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U.S. President Donald Trump gives a thumbs-up to reporters as he waits to speak by phone with Saudi Arabia's King Salman in the Oval Office at the White House in Washington, U.S. January 29, 2017. REUTERS/Jonathan Ernst     TPX IMAGES OF THE DAY

Daumen nach oben: US-Präsident Donald Trump will mit den Dekreten sein Land schützen. Bild: JONATHAN ERNST/REUTERS

Zehntausende protestieren gegen die US-Einreiseverbote – so rechtfertigt sich Trump



In den USA haben zehntausende Menschen gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger von sieben muslimischen Ländern protestiert. Eine der grössten Kundgebungen fand am Sonntag in New York in Sichtweite der Freiheitsstatue statt.

Für «strikte» Umsetzung des Atomdeals mit Iran

Der Iran hat bei einem Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Saudi-Arabiens König Salman eine prominente Rolle eingenommen. Die beiden sprachen sich unter anderem für eine «strikte» Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran aus. Laut einer vom Weissen Haus veröffentlichten Zusammenfassung des Gesprächs waren sich beide Seiten zudem darüber einig, gegen die «destabilisierenden Aktivitäten des Iran» in der Region vorzugehen, die Ausbreitung des «radikalen Islamischen Terrors» zu bekämpfen sowie Schutzzonen in den Kriegsländern Syrien und Jemen einzurichten. Die knappe Erklärung des Weissen Hauses zu dem Telefonat scheint eine Abkehr von Trumps bisher strikter Ablehnung des Atomdeals mit dem Iran anzudeuten. Während seines Wahlkampfs hatte der Milliardär die Vereinbarung mit Teheran unablässig kritisiert, sein designierter Aussenminister Rex Tillerson fordert eine «vollständige Überprüfung» des Abkommens.

Tausende weitere Menschen demonstrierten vor dem Weissen Haus in Washington. Dort riefen Demonstranten: «Kein Hass, keine Angst, Flüchtlinge sind willkommen.» Auch in anderen Städten und auf mehreren Flughäfen des Landes riefen Aktivisten zu Protestkundgebungen auf.

Kritik auch von Republikanern

Der demokratische Senator Charles Schumer, Anführer der Demokraten im Senat, sagte, der Präsidentenerlass sei unamerikanisch und verstosse gegen die wichtigsten Werte des Landes. Auch bei Trumps Republikanern meldeten sich kritische Stimmen. Der Erlass könne der Rekrutierung neuer Extremisten mehr dienen als der Sicherheit der USA, erklärten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

U.S. Senator John McCain (R-AZ) (L) and Senator Lindsey Graham (R-SC) (R) chat before President Donald Trump arrives to speak at a congressional Republican retreat in Philadelphia, U.S. January 26, 2017.  REUTERS/Jonathan Ernst

Senatoren McCain und Graham warnen vor Auswirkungen des Einreisestopps. Bild: JONATHAN ERNST/REUTERS

Unterdessen kündigten die Generalstaatsanwälte von 16 US-Bundesstaaten an, gegen Trumps «verfassungswidrigen, unamerikanischen und gesetzwidrigen Erlass» vorzugehen. Allesamt gehören sie aber der oppositionellen Demokratischen Partei an.

In einer gemeinsamen Erklärung versprachen sie, zusammen dafür zu sorgen, dass sich die US-Regierung an die Verfassung halte, «unsere Geschichte als Einwanderernation respektiert» und nicht rechtswidrig gegen Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens vorgehe. In ihren Bundesstaaten – darunter Kalifornien und New York – lebt knapp ein Drittel der US-Bevölkerung.

«Eigene Bürger schützen»

Trump verteidigte in einer schriftlichen Erklärung erneut die von ihm verfügten Einreiseverbote. Er wehrt sich gegen die Interpretation, es handle sich um eine Massnahme gegen Muslime oder Immigranten generell.

In der Erklärung betonte Trump, dass Amerika eine stolze Nation von Immigranten sei, «und wir werden weiterhin Mitgefühl für jene zeigen, die vor Unterdrückung flüchten, aber wir werden zugleich unsere eigenen Bürger und Grenzen schützen».

Trump verwies darauf, dass sein Vorgänger Barack Obama 2011 sechs Monate lang Visa für irakische Flüchtlinge verweigert und damit einen ähnlichen Schritt ergriffen habe. Die in seiner Direktive genannten – mehrheitlich muslimischen – Staaten seien bereits zuvor von der Obama-Regierung als Quellen des Terrorismus identifiziert worden.

