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Machtkampf mit Trump: New Yorker Staatsanwalt tritt zurück

Nach einem Machtkampf mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat der prominente New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman sein Amt niedergelegt.



Er werde die Leitung der Staatsanwaltschaft des südlichen Bezirks von New York mit sofortiger Wirkung geschäftsführend an seine Stellvertreterin Audrey Strauss abgeben, teilte Berman am Samstagabend (Ortszeit) mit.

FILE - In this April 23, 2019, file photo, Geoffrey Berman, U.S. Attorney for the Southern District of New York, speaks during a news conference in New York. The Justice Department moved abruptly Friday, June 19, 2020, to oust Berman, the U.S. attorney in Manhattan overseeing key prosecutions of President Donald Trump

Geoffrey Berman. Bild: keystone

Es sei ihm «die Ehre seines Lebens» gewesen, in dieser Funktion arbeiten zu dürfen. Berman – der auch gegen Mitarbeiter Trumps ermittelt hatte – hatte sich zunächst geweigert, zurückzutreten. Trump hatte Berman nach Angaben von Justizminister William Barr daraufhin entlassen.

Vorwurf der Behinderung

Die Demokraten im US-Kongress warfen dem Republikaner Trump vor, Ermittlungen gegen den Präsidenten behindern zu wollen. Seit seiner Berufung im Januar 2018 hatte Berman auch verschiedene enge Mitarbeiter Trumps im Visier.

Seine Behörde ging unter anderem gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen vor. Sie ermittelt auch gegen den Trump-Vertrauten und früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani und hat dessen frühere Mitarbeiter Lev Parnas und Igor Fruman angeklagt.

Berman hatte sich in den vergangenen Monaten zudem mit Ermittlungen im Missbrauchsskandal um den 2019 gestorbenen Geschäftsmann Jeffrey Epstein einen Namen gemacht.

Öffentlicher Konflikt mit Trump

Der Rücktritt des 60-jährigen Juristen ist die Konsequenz eines öffentlichen Konflikts mit der Trump-Regierung, der innerhalb von weniger als 24 Stunden eskalierte. Barr hatte am späten Freitagabend mitgeteilt, dass Berman nach zweieinhalb Jahren zurücktrete.

Attorney General William Barr speaks during a roundtable with President Donald Trump about America's seniors, in the Cabinet Room of the White House, Monday, June 15, 2020, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Justizminister William Barr. Bild: keystone

Eine Begründung wurde nicht genannt. Der Minister dankte Berman für dessen «ausgezeichnete Arbeit» und kündigte an, Trump wolle Jay Clayton, derzeit Chef der Börsenaufsicht, als neuen Bezirksstaatsanwalt nominieren.

Bis zu einer Bestätigung Claytons durch den Senat solle der Bezirksstaatsanwalt New Jerseys, Craig Carpenito, vom 3. Juli an geschäftsführend das Amt von Berman übernehmen.

Berman widerspricht Barr

Berman widersprach Barr daraufhin. «Ich bin nicht zurückgetreten und ich habe keine Absicht, von meiner Stelle zurückzutreten, für die ich von den Richtern des Bezirksgerichts der Vereinigten Staaten für den Südbezirk von New York berufen wurde», erklärte der Staatsanwalt.

Er habe erst aus Barrs Pressemitteilung von seinem angeblichen Rücktritt erfahren. «Ich werde zurücktreten, wenn ein vom Präsidenten ernannter Kandidat vom Senat bestätigt ist. Bis dahin werden unsere Ermittlungen ohne Aufschub oder Unterbrechung fortgeführt.»

Barr wandte sich am Samstag daraufhin in einem Brief an Berman, dessen Wortlaut der Sender CNN veröffentlichte und aus dem zahlreiche US-Medien übereinstimmend zitierten. In dem Schreiben hiess es demnach: «Da Sie erklärt haben, dass Sie nicht die Absicht haben, zurückzutreten, habe ich den Präsidenten gebeten, Sie mit dem heutigen Tag abzusetzen, und das hat er getan.» Barr fügte hinzu: «Leider haben Sie mit Ihrer Erklärung von gestern Abend das öffentliche Spektakel dem Dienst an der Öffentlichkeit vorgezogen.»

Trump: Das ist Barrs Angelegenheit

Trump bestätigte allerdings zunächst nicht, dass er Berman entlassen habe. Der Präsident sagte vor seiner Abreise zu einer Kundgebung nach Tulsa (Oklahoma) am Samstagnachmittag (Ortszeit), der Konflikt mit Berman sei eine Angelegenheit Barrs. «Das ist seine Abteilung, nicht meine Abteilung», sagte Trump. «Ich bin nicht involviert.»

