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epa07872755 (FILE) - Then US Vice President Joe Biden (L) and his son Hunter Biden attend a college basketball game, at the Verizon Center in Washington, DC, USA, 30 January 2010 (reissued 27 September 2019). An impeachment inquiry against US President Donald J. Trump has been initiated following a whistleblower complaint over his dealings with Ukraine. The whistleblower alleges that Trump had demanded Ukrainian investigations into US Presidential candidate Joe Biden and his son Hunter Biden's business involvement in Ukraine.  EPA/ALEXIS C. GLENN / POOL *** Local Caption *** 02011904

Präsidentschaftskandidat Joe Biden mit seinem Sohn Hunter. Bild: EPA

Bericht erhebt schwere Vorwürfe gegen Biden – Twitter löst Kontroverse mit Blockade aus



Was ist passiert?

Twitter ist gegen einen umstrittenen Medienbericht über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden vorgegangen und hat sich damit einen Frontalangriff von US-Präsident Donald Trump eingehandelt. «Sie versuchen, Biden zu schützen», sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Des Moines im US-Bundesstaat Iowa.

Twitter hatte die Verbreitung des Weblinks zu einem Artikel der «New York Post» unterbunden, der Biden mit Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen versuchte. Unter anderem konnte er ab Mittwochnachmittag nicht mehr per Tweet oder Direktnachricht weitergeleitet werden.

Wie begründet Twitter den Schritt?

Twitter verwies zur Begründung zunächst auf Regeln gegen die Verbreitung von Informationen, die durch «Hacking» beschafft worden seien und private Daten enthielten. Der Bericht – der auch Abbildungen angeblicher E-Mails zeigte – schaffe nicht genug Klarheit zur Herkunft des veröffentlichten Materials. Facebook schränkte nach eigenen Angaben die Verbreitung des Artikels ein.

Es verstosse gegen die Regeln des Netzwerkes, persönliche und private Informationen wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern zu verbreiten, stellte Twitter später klar. Dagegen sei es kein Regelverstoss, gehacktes Material zu kommentieren oder zu diskutieren. Twitter-Chef Jack Dorsey zeigte sich unzufrieden mit der Kommunikation seiner Firma rund um den Vorfall. Es sei «inakzeptabel», das Verbreiten von Links per Tweet oder Direktnachricht ohne jeglichen Kontext zu blockieren, räumte er ein.

Mittlerweile räumte Twitter-CEO Jack Dorsey ein, dass die Kommunikation rund um den Artikel nicht optimal verlaufen sei.

Um was geht's im Artikel?

Die Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, eine E-Mail, die auf einem Notebook in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sei, deute auf ein Treffen Joe Bidens mit einem Geschäftspartner seines Sohnes im Jahr 2015 hin. Ein Sprecher von Bidens Wahlkampfteam betonte in einer Stellungnahme an die Website «Politico»: «Wir haben Joe Bidens offizielle Zeitpläne aus dieser Zeit geprüft - und es gab nie ein Treffen, wie es von der »New York Post« behauptet wurde.»

Swing-States: Biden weit voraus. Das war Clinton auch. Aber nicht so
Sowohl Twitter als auch Facebook haben am Mittwoch ausserordentliche Zensurmaßnahmen gegen The York Post wegen ihrer Enthüllungen über die E-Mails von Hunter Biden ergriffen - und haltlose Anschuldigungen erhoben, dass die Berichte

Das Cover der «New York Post». Bild: comments://957890220/2962444

Die Zeitung bekam nach eigenen Angaben eine Kopie der Festplatte des Notebooks vom Wochenende von Rudy Giuliani, einem engen Vertrauten von Trump. Die Kopie sei vom Besitzer der Reparaturwerkstatt angefertigt worden, während das Notebook selbst im vergangenen Dezember von der Bundespolizei beschlagnahmt worden sei.

Wieso ist das brisant?

Trump und Biden treten im Rennen um das Weisse Haus bei der Wahl am 3. November an. Trump hat wiederholt versucht, seinen Kontrahenten wegen der früheren Tätigkeit seines Sohnes in der Ukraine anzugreifen. Hunter Biden war zwischen 2014 und 2019 Mitglied im Aufsichtsrat des Gaskonzerns Burisma.

Trump hat Biden wiederholt vorgeworfen, sein Amt als Vizepräsident in der Regierung von Barack Obama (bis 2017) genutzt zu haben, um zu versuchen, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden weist das zurück. Trump wollte dazu Ermittlungen in der Ukraine erreichen. Der Konflikt brachte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen, das im Februar mit einem Freispruch im Senat endete.

Trumps Republikaner argumentieren, Hunter Bidens hoch dotierter Posten bei Burisma sei ein Interessenskonflikt gewesen. Joe Biden war als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich. Die Demokraten argumentieren, Hunter Bidens Posten habe keinen Einfluss auf die Regierungspolitik gehabt. Joe Biden sagt, er habe mit seinem Sohn nie über dessen Auslandsgeschäfte gesprochen.

Was sagt Trumps Team zur Sache?

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, und Stabschef Mark Meadows warfen Twitter im Umgang mit dem Zeitungsbericht «Zensur» vor. Die Trump-Regierung bezichtigt Online-Plattformen wie Twitter und Facebook schon lange, die Verbreitung konservativer Ansichten einzuschränken - was die Dienste bestreiten.

Trumps Wahlkampfteam veröffentlichte ein Bildschirmfoto, das belegen sollte, dass Twitter McEnany wegen der Weiterverbreitung des Weblinks zu dem Artikel den Zugang zu ihrem persönlichen Twitter-Profil versperrte. Das Profil konnte am Mittwochabend weiter aufgerufen werden. Offenbar hinderte sie die Sperre daran, selbst etwas zu posten.

(jaw/sda/dpa)

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139 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Purscht
15.10.2020 07:10registriert October 2017
Oh mann. Diese Amerikaner nerven. Es wird Zeit ist dieser Wahlkampf endlich zu Ende.
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walsi
15.10.2020 06:29registriert February 2016
Natürlich hat Joe Biden Dreck am Stecken, so wie jeder andere der so lange in der Politik ist und in die höchsten Ämter kam. Wer etwas anderes glaubt ist einfach nur naiv. Bei den Wahlen zur US Präsidentschaft geht es immer nur darum, welcher der beiden Kandidaten ist das kleinere Übel. Das ist nicht nur dieses Mal so, das war schon immer so.
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Unicron
15.10.2020 06:38registriert November 2016
Selbst wenn das wahr sein sollte, ändert das immer noch nichts daran dass er der 100x bessere Kandidat ist als Trump.
Klingt jedenfalls nicht schlimmer als ein Treffen im Trump Tower mit potentiellen russischen Spione.
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