«Riesiges Mitgefühl»

Farhadi bleibt aus Protest Oscar-Verleihung fern

Der iranische Filmemacher Asghar Farhadi hat seine Teilnahme an der Oscar-Verleihung offiziell abgesagt. Er begründet den Schritt mit der Einreisesperre, die US-Präsident Donald Trump gegen Menschen aus sieben muslimischen Ländern verhängt hat. «Engstirnige Individuen nutzen das Einflössen von Angst häufig dazu, Extremismus und fanatisches Verhalten zu rechtfertigen», schrieb Farhadi in einer Erklärung, die die «New York Times» am Sonntagabend veröffentlichte. Farhadi ist mit dem Film «The Salesman» für den Oscar nominiert. Die Oscar-Akademie hatte sich am Samstag «extrem besorgt» über Trumps Dekret gezeigt. Es sei besorgniserregend, dass Farhadi und sein Team «wegen ihrer Religion oder ihres Herkunftslandes» an der Einreise gehindert werden könnten, hiess es in einer Mitteilung. Die Akademie werde Filmemacher und Menschenrechte in aller Welt unterstützen.

«Um es klar zu machen, dies ist kein muslimischer Bann, wie die Medien es falsch berichten. Hier geht es nicht um Religion – es geht um Terror und darum, unser Land zu schützen», fuhr Trump fort. Es gebe weltweit über 40 mehrheitlich muslimische Länder, die nicht von seiner Direktive betroffen seien.

Die USA würden wieder Visa für alle Länder erteilen, wenn im Laufe der nächsten 90 Tage neue «sicherste» Massnahmen in Kraft gesetzt worden seien. «Ich habe riesiges Mitgefühl für die Menschen, die von dieser schrecklichen humanitären Krise in Syrien betroffen sind.»

«Meine erste Priorität wird es immer sein, unser Land zu schützen und ihm zu dienen, aber als Präsident werde ich Wege finden, all jenen zu helfen, die leiden.» (kad/sda/dpa)

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Video: watson.ch

Bald gibt's mehr davon: Die besten Tweets von Trump

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36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sophia 30.01.2017 15:46
    Highlight Highlight Reiner Aktionismus und Volksverdummung! Den Terroristen möchte ich sehen, der so schön und brav mit einem hundsgewöhnlichen Iran-Pass in die USA einreist um sie in die Luft zu sprengen. Womöglich zeigt er den Zollbeamten noch sein Sprengmaterial und deklariert es als Backzutaten.
    Leider bestätigt sich die Befürchtung, dass die USA wieder einmal von einem Bescheuerten regiert wird.
  • Huber50 30.01.2017 10:02
    Highlight Highlight Trumps Ideologie: Muslime aus Ländern, in denen ich Geschäfte tätige, sind meine Freunde. Diejenigen, welche ursprünglich an 9/11 beteiligt waren, haben sich gebessert weil ich dort geschäfte und haben sich deshalb dem Terror abgeschworen. Alle anderen sind gefährliche Terroristen...........
  • Domino 30.01.2017 09:32
    Highlight Highlight Die Liste mit den gesperrten Ländern wurde von der Obama-Administration erstellt. Obama selbst hat 2011 einen 6 monatigen Einreisestopp für Iraker verhängt. Wo blieben damals die Proteste?
    • Citation Needed 30.01.2017 10:29
      Highlight Highlight Die Liste wurde von Obama abgesegnet, soweit richtig. Die Auswahl stammt aber von einem Kreis Tea Party-naher Senatoren und wurde Ende 2015, unter dem Einfluss der Paris und San Bernardino-Attentate, in ein Budget-Papier reingezwängt, das unbedingt unterschrieben werden musste. War auch vom Abgeordnetenhaus abgesegnet. Obama passten diese Bestimmungen nicht; zB liess er extra Kerry mit Iran diplomatisch verhandeln, um das Atom-Abkommen nicht zu gefährden. Wessen Idee die Liste der Länder war, weiss ich nicht. Sie jetzt aber als reine Obama-Idee darzustellen ist billiger 'alternative fact'!
    • Citation Needed 30.01.2017 10:43
      Highlight Highlight Zudem: es war kein Einreisestopp 2011, es wurden keine Visa ausgestellt. Das ist nochmal was anderes. Doppelbürger konnten z.B. Weiterhin einreisen. Und die Obama-Administration hat den Entscheid nicht hauruck-Hals-über-Kopf durchgedrückt und landesweit Chaos produziert. Erinnerst Du Dich an die Begründung für den Visa-Stopp? Wär ja auch zu bedenken...
    • Amadeus 30.01.2017 10:50
      Highlight Highlight @Domino
      Vielleicht gab es damals keine Proteste, weil die Einreiseverbote nicht religiös motiviert war sondern mit Bezug auf spezifische Vorkommnisse. Ausserdem waren damals Green Card oder Visa - Besitzer nicht betroffen und der Einreisestopp wurde mit den entsprechenden Ministerien abgesprochen und es gab kein Chaos an Flughäfen.

