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epa04846265 President Barack Obama, standing with Vice President Joe Biden, delivers remarks in the East Room of the White House in Washington,  14 July 2015.   After 18 days of intense and often fractious negotiation, diplomats Tuesday declared that world powers and Iran had struck a landmark deal to curb Iran's nuclear program in exchange for billions of dollars in relief from international sanctions.  EPA/ANDREW HARNIK / AP / POOL Pool Photo

Obama am 14. Juli 2015 im Weissen Haus. Bild: EPA/AP / POOL

Obama droht die Konfrontation mit dem US-Kongress: Republikaner wollen das Atom-Abkommen blockieren

Nach dem Deal ist vor dem Deal: Nach der historischen Einigung im Atomstreit mit dem Iran steuert der US-Kongress auf eine Konfrontation mit Präsident Barack Obama zu. Mehrere Republikaner kündigten an, das Abkommen im Parlament zu blockieren.



Obama ist im Begriff, Geschichte zu schreiben. Gestern verkündete er im Weissen Haus die Einigung mit dem Iran auf ein Atom-Abkommen.

Doch genau aus dem Weissen Haus schlägt dem US-Präsidenten nun ein rauer Wind entgegen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, warf Obama vor, US-Interessen aufzugeben.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Lindsey Graham nannte das Abkommen gar ein «Todesurteil für Israel». «Das ist der gefährlichste und unverantwortlichste Schritt, den ich je in der Geschichte des Nahen Ostens mitverfolgt habe», sagte er CNN.

Nicht nur unter den Republikanern hat der Vertrag Gegner. Auch in den Reihen von Obamas Demokraten gibt es Skeptiker. Kritiker und Befürworter des Abkommens dürften in den kommenden Wochen um jede Stimme kämpfen. Die Israel-Lobby in Washington dringt auf eine Ablehnung der Vereinbarung.

epa04846600 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu responds to the deal reached at the nuclear talks between the E3+3 (France, Germany, UK, China, Russia, US) and Iran in Vienna, Austria, during a special news conference at the Prime Minister's office in Jerusalem, Israel, 14 July 2015. Netanyahu called the deal 'A historic mistake' and said Israel was not bound by the deal signed with Iran in Vienna and will continue to do what it believes is necessary to defend itself.  EPA/ABIR SULTAN

Für den israelischen Premier Netanjahu ist das Atomabkommen eine Katastrophe. Bild: ABIR SULTAN/EPA/KEYSTONE

Gegner benötigen Zweidrittelmehrheit

Der US-Präsident hat bis Sonntag Zeit, um den Text des Abkommens dem Kongress zu übermitteln. Danach bleiben den Abgeordneten 60 Tage, um es mit einer Resolution gegebenenfalls noch zu kippen.

Um ein Veto Obamas zu übergehen, ist in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit nötig, um die mit dem Abkommen verbundene Aufhebung von Sanktionen zu vereiteln. Für Mittwoch (19.00 Uhr MESZ) hat der Präsident eine Pressekonferenz angekündigt.

Israel Unterstützung zugesichert

Obama bemühte sich, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beschwichtigen, der gesagt hatte, das Abkommen ermögliche dem Iran, ein Atomarsenal aufzubauen und Terrororganisationen zu finanzieren.

«Wir bleiben wachsam dabei, den destabilisierenden Massnahmen des iranischen Regimes in der Region entgegenzutreten.» 

Obama bei seinem Versuch, Netanjahu zu beschwichtigen.

Er sagte Israel die «unerschütterliche Unterstützung» der USA zu und erklärte: «Wir bleiben wachsam dabei, den destabilisierenden Massnahmen des iranischen Regimes in der Region entgegenzutreten.» US-Verteidigungsminister Ash Carter soll in der kommenden Woche in den Nahen Osten reisen. Geplant ist ein Besuch in Israel.

Obama erläuterte das Abkommen nach Angaben des Weissen Hauses zudem telefonisch dem saudischen König Salman. Das sunnitische Land hatte die Atomverhandlungen mit grosser Skepsis verfolgt. Es betrachtet den schiitischen Iran als grössten Rivalen in der Region und wirft ihm Hegemoniestreben vor.

Jubel in Teheran

Tausende Iraner zogen am Dienstagabend jubelnd durch die Hauptstadt Teheran. Sie dankten Präsident Hassan Ruhani für die «Öffnung des Landes». Erneut gab es zudem «Obama, Obama»-Sprechchöre und die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA.

A group of jubilant Iranians cheer and spray artificial snow during street celebrations following a landmark nuclear deal, in Tehran, Iran, Tuesday, July 14, 2015. After long, fractious negotiations, world powers and Iran struck an historic deal Tuesday to curb Iran's nuclear program in exchange for billions of dollars in relief from international sanctions - an agreement aimed at averting the threat of a nuclear-armed Iran and another U.S. military intervention in the Middle East. (AP Photo/Ebrahim Noroozi)

Auf den Strassen Teherans wurde die Einigung gefeiert.  Bild: Ebrahim Noroozi/AP/KEYSTONE

Die EU setzte am Dienstag die Sanktionen gegen den Iran für weitere sechs Monate bis zum 14. Januar 2016 aus. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, will «in den kommenden Tagen» einen auf der Atomeinigung basierenden Resolutionsentwurf in den UNO-Sicherheitsrat einbringen.

Die UNO-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten am Dienstag nach mehr als zehnjährigem Streit eine Übereinkunft zur Begrenzung des Atompotenzials der Islamischen Republik erreicht. Das Abkommen soll sicherstellen, dass Teheran keine Atombombe erlangt, aber Kernenergie zivil nutzen kann.

Im Gegenzug sollen internationale Wirtschaftssanktionen schrittweise fallen. Kritiker der Abmachung vertrauen den vereinbarten Kontrollmechanismen jedoch nicht.

Besprechung mit Saudi-Arabien

Obama hat am Dienstag zudem mit Saudi-Arabiens König Salman die anhaltende Gewalt im Jemen und das Atomabkommen mit dem Iran erörtert. Über die Details der Gespräche machte das Weisse Haus keine Angaben. Wie das Weisse Haus in Washington mitteilte, sprachen die beiden Staatschefs in ihrem Telefonat über die «Dringlichkeit, die Kämpfe im Jemen zu beenden».

Es sei wichtig, dass die internationalen Hilfslieferungen die bedürftigen Menschen im ganzen Land erreichten. Die Einigung auf ein internationales Atomabkommen mit dem Iran sei ebenfalls Thema gewesen, hiess es weiter. (sda/dpa)

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