US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen einen Kongressbeschluss eingelegt, durch den der von ihm erklärte Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer beendet werden sollte. Trump unterzeichnete die Veto-Erklärung am Freitag vor Reportern im Weissen Haus.
Der Notstand, mit dessen Hilfe sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau unter Umgehung des Kongresses besorgen will, bleibt damit in Kraft. Trump hatte sein Veto bereits am Donnerstag unmittelbar nach dem Senatsbeschluss angekündigt. Es handelt sich um das erste Veto seiner Amtszeit. (leo/sda/afp)
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Die israelische Armee hat einen Angriff auf die Stadt Rafah angekündigt. Sie will die verbliebenen Hamas-Kämpfer eliminieren. Nahost-Experte Andreas Krieg kritisiert die Pläne. Der Gaza-Streifen müsse sich selbst verwalten können, Israels Strategie der Gewalt sei nicht nachhaltig.
Herr Krieg, die israelische Armee plant eine Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gaza-Streifens. Sie will so die letzten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Wie realistisch ist es, dass Israel diese Offensive durchzieht?
Andreas Krieg: Sicher viel realistischer als noch vor ein paar Wochen.