      http://www.mirror.co.uk/news/world-news/no-barack-obama-jimmy-carter-9717520
    Weitere Antworten anzeigen
  • Döst 30.01.2017 09:25
    Highlight Highlight Warum sind 2011 die Leute nicht auf die Strasse gegangen? Nur weils Obama (der Friedensnobelpreitsträger) angeordnet hat?
    • lilie 30.01.2017 11:10
      Highlight Highlight Nein, weil damals auf Grund der Sicherheit keine Visas aus bestimmten Ländern mehr erstellt wurden.

      Trump aber erlaubt Leuten, die seit Jahren in den USA leben und arbeiten, die Rückreise in ihr nominelles Heimatland nicht. Das ist krank und kontraproduktiv, weil es die "Guten" trifft.

      Es macht einen Unterschied, was man wann und wieso tut. Nur weil es von Weitem Ähnlichkeiten hat, ist es noch lange nicht das Gleiche.

      Genau dieses Feingespür geht Trump ab, deshalb bringt er alle auf die Palme mit seinem leeren Aktionismus.
  • Majoras Maske 30.01.2017 09:23
    Highlight Highlight Ist Trump der Karl Lueger von Amerika?
  • Grundi72 30.01.2017 09:03
    Highlight Highlight Trump tut, was Obama auch machte. Es scheint die Medien würden erneut mit unterschiedlichen Ellen messen..
    • Sophia 31.01.2017 11:07
      Highlight Highlight Hat sich der Obama je gebrüstet, den Frauen an die Muschi zu fassen, wenn es ihm beliebt. Hast wohl eine selektive Hörmuschel, Grundi?
  • 3fuss 30.01.2017 08:39
    Highlight Highlight Die Einreisesperre wäre eigentlich bereits 2001 fällig gewesen.
    • Datsyuk * 30.01.2017 09:31
      Highlight Highlight Wenn du 9/11 meinst: Aus den jetzt betroffenen Ländern stammt jedenfalls kein Attentäter..
      Und: Was soll eine solche Einreisesperre generell nützen?
    • strieler 30.01.2017 09:32
      Highlight Highlight an was genau denken sie? und warum 2001?
    • Sophia 30.01.2017 09:35
      Highlight Highlight Nein, Dreifuss, schon 1885 hätte man die Grenzen der USA schliessen müssen.
      (Für weniger Bewanderte: Da ist der Grossvater Trump aus Kallstadt in die USA ausgewandert.)
    Weitere Antworten anzeigen
  • scotchandsoda 30.01.2017 08:37
    Highlight Highlight Aber schön keine Einreiseverbote gegen Länder wo man private, wirtschaftliche Interessen hat....
  • lilie 30.01.2017 07:59
    Highlight Highlight Ich verstehe das Ganze nicht. Ich hatte verstanden, dass keine neuen Visa für Leute aus den fraglichen Ländern ausgestellt werden.

