahren, um Ärger zu machen. Er sei bedroht worden und habe geschossen, weil er um sein Leben gefürchtet habe. Der eine Mann, den er erschoss, habe ihn verfolgt und nach seiner Waffe gegriffen. Der andere habe mit einem Skateboard auf ihn eingeschlagen. «Ich hatte nicht vor, sie zu töten. Ich wollte die Leute aufhalten, die mich attackierten», sagte er. Die Anklage betonte jedoch, trotz der Unruhen am Rande der Proteste habe in dieser Nacht nur eine Person geschossen, nämlich der Angeklagte.
Von zahlreichen Rechten wird R. als Märtyrer gefeiert, der sich für die öffentliche Sicherheit eingesetzt habe. Auch der damalige US-Präsident Donald Trump hatte ihn im Wahlkampf verteidigt und nach dem Zwischenfall suggeriert, der Jugendliche habe in Notwehr gehandelt. Trump bejubelte die Entscheidung am Freitag und gratulierte R. dazu, dass dieser für «unschuldig» befunden worden sei. «Und übrigens, wenn das nicht Selbstverteidigung ist, dann ist es nichts!», kommentierte Trump weiter. (sda/dpa)
Wäre er schwarz, wäre das Urteil anders ausgefallen (wenn er dann überhaupt noch leben würde).
Die Proud Boys und weitere rechtsnationalen Gruppen haben jetzt ihren Helden gefunden.
Im Oltener „Gerichtsslang“ wäre das eine milde Tötung…
Die Staatsanwaltschaft hat es nicht geschafft, die Jury von seiner Schuld zu überzeugen (->Unschuldsvermutung->Freispruch...so wie es sein muss!)
Ich würde sogar so weit gehen und behaupten, dass er in den Kern-Anklagen auch nach Schweizerischem Recht freigesprochen worden wäre.
Ob es jetzt aus moralischer Sicht richtig war, darüber lässt sich streiten. Aus rechtlicher Sicht ist die Sache jetzt sowieso erledigt.