FILE - In this Friday, Feb. 28, 2020, file photo, President Donald Trump speaks during a campaign rally, in North Charleston, S.C. Trump is looking to reverse a decline in his political fortunes by returning to the format that has so often energized himself and his base: a raucous, no-holds-barred rally before thousands of ardent supporters. Trump understands the stakes and is pushing ahead despite pleas from some health officials in Oklahoma to delay a rally in Tulsa on Saturday, June 20 until the region has a better handle on the coronavirus.  (AP Photo/Patrick Semansky, File)
Donald Trump

Donald Trump weist die Vorwürfe zurück. Bild: keystone

Barr verwies in seinem Brief darauf, dass es dem Präsidenten vorbehalten sei, Bezirksstaatsanwälte zu ersetzen. Er teilte ausserdem mit, dass nicht Carpenito, sondern kraft Gesetzes Bermans Stellvertreterin Audrey Strauss das Amt nun geschäftsführend übernehmen werde, bis ein dauerhafter Nachfolger bestätigt ist. Berman begründete seinen Rückzug daraufhin damit, dass Barr mit der Ernennung seiner Stellvertreterin als geschäftsführende Leiterin der Behörde nun doch den Rechtsweg eingehalten habe.

Heftige Kritik der Demokraten

Scharfe Kritik kam von den Demokraten im US-Kongress. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf dem Präsidenten und seinen «Kumpanen» vor, Trumps persönliche und politische Interessen über die der Amerikaner zu stellen, indem sie sich in strafrechtliche Ermittlungen einmischten. Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, forderte Clayton dazu auf, seine Nominierung zurückzuziehen.

Der demokratische Senator Bernie Sanders nannte Trump «den korruptesten Präsidenten in unserem Leben». Der Kongress müsse den Vorgang untersuchen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler, lud Berman ein, bei einer geplanten Anhörung zu Barr auszusagen. Nadler warf Barr vor, sich im Auftrag Trumps mehrfach in strafrechtliche Ermittlungen eingemischt zu haben.

FILE - In this March 12, 2020, file photo Democratic presidential candidate, Sen. Bernie Sanders, I-Vt., speaks to reporters about coronavirus in Burlington, Vt. (AP Photo/Charles Krupa, File)
Bernie Sanders

Bernie Sanders übt Kritik. Bild: AP

Trumps damaliger Justizminister Jeff Sessions – mit dem Trump sich später überwarf – hatte Berman als geschäftsführenden Bezirksstaatsanwalt ernannt. Trump schickte die Nominierung nie zum Senat. Nach 120 Tagen wurde Berman daraufhin von den Richtern des Bezirksgericht formell auf den Posten berufen. Bermans Vorgänger Preet Bharara warf auf Twitter die Frage auf, warum Trump den prominenten Staatsanwalt wenige Monate vor der Wahl im November loswerden wolle. Trump hatte Bharara entlassen, nachdem dieser sich geweigert hatte, zurückzutreten. (sda/dpa)

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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Jacob Crossfield 21.06.2020 15:44
    Highlight Highlight Die Justiz nicht meine Abteilung? Er hat ihm genehme Richter eingesetzt. Ein klarer Verstoss gegen die Gewaltenteilung. Er muss seine Wähler wohl für sehr blöd halten...oh, vermutlich sind sie das auch
  • Triple A 21.06.2020 14:47
    Highlight Highlight Na ja, und immer denkt man: Schlimmer kommt‘s nimmer! Aber es kommt noch schlimmer.
  • reactor 21.06.2020 14:16
    Highlight Highlight Nehmt euch doch mal der Geschichte an, dass die komplette Führungsriege bis auf die 2. und 3. höchste Stufe von Voice of America, von asiatischen, europäischen und südamerikanischen Standorten in den letzten 2 Wochen durchgängig komplett entlassen und mit Steve Bannon nahen Figuren ersetzt wurden. Interessant in dem Zusammenhang auch, dass diverse US amerikanische Offizielle Büros keine Interviewanfragen mehr annehmen durften von dem staatseigenen "kommunistischen" Sender. Die Besetzung der politischen Ämter ist eine Sache, viel tiefgreifender ist die Umwälzung sonstiger Strukturen.
  • Noblesse 21.06.2020 12:51
    Highlight Highlight Politiker oder solche die meinen es zu sein sind da, um abgewählt zu werden. Das ist der Ausgangspunkt in der Demokratie! Ich reg mich da nicht mehr auf. USA hat die Möglichkeit dies zu tun.
  • FrancoL 21.06.2020 11:42
    Highlight Highlight Als gebürtiger Italiener habe ich mich oft ab den Auftritten von Berlusconi gewundert und vor allem geschämt. Ich war immer der Meinung man könne die italienische Politik rund um Berlusconi nicht negativ topen.
    Ich habe mich gewaltig getäuscht, man hat sie, diese widerliche Politik von Berlusconi, getopt und zwar ganz gewaltig, die Administration Trump hat neue fest unschlagbar negative Massstäbe gesetzt.
  • Sälüzäme 21.06.2020 11:38
    Highlight Highlight Erinnern wir uns an E. Kopp?
    Sie musste wegen eines harmlosen Telefons zurück treten, mit den selben Massstäbe gerechnet hätte DT knapp den ersten Tag überstanden.
    Ich weiss nicht wie die Immunität bei einem Ex-Präsidenten ist, man darf aber davon ausgehen, Donnie wird sich den Rest seines