28.01.2017, 15:5829.01.2017, 22:24
Justizminister der Demokratischen Partei aus 15 US-Bundesstaaten und dem District of Columbia haben das von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Muslime aus bestimmten Staaten verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten sie am Sonntag an, sie prüften rechtlicher Schritte gegen die Erlasse des Präsidenten.
Sie würden dafür kämpfen, dass die Trump-Regierung die Verfassung respektiere, hiess es. «Religionsfreiheit war und wird immer ein Grundprinzip unseres Landes sein und kein Präsident kann diese Tatsache ändern», erklärten die Minister. (sda/reu)
Die von Trump verhängte Einreisesperre bringt auch traurige Folgen mit sich: Auf Twitter kursiert die Geschichte eines Amerikaners, der seine grosse Liebe in seinem iranischen Verlobten gefunden hat, dieser nun aber nicht mehr ins Land einreisen darf.
Der Iran hat aus Protest gegen das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für seine Bürger den Schweizer Botschafter Giulio Haas einbestellt. Weil die Regierungen in Washington und Teheran keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, vertritt der Schweizer Diplomat auch die Interessen der USA.
Trumps Erlass basiere auf «falschen und diskriminierenden Vorwänden» und verstosse gegen Menschenrechtsabkommen, hiess es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna in einer dem Botschafter übergebenen Mitteilung. Teheran hatte am Wochenende bereits reagiert mit der Ankündigung, im Gegenzug auch US-Bürgern die Einreise in den Iran zu untersagen.
Suzanne Barakats Bruder wurde 2015 von einem mutmasslich islamophoben Angreifer erschossen. Gegenüber dem Fernsehsender Al Jazeera äussert die junge Frau ihre Besorgnis: «Ich befürchte, dass das nicht das Ende ist», sagt sie. Seit Trump kandidiert habe, nähme die Gewalt gegen Muslimen zu. Dass Trump nun auch Flüchtlinge nicht mehr aufnehmen will, sei mehr als widerlich.
Die Swiss habe keine andere Wahl, als das Dekret zu befolgen, erklärte Swiss-Generaldirektor Lorenzo Stoll am Samstag gegenüber dem Westschweizer Radio RTS: «Wir sind rechtlich verpflichtet, das Dekret anzuwenden», sagte er.
Zwei Reisegruppen von Flüchtlingen aus einem der sieben Länder, die seit Freitag unter dem Bannstrahl von US-Präsident Donald Trumps Dekret stehen, hätten ihre Reise in die Vereinigten Staaten annullieren müssen.
15 Personen hätten am Sonntag, 20 am Montag fliegen sollen, erklärte Swiss-Sprecherin Karin Müller am Sonntag auf Anfrage. Aus Datenschutzgründen gab sie die Nationalitäten nicht bekannt.
Die Schweiz bemühe sich momentan, möglichst eindeutige Informationen von den US-Behörden zu erhalten, heisst es in einer Stellungnahme Bundesrat Didier Burkhalter, die das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntag verbreitete.
Man behalte sich alle Massnahmen vor, um die Rechte betroffener Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Dies betreffe insbesondere Personen, die neben der Schweizer Staatsangehörigkeit auch das Bürgerrecht eines der betroffenen Staaten besitzen.
Es stehe den USA frei, die Bedingungen für die Einreise in das nordamerikanische Land festzulegen, heisst es in der Stellungnahme Burkhalters weiter.
Die Schweiz habe sich aber «immer» gegen die Diskriminierung von Menschen wegen derer Religionszugehörigkeit oder derer Herkunft gewehrt. Und in diesem Zusammenhang gehe das Dekret des US-Präsidenten «klar in die falsche Richtung», hält Burkhalter in seiner Erklärung fest.
Im Fall von Flüchtlingen schrieben die Genfer Konventionen jedem Land vor, Menschen die Opfer von Kriegen seien, aus humanitären Gründen aufzunehmen. Es widerspreche daher der Genfer Konvention, wenn die USA nun Menschen aus Syrien generell die Einreise verbieten würden. (sda)
Nachdem man sich fast schon Sorgen über das lange Schweigen gemacht hat, hat sich Trump auf Twitter endlich zum Einreisestopp geäussert. Er verteidigt den Entscheid. Nicht wie sonst von ihm gewohnt, lästert er aber nicht über die Richterin, die ihn zurück gepfiffen hat. Dafür aber über Europa:
«Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrolle, JETZT. Schaut, was in Europa und auf der ganzen Welt passiert – ein schreckliches Durcheinander!»
