Israel untersagt den zwei muslimischen Abgeordneten des US-Kongresses Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreise. Das teilte das israelische Innenministerium am Donnerstag mit.
Grund sei ihre UnterstĂŒtzung einer internationalen Boykottkampagne gegen Israel. «Wer uns unser Existenzrecht in der Welt abspricht, dem werden wir die Einreise nicht ermöglichen», sagte die stellvertretende Aussenministerin Zipi Chotoveli am Donnerstag dem israelischen Fernsehsender Kan.
Die beiden Abgeordneten sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress. Sie wollten am Wochenende Israel und die besetzten PalĂ€stinensergebiete besuchen. Sie sollen einen Besuch auf dem fĂŒr Juden und Muslimen heiligen Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) in Jerusalem geplant haben - in Begleitung von palĂ€stinensischen ReprĂ€sentanten.
Ausserdem wurden sie in den StĂ€dten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet. Tlaib und Omar gelten als UnterstĂŒtzerinnen der internationalen Kampagne BDS («Boycott, Divestment and Sanctions») gegen Israel. AnhĂ€ngern der Kampagne kann seit 2017 aufgrund eines Gesetzes die Einreise nach Israel untersagt werden.
Dennoch hatte der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, zunĂ€chst angekĂŒndigt, sein Land werde Tlaib und Omar den Besuch gestatten. Er begrĂŒndete dies mit dem «Respekt» Israels fĂŒr die USA.
US-PrĂ€sident Donald Trump hatte die israelische Regierung aufgerufen, die beiden Parlamentarierinnen nicht ins Land zu lassen. DĂŒrften die beiden Abgeordneten in Israel einreisen, wĂ€re dies ein Zeichen «grosser SchwĂ€che», schrieb er auf Twitter. «Sie hassen Israel und alle Juden und es gibt nichts, das man sagen oder tun kann, um ihre Haltung zu Ă€ndern», fĂŒhrte der US-PrĂ€sident ins Feld.
It would show great weakness if Israel allowed Rep. Omar and Rep.Tlaib to visit. They hate Israel & all Jewish people, & there is nothing that can be said or done to change their minds. Minnesota and Michigan will have a hard time putting them back in office. They are a disgrace!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 15, 2019
Er hatte Omar und Tlaib in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich attackiert, als antisemitisch verunglimpft und sie - neben zwei weiteren demokratischen Abgeordneten - dazu aufgerufen, in ihre vermeintlichen HeimatlĂ€nder zurĂŒckzugehen. Wohlgemerkt: Alle vier Frauen sind amerikanische StaatsbĂŒrgerinnen.
Representatives Omar and Tlaib are the face of the Democrat Party, and they HATE Israel!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 15, 2019
Tlaib ist Tochter palĂ€stinensischer Einwanderer, geboren in Detroit. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebĂŒrgert. Trumps Tiraden gegen die Demokratinnen hatten heftige Diskussionen ausgelöst: FĂŒhrende Demokraten warfen dem PrĂ€sidenten Rassismus, weissen Nationalismus und Scharfmacherei vor.
Reaktionen aus den Reihen der Demokraten liessen nicht lang auf sich warten. Die demokratische PrÀsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren etwa schrieb auf Twitter, Israel zeige sich nicht als tolerante Demokratie oder als standhafter Partner der USA, wenn das Land gewÀhlten Kongressmitgliedern wegen deren politischen Positionen die Einreise verweigere.
«Das wÀre ein beschÀmender und beispielloser Schritt.» Sie rufe Israel daher dringend auf, die beiden Abgeordneten ins Land zu lassen.
Kritik kam auch von der palÀstinensischen Gruppe Miftah, die nach eigenen Angaben an der Organisation der Reise beteiligt war. Die Gruppe beklagte, die Entscheidung der israelischen Regierung sei ein Angriff auf die Rechte der PalÀstinenser, sich mit internationalen EntscheidungstrÀgern und Akteuren auszutauschen. (sda/afp/dpa)
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