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Trump unterzeichnet Veto: Notstand bleibt in den USA in Kraft



US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen einen Kongressbeschluss eingelegt, durch den der von ihm erklärte Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer beendet werden sollte. Trump unterzeichnete die Veto-Erklärung am Freitag vor Reportern im Weissen Haus.

Der Notstand, mit dessen Hilfe sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau unter Umgehung des Kongresses besorgen will, bleibt damit in Kraft. Trump hatte sein Veto bereits am Donnerstag unmittelbar nach dem Senatsbeschluss angekündigt. Es handelt sich um das erste Veto seiner Amtszeit. (leo/sda/afp)

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30Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • JoJodeli 16.03.2019 13:47
    Highlight Highlight Obama hat 12x von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, allerdings ging es nie um so etwas Unsinniges wie diesen Mauerbau...
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 16.03.2019 02:07
    Highlight Highlight Da versucht die Exekutive die Legislative Auszuhebeln, ganz wie in Venezuela 🙈
    • Ökonometriker 16.03.2019 08:39
      Highlight Highlight Das US-System basiert nicht wie europäische Systeme auf Gewaltenteilung, sondern auf "Checks und Balances". Die Organe haben jeweils gewisse Mittel, die Entscheide anderer Organe zu hinterfragen. Das Veto ist eines davon. Der Präsident kann sich weigern, ein Gesetz zu unterzeichnen. Die Legislative könnte aber mit einer 2/3-Mehrheit das Veto des Präsidenten überstimmen.
    • loquito 16.03.2019 09:51
      Highlight Highlight Wenn aber anderswo jemand check and balance einführen will und dem Präsi mehr Macht gibt... Dann ist er ein Diktator...
    • Nils Rohner 16.03.2019 17:29
      Highlight Highlight Ich finde das alles ist nicht mehr zeitgemäss, das US-System braucht Reformen.
  • Sörbeee 16.03.2019 00:46
    Highlight Highlight Überaus grosser, reiffer, liebenswürdiger, grosszügiger Junge!
  • Markus97 16.03.2019 00:40
    Highlight Highlight Somit hat Trump eigentlich den Mauerstreit gewonnen. Oder gibt es noch andere umsetzbare Möglichleiten ihn auszustechen?
    • TodosSomosSecondos 16.03.2019 00:52
      Highlight Highlight Nein hat er nicht, die Gerichte werden gegen ihn entscheiden. Aber in den Augen des Pöbels ist er der Gewinner.. und das ist alles was im Moment in Amerika zählt. Brot und Spiele.
    • jaähä 16.03.2019 01:22
      Highlight Highlight Mit einer 2/3 mehrheit in beiden kammern kann Trumps Veto übergangen werden. Im Senat wären das 67 von 100 stimmen, gegen den Notstand stimmten bereits 59. Man müsste also 8 weitere Republikaner überzeugen.
      Im Repräsetantenhaus bräuchte man 290 der 435 stimmen. 245 stimmten gegen Trump. Man müsste also noch 45 Republikaner ins Boot holen.
    • roger.schmid 16.03.2019 12:09
      Highlight Highlight @Markus: Gewonnen hätte er, wenn (wie x-mal versprochen) Mexiko für die sinnlose Mauer bezahlen würde. So ist es nur ein gebrochenes Wahlversprechen, das er irgendwie durchmurksen will.
  • TodosSomosSecondos 16.03.2019 00:22
    Highlight Highlight Dass das Veto überstimmt wird, könnt ihr leider vergessen. Die Republikaner, die jetzt gegen den Notstand gestimmt haben, haben das nur getan, weil anschliessend der Ball wieder bei Trump liegt und sie sich so aus der Verantwortung nehmen können.

    Das wäre eine Bankrotterklärung der republikanischen Partei und hätte empfindliche Verluste zur Folge. Und in einem Zweiparteiensystem wie in den USA gibt es keine Frage, wer die Profiteure wären. Das wird niemals passieren... leider.
  • TheDoctor 15.03.2019 23:12
    Highlight Highlight Ich bin sonst gerne bereit ein Veto gegen Donald Trump zu unterzeichnen..
  • Der Tom 15.03.2019 23:08
    Highlight Highlight Einfach nur noch peinlich... Berichtet doch bitte lieber nicht mehr darüber.
    • simson 16.03.2019 02:53
      Highlight Highlight Mol! Jetzt wirds erst langsam so richtig spannend... Also nicht nur für den nächsten Präsidenten. Ich verfolge die Thematik seit der Wahl, habe weder TV noch Netflix und doch wird mir nie langweilig!
  • max julen 15.03.2019 23:06
    Highlight Highlight ignoranz ist, das was unehrliche menschen perfekt beherrschen!
  • Jason84 15.03.2019 22:50
    Highlight Highlight Bin doch sehr gespannt ob sich der Kongress und, vor allem, der Senat nun entmachten lassen. Sie haben die Hoheit über den Haushalt. Dies wäre nun aber ein Präzedenzfall um diese zu umgehen.
  • Sisiphos 15.03.2019 22:08
    Highlight Highlight Was ist das für ein Wahnsinn der (amerikanischen) Demokratie. Wie kann man heute noch eine Person mit einer derartigen Macht ausrüsten. Auch eine Partei oder eine Gruppe von Personen erscheint zunehmend gefährlich. Einer oder ein paar Leute lassen sich durch eine „ demokratische“ Wahl vom Stimmvolk in ein politisches Amt mit einem unbestimmten Auftrag wählen, den sie sofort nach ebendieser Wahl vergessen und dann je nach persönlicher Disposition wie ein Autokrat oder Dummkopf herrschen. Das ist einfach, auch in Anbetracht unserer Probleme so nicht mehr möglich
    • mako 16.03.2019 00:10
      Highlight Highlight Leider eben nicht nur möglich, sondern Tatsache!
    • Magnum44 16.03.2019 00:37
      Highlight Highlight Das US System ist gut, nur setzt es voraus, dass die Abgeordneten der Legislative ein Rückgrat haben.
    • AngelitosHE 16.03.2019 03:26
      Highlight Highlight "Demokratie"
  • Paddiesli 15.03.2019 22:02
    Highlight Highlight Leider war das absehbar. So en stuure Bock !
  • Alphonse Graf Zwickmühle 15.03.2019 22:00
    Highlight Highlight Täublen, trumplen und fremdlen. Ja, ja so kennen wir den unartigen und absurd vorwitzigen Donald.
  • Phrosch 15.03.2019 21:47
    Highlight Highlight Kann man ihm nicht einfach den Fülli wegnehmen?
    • Reisender 3468 15.03.2019 23:21
      Highlight Highlight *Edding
    • Looney 15.03.2019 23:23
      Highlight Highlight Fülli? Wohl eher ein fetter schwarzer Marker.
    • OSB1 16.03.2019 00:23
      Highlight Highlight Su meinst seinen dicken Vorschul-Edding! ☝️
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 15.03.2019 21:34
    Highlight Highlight Uhuuu, das wird spannend, mal schauen ob das Veto überstimmt wird. Es wäre ein absolutes Desaster für Agend Orange.

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