Trumps Einreisesperre hat die erste Swiss-Passagierin getroffen. Die Frau stieg am Samstag in ein Flugzeug von Genf nach News York. Dort wurde ihr die Einreise verweigert, wie Swiss-Sprecherin Karin Müller gegenüber «20 Minuten» sagt: «Sie ist mit dem nächsten Swiss-Flug in die Schweiz zurückgekehrt.» Welche Nationalität die Betroffene hat, wollte die Sprecherin aus Datenschutzgründen nicht sagen.
Ein Gericht in New York hat in der Nacht zum Sonntag in einer Eilentscheidung gegen Trumps Dekret geurteilt. Was bedeutet die Verfügung im Einzelnen?
- Trumps Dekret ist in Teilen eingefroren, bis die Einzelheiten geklärt sind. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass es sehr wahrscheinlich gegen die Verfassung verstösst. Die Klärung soll wahrscheinlich im Februar erfolgen.
- Wer gegenwärtig unter der Rechtslage des Dekrets festgehalten wird, darf zunächst nicht mehr in sein Ursprungsland zurückgeschickt werden. Das gilt für alle, die im Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard sind, die Teil des Flüchtlingsprogramms der USA oder anderweitig offiziell berechtigt sind, in die USA einzureisen.
- Die Richterin hat die Regierung in Washington angewiesen, eine Liste aller Festgenommenen zu veröffentlichen. Vermutlich sind es etwa 200 Menschen.
- Weiterhin Bestand hat der Teil des Dekrets, der Ankünfte aus bestimmten Ländern für einen zunächst befristeten Zeitraum verbietet. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere arbeiten an weiteren Klagen, die auch diesen Teil des Dekrets angreifen. (sda/dpa)
Während Menschen an US-Flughäfen stranden, weil ihr Vater ein Dekret unterzeichnet hat, postet Ivanka Trump ein Bild auf Instagram - die Reaktionen zum Timing und zum Kleid fallen unterschiedlich aus. Von «sieht aus wie Alufolie» bis hin zu «Du solltest Dich für Deinen Vater schämen»:
Aufgrund des Einreiseverbots werden Dutzende Betroffene derzeit an US-Flughäfen festgehalten, darunter auch solche im Besitz der Greencard, einer zeitlich unbeschränkten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Ihre genaue Zahl war zunächst unklar - die New York Times sprach von 100 bis 200 Betroffenen.
Wegen der US-Einreisesperre gegen Menschen mit Pässen aus sieben Ländern, darunter Syrien und der Iran, wurden laut Medienberichten allein in New York und Chicago mehr als 30 Menschen in den Transitbereichen der Flughäfen festgehalten. Freiwillige brachten Pizza, Wasser und Kaffee für Demonstranten, Fachanwälte für Einwanderungsrecht boten Betroffenen im Terminal Rechtsberatung an.
Er sei hier, weil auch er ein Flüchtling sei, sagt Sergey Brin, der am Protest gegen die Einreisesperre teilnimmt:
Ein Gericht in New York hat die Ausweisung von Ausländern aus den USA untersagt, die nach dem verfügten Einreiseverbot an US-Flughäfen festgehalten wurden. Laut den Gerichtsdokumenten verfügte Bundesrichterin Ann Donnelly, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er über eine gültige Einreiseerlaubnis verfügt. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen hatten gegen Trumps Anordnung geklagt.
Viele der Menschen, die vom Einwanderungsstopp betroffen seien, seien starke Unterstützer der USA, schreibt Elon Musk. «Sie haben richtig gehandelt, nicht falsch und verdienen es nicht, abgewiesen zu werden.»
Nach Kanada hat sich auch die britische Regierung vom verhängten US-Einreisestopp distanziert. Das Büro der Premierministerin Theresa May erklärte, die Einwanderungspolitik der USA sei zwar ebenso wie die anderer Länder allein deren Sache. «Aber wir sind mit diesem Ansatz nicht einverstanden, und es ist keiner, den wir verfolgen werden.» Die Anordnung Trumps werde nun auf ihre Bedeutung und juristischen Folgen geprüft. «Wenn es irgendwelche Konsequenzen für britische Staatsangehörige haben sollte, dann werden wir natürlich bei der US-Regierung Einspruch dagegen erheben.»