    Warum aber werden Menschen mit zuvor erworbenen, gültigen Visa an der Einreise gehindert? Das ist doch völlig witz- und nutzlos!
    • Gulli 30.01.2017 08:31
      Highlight Highlight Dieses Gehabe ist nicht sonderlich neu. Natürlich in seinem Ausmass aber völlig unberechenbar.
      Ich stand vor gut zwei Dekaden an der Grenze von Nogales (Mexico) nach Tuscon (USA). In der Hand ein Multi-entry-Visa für die USA.
      Hat den Grenzbeamten aber nicht sonderlich interessiert. "At this border crossing post I am the law" war seine überhebliche Bemerkung.
      Nach 3 Stunden verhandeln kam ich dann doch noch rein.
    • INVKR 30.01.2017 08:52
      Highlight Highlight 2 Möglichkeiten sind denkbar. Entweder Trump war einfach unfähig die Executive Order richtig zu formulieren oder aber er wollte bewusst Unruhen provozieren. Die Aufregung wäre höchstens halb so gross gewesen, wären von Anfang an nicht auch Besitzer von bereits ausgestellten Visas und Green Cards wie Kriminelle behandelt worden.
  • SomeoneElse 30.01.2017 07:48
    Highlight Highlight "gegen die «destabilisierenden Aktivitäten des Iran» in der Region vorzugehen, die Ausbreitung des «radikalen Islamischen Terrors» zu bekämpfen"
    Und das am Telefon mit den Saudis... Ziemlich absurd.
  • Nathanael 30.01.2017 07:41
    Highlight Highlight Trump will sein Land schützen? Wie kommt ihr darauf? Im Gegenteil: er braucht Hass und Angst, nur auf dieser Welle wird er in 4 Jahren wieder gewählt. Das beste, was ihm jetzt passieren könnte wäre ein schöner krachender Terroranschlag, am besten in NY oder SFO. Damit's schneller passiert, provoziert er sämtliche heute noch gemässigten Muslime.
    • 3fuss 30.01.2017 08:50
      Highlight Highlight Wenn es gemässigte Muslime gibt, die sich durch Trumps politisches Gepolter genötigt sehen, sich auf die Seite der Menschenschlächter zu stellen, dann ist nichts verloren. Diese Muslime waren dann gar nie gemässigt, sondern latente Dschihadisten.
      Echte gemässigte Muslime werden sich gegen die Menschenschlächter in ihren Reihen stellen und sie verraten, behindern und bekämpfen, wo es nur geht. Das werden sie tun, um zu beweisen, dass sie ehrbare Mitbürger sind und nicht tickende Zeitbomben.
      Jeder Muslim steht wegen seiner Terroristenglaubensbrüder unter Verdacht. Er muss sich nun beweisen.
    • Sophia 30.01.2017 09:37
      Highlight Highlight Nathanael, da hast du voll ins Schwarze getroffen!
  • Madison Pierce 30.01.2017 07:37
    Highlight Highlight Das Einzige, das man Trump zugutehalten kann ist, dass er sich bemüht, seine Versprechen vom Wahlkampf umzusetzen. Leider völlig übereilt und mit weitgehend sinnfreien Massnahmen...

    Nur so als Vergleich, Bürger welcher Länder vom Einreiseverbot betroffen sind und mit welchen Ländern er Geschäfte macht:
    Benutzer Bild
    • Linus Luchs 30.01.2017 08:49
      Highlight Highlight Dazu ergänzend: Die 7 Länder, aus welchen die meisten IS-Kämpfer stammen, sind Tunesien, Saudiarabien, Russland, Türkei, Jordanien, Frankreich und Marokko (Quelle: http://www.watson.ch/!130036456). Trump verhängt den Bann über Irak, Iran, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan, Jemen. Was fällt auf? Null Übereinstimmung. Das Dekret ist eine Show für seine Wählerschaft.
  • Watcher 30.01.2017 07:34
    Highlight Highlight Wenn das amerikanische Verdeidigungs- resp. Angriffsministerium ein Land bombardiert um dessen Ressourcen zu plündern muss es auch mit den Konsequenzen rechnen und sollte nicht einfach ein Einreiseverbot beschliessen. Ausserdem: warum keine Strafsteuer auf MacDonalds ausserhalb von Amerika?
  • Töfflifahrer 30.01.2017 06:02
    Highlight Highlight Hier trifft Ignoranz und Nichtwissen auf Gleichgültigkeit. Der IS ist mittlerweile ein Becken von Islamisten aller Couleur und Nationalität, auch von Europäischen. Aber das ist Trump und seinen Anhängern komplett egal. Es scheint denen auch komplett egal zu sein, denn Fakten stören da ja nur und im Zweifelsfall gibt es da ja noch die alternativen Fakten.
  • Granini 30.01.2017 05:08
    Highlight Highlight Wenn Trump so weitermacht, braucht es für Terror keine muslimische Extremisten . Den Hexenkessel braut er sich selbst zusammen. Made in America
    • Sophia 30.01.2017 09:44
      Highlight Highlight Trump also der grössere Terrorist, als alle anderen? Im Effekt ganz sicher und ganz sicher im weit grösseren Ausmass. Und wieder einmal behält der alte Goethe Recht: " Ich bin der Geist, der stets das Gute will, und stets das Böse schafft..." Beim Dichter natürlich umgekehrt, wobei ich dem Trump nicht mal zutraue, dass er irgend etwas anderes will, als Aufmerksamkeit.
  • Gehirnbenutzer 30.01.2017 02:19
    Highlight Highlight Wenn es tatsächlich eine Massnahme gegen Terror wäre, wäre Saudiarabien von dem Einreiseverbot betroffen.

    "Islam hates us"

    "Donald J. Trump is calling for a total and complete shutdown of Muslims entering the United States until our country's representatives can figure out what is going on. According to Pew Research, among others, there is great hatred towards Americans by large segments of the Muslim population."

    Und da frage ich mich nochmals: Geht es um Sicherheit oder um Ideologie?

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