Bernie Sanders warnt Demokraten: «Jetzt aufzugeben wäre eine historische Tragödie»
US-Linkspolitiker Bernie Sanders hat die Demokraten eindringlich davor gewarnt, gegenüber US-Präsident Donald Trump nachzugeben. Derzeit verweigern die Demokraten die Zustimmung zu einem neuen Haushalt der Republikaner, was seit mehr als 35 Tagen einen Shutdown zur Folge hat. Die demokratischen Abgeordneten verlangen Änderungen, zu denen Trumps Partei aber nicht bereit ist.
Sanders fordert in einem Beitrag im britischen «The Guardian» von seinen Parteifreunden, standhaft zu bleiben.
Er würde sich ermutigt fühlen, weiterhin Programme zum Schutz von älteren Menschen, Kindern, Kranken und Armen zu dezimieren und gleichzeitig seinen oligarchischen Mitstreitern weitere Steuererleichterungen und andere Vorteile zu gewähren, so Sanders.
Streit kann noch Wochen andauern
Die Regierungsgeschäfte in den USA liegen wegen eines Haushaltsstreits seit mehr als einem Monat zum Grossteil auf Eis. Am Samstag (Ortszeit) begann der zweite Monat des Shutdowns. Dieser könnte möglicherweise den bisherigen Rekord von 35 Tagen brechen – so lange hatte die Haushaltssperre über den Jahreswechsel 2018/19 gedauert. Auch damals war Donald Trump US-Präsident. Experten halten es durchaus für wahrscheinlich, dass der jetzige Etatstreit noch Wochen anhalten könnte.
Seit dem 1. Oktober sind Republikaner und Demokraten im US-Kongress nicht bei den Verhandlungen über einen neuen Bundeshaushalt weitergekommen. Unterdessen regt sich in der Bevölkerung der Widerstand gegen die Haushaltsblockade, und auch die Zufriedenheit mit der Regierung sinkt.
Das sind die zentralen Knackpunkte:
- Medicaid: Die Demokraten wollen Kürzungen beim staatlichen Vorsorgeprogramm für einkommensschwache Menschen rückgängig machen. Diese Einschnitte waren Teil von Trumps grossem Steuergesetz. Die Republikaner lehnen Änderungen ab, weil das Gesetz erst im Sommer verabschiedet wurde.
- Obamacare: Die Republikaner wollen die Subventionen für private Krankenversicherungen begrenzen. Die sollen nur noch zwei Jahre lang und auch nur für Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus gelten. Die Demokraten halten dagegen eine dauerhafte Fortsetzung der Zuschüsse für angemessen, um Millionen von Amerikanern den Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung zu sichern. Denn in den USA gibt es im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern keine allgemeine Krankenversicherung.
Sanders: Demokraten letzte verbleibende Opposition im Kongress
Wenn die Demokraten sich mit Trump und den Republikanern einigen, wäre das für Sanders «ein Verrat an Millionen Amerikanern, die für Demokratie und die Verfassung gekämpft haben und gestorben sind». Die Demokraten im Kongress seien «die letzte verbleibende Opposition gegen Trumps Streben nach absoluter Macht. Jetzt aufzugeben wäre eine historische Tragödie für unser Land, etwas, das die Geschichte nicht wohlwollend betrachten würde.»
Bernie Sanders sagte, die Vereinigten Staaten befänden sich in der gefährlichsten und entscheidendsten Phase der modernen amerikanischen Geschichte. Die Kinder und zukünftigen Generationen würden nicht vergessen, was jetzt getan werde. Er mahnte, die Demokraten dürften sich nicht von den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung abwenden und nicht zulassen, dass das ohnehin angeschlagene Gesundheitssystem weiter zusammenbreche. Ebenso dürften sie nicht zulassen, dass ein autoritärer Präsident weiterhin die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit untergrabe.
Verwendete Quellen:
- guardian.com: "Democrats must not cave in to Donald Trump" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