Das aussenpolitische Komitee des irakischen Parlaments zieht als Reaktion auf den US-Einreisestopp in Betracht, ebenfalls keine Visa mehr an US-Bürger zu vergeben. Die Beziehung der beiden Länder beruhe auf Gegenseitigkeit, wird ein Komitee-Mitglied zitiert.
Nun reagiert auch Internetriese Google auf das Dekret von US-Präsident Donald Trump: Laut Google CEO Sundar Pichai sind 187 Mitarbeiter des Unternehmens betroffen:
Der US-Einreisebann hat offenbar Auswirkungen auf die kanadische Asylpraxis. Das Land akzeptiere fortan auch Asylgesuche von Menschen, die eine US-Greencard haben:
Die Oscar-Akademie bangt um die Teilnahme des iranischen Filmemachers Asghar Farhadi an der Preisverleihung. Die Film-Akademie äusserte sich «extrem besorgt» über Trumps Dekret. Es sei besorgniserregend, dass der Regisseur des Films «The Salesman» und sein Team «wegen ihrer Religion oder ihres Herkunftslandes» an der Einreise gehindert werden könnten, hiess es in der Mitteilung. Die Oscar-Akademie werde Filmemacher und Menschenrechte in aller Welt unterstützen.
US-Präsident Donald Trump hat sich trotz internationaler Kritik zufrieden über die Auswirkungen des von ihm angeordneten Einreisestopps für Muslime gezeigt. «Es funktioniert sehr gut. Man sieht es auf den Flughäfen und überall», sagte Trump am Samstag. Es gebe von nun an «sehr, sehr strenge» Einreisebeschränkungen und Sicherheitsüberprüfungen, sagte er.
Vom Flughafen JFK zu New York fahren während einer Stunde keine Taxis. Die Organisation der Taxifahrer schrieb auf Twitter, sie könne nicht schweigen angesichts der jüngsten Entwicklung. «Wir gehen zur Arbeit, um Menschen willkommen zu heissen in einem Land, das uns einst willkommen geheissen hat. Wir lassen uns nicht auseinanderbringen.»
Der deutsche Komiker Jan Böhmermann empört sich auf Twitter, dass allein knapp 75'000 deutsche Staatsangehörige mit iranischen Wurzeln fortan nicht mehr in die USA reisen dürfen.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU twittert, dass ihre Anwälte an vielen US-Flughäfen bereit stehen, um gestrandeten Passagieren zu helfen. Diese sollten nichts unterschreiben, bevor sie nicht mit einem Rechtsvertreter gesprochen haben.
Das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot trifft auch den deutschen Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour. Er ist Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, sitzt im Vorstand der Atlantik-Brücke und der deutsch-atlantischen Gesellschaft. Weil er auch einen iranischen Pass besitzt und das Einreiseverbot auch für Doppelbürger gilt, kann er nun nicht mehr in die USA reisen. Zwar besitzt Nouripour als Bundestagsabgeordneter einen Diplomatenpass, doch selbst dieser würde ihm wohl nicht helfen.
«An mir sieht man, wie absurd Trumps Einreisestopp ist», sagte der Grünen-Politiker SPIEGEL ONLINE. Deutschland solle darauf drängen, dass der US-Präsident seine Entscheidung zurücknimmt, fordert Nouripour. «Die Bundesregierung muss sich nicht nur für mich einsetzen, sondern für alle deutschen Staatsbürger, die von dieser bescheuerten Regelung betroffen sind.»
«Das EDA hat das Einreisedekret der US-Regierung zur Kenntnis genommen. Es verfolgt die Entwicklungen und die entsprechenden Auswirkungen aufmerksam», erklärt das Aussendepartement in Bern gegenüber dem «Blick».
Eine syrische Familie mit Visa für die USA hätte heute von Paris nach Atlanta fliegen sollen. Stattdessen mussten sie zurück nach Beirut fliegen, wo sie tags zuvor aufgebrochen war.
Eine iranische Wissenschaftlerin, die an der ETH Lausanne promoviert hat und dort wohnhaft ist, hätte heute nach Boston fliegen sollen, um an der Harvard Medical School eine Stelle anzutreten. Doch Samira Asgari wurde der Zutritt zum Flugzeug verweigert. Wie der
Boston Globe schreibt, konnte sie noch von Genf nach Frankfurt fliegen. Dort war dann aber Schluss. Asgari hat vom Schweizerischen Nationalfonds ein zweijähriges Stipendium für ihre Forschung erhalten.
Inhaber einer Green Card kommen vielleicht doch rein. Je nachdem. Kommt drauf an. Vielleicht. Mal sehen. Aber also nicht alle. Oder so. WTF?
Es wird immer verrückter: Eltern ohne US-Pass mit Kindern mit US-Pass (vermutlich weil sie dort geboren wurden) werden an der Grenze zurückgewiesen. Das twittert Trita Parsi, Präsident des National Iranian American Council.
Falls dieser Bericht des WSJ zutrifft, kann ich als schweizerisch-iranischer Doppelbürger vorerst nicht mehr in die USA einreisen. Naja, ich wollte sowieso nicht.
Das
Wall Street Journal hat Kenntnis von einem Comminiqué des US-Aussenministeriums, wonach auch Doppelbürger vom Einreisestopp betroffen sind. Der exakte Wortlaut:
«Travelers who have nationality
or dual nationality of one of these countries will not be permitted for 90 days to enter the United States or be issued an immigrant or nonimmigrant visa.»
Nicht betroffen seien einzig Doppelbürger mit einem amerikanischen Pass.
Der irakische Flüchtling Hamid Darwisch verlässt zusammen mit zwei demokratischen Abgeordneten den Flughafen JFK von New York, wo er trotz Flüchtlingsvisum stundenlang festgehalten worden war. «Amerika ist das Land der Freiheit», sagte er gegenüber Medien. Für seine Arbeit im Dienst der US-Truppen mussten er und seine Familie im Irak um ihr Leben fürchten.
Aus aktuellem Anlass eine Grafik mit den Ländern, aus denen die meisten ausländischen (also ohne syrische oder irakische) «IS»-Kämpfer stammen. Ganz oben stehen die mehrheitlich muslimischen Länder Tunesien, Saudiarabien, die Türkei, Jordanien, Marokko und der Libanon – kein einziges ist vom Einreisestopp betroffen.
Einer der am New Yorker Flughafen JFK festgehaltenen Iraker ist offenbar freigelassen worden. Dies berichtet ein demokratischer Abgeordneter auf seinem Twitter-Account.
Der Anwalt, der einen der festgehaltenen Iraker am Flughafen JFK in New York vertritt, berichtet von chaotischen Zuständen. Auf seine Frage, wen er kontaktieren sollte, hat ihm ein Grenzbeamter offenbar geraten: «Mr. President. Rufen Sie Herrn Trump an.» Offensichtlich traf der neue Erlass die Einreisebehörden völlig unvorbereitet. Gemäss der Regelung können Einreisevisa trotzdem erstellt werden, um den Betroffenen «unnötige Mühsal» zu ersparen. Was das konkret bedeutet, ist indes unklar.
Anwalt Mark Doss, der die die beiden festgehaltenen Iraker vertritt, am Flughafen JFK in New York (28.01.2017).
Der iranische Regisseur Asghar Farhadi, dessen Film «Der Verkäufer» in der Oscar-Kategorie «bester ausländischer Film» nominiert ist, kann gemäss den neuen US-Einreisebestimmungen nicht zur Oscar-Verleihung Ende Februar reisen. Iran ist eines von sieben Ländern, welches von dem Erlass spezifisch betroffen ist. Schon vor Inkrafttreten des Erlasses hatte die iranische Hauptdarstellerin des Films, Taraneh Alidoosti, erklärt, sie werde der Preisverleihung fernbleiben.
Die holländische Airline KLM hat laut eigenen Angaben bislang sieben Passagiere von ihren gebuchten Flügen in die USA ausgeschlossen. Man habe ihnen mitgeteilt, dass es keinen Sinn mache, sie fliegen zu lassen, wird eine Sprecherin von Reuters zitiert. Noch sei unklar, wen die Regelung genau betreffe.
Iran will nach dem von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp für Muslime seinerseits vorerst keine US-Bürger mehr ins Land lassen. Teheran werde als Reaktion auf die «beleidigende Entscheidung der USA» das Prinzip der Gegenseitigkeit walten lassen, bis die Massnahme wieder aufgehoben werde, teilte das iranische Aussenministerium mit. Trumps Erlass verstosse gegen internationales Recht.
Das iranische Aussenministerium weist nun seine Botschaften und Konsulate in der Welt an, iranische Bürger zu unterstützen, die Probleme bei der Einreise in die USA hätten. Medienberichten zufolge wurde bereits mehreren Iranern der Flug verwehrt, die in die USA reisen oder nach einem Auslandsaufenthalt dorthin zurückkehren wollten.
Auch die Türkei kritisierte die Anordnung des neuen US-Präsidenten. «Wir können das Flüchtlingsproblem nicht lösen, indem wir Mauern errichten», sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim in Ankara auf die Frage, was er von dem von Trump verfügten Einreisestopp halte. Die Türkei ist nicht unter den betroffenen Ländern.
Seit gestern gilt ein Erlass von US-Präsident Donald Trump, wonach Staatsangehörige aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Irak, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen für die nächsten 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen können. Über 200 Millionen Menschen sind davon potentiell betroffen. Ausnahmen gelten offenbar für Diplomaten und Mitarbeiter humanitärer Organisationen – nicht aber für Green-Card-Besitzer.
Das vorübergehende Einreiseverbot gilt nach Angaben des Ministeriums für Innere Sicherheit auch für Menschen mit US-Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Von dem entsprechenden Erlass von Präsident Donald Trump seien auch Inhaber der sogenannten Green Card betroffen, sagte Behördensprecherin Gillian Christensen am Samstag.
Erste Fälle von Abweisungen
Fluggesellschaften haben am Samstag begonnen, die neue Regelung umzusetzen: In Kairo hat laut der Nachrichtenagentur AFP die staatlich-ägyptische Airline EgyptAir einer vierköpfigen irakischen Familie das Boarding ihres Flugs nach New York verweigert, obwohl sie im Besitz von Flugtickets und Visa waren.
Mohammed Al Rawi, ein Angestellter der Stadtverwaltung von Los Angeles irakischer Herkunft, schreibt auf Facebook, dass sein Vater in Katar seinen Flug nach Los Angeles antreten wollte, aber zurück in den Irak geschickt wurde:
Die Fluggesellschaft Qatar Airways erklärt auf ihrer Webseite, Bürger der sieben betroffenen Staaten müssten über eine US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) oder ein Diplomatenvisum verfügen.
Am Flughafen JFK von New York wurden zwei Iraker bei der Ankunft verhaftet, wie die New York Times berichtet. Offenbar ist es dort zu chaotischen Szenen gekommen, weil sie ihre Anwälte nicht treffen durften. Sie klagen nun gegen den Erlass von US-Präsident Trump. Einer der beiden hat während zehn Jahren für die USA im Irak gearbeitet, unter anderem als Übersetzer.
Noch keine Fälle bei der Swiss
Die Schweizer Fluggesellschaft Swiss bestätigt auf Anfrage, dass auch sie die neue Regelung seit heute anwendet. Swiss fliegt sechs US-Flughäfen an: New York, Boston, Chicago, Miami, Los Angeles und San Francisco. Tochter Edelweiss zudem Tampa Bay, San Diego und Las Vegas. Bislang habe es noch keine Fälle gegeben, in denen Passagieren der Zugang zu einem dieser Flüge verwehrt werden musste, so die Swiss. «Wir bedauern diese Entwicklung und empfehlen betroffenen Passagieren, sich baldmöglichst bei der zuständigen US-Auslandsvertretung zu melden», sagt Swiss-Sprecherin Karin Müller gegenüber watson.
Fluggesellschaften, die Passagiere ohne gültige Einreisepapiere befördern, müssen diese nach Abweisung am Zielflughafen wieder an den Herkunftsort zurückfliegen. Aus diesem Grund verhindern sie in der Regel im Vornherein, dass diese den Flug antreten.
Google fürchtet um seine Mitarbeiter
Der US-Internetkonzern Google hat derweil seine Mitarbeiter auf Geschäftsreisen, die möglicherweise von der neuen Regelung betroffen sind, zur sofortigen Rückkehr in die USA angewiesen. «Es schmerzt, die persönlichen Auswirkungen dieses Erlasses auf unsere Mitarbeiter zu sehen», schrieb CEO Sundar Pichai in einer internen Mitteilung, die der Nachrichtenagentur Bloomberg vorliegt. Betroffen sind offenbar mehr als 100 Google-Mitarbeiter, die sich derzeit beruflich oder privat im Ausland aufhalten.
Die Einreisebeschränkungen stossen auch in den USA bei den oppositionellen Demokraten und bei Bürgerrechtsorganisationen auf Kritik. Findige Twitter-User haben zudem einen alten Tweet von Vizepräsident Mike Pence ausgegraben, aus der Zeit, als dieser noch Gouverneur von Indiana war. Darin hatte er die Vorstellung, Muslimen die Einreise ins Land zu verweigern, als «anstössig und verfassungswidrig» bezeichnet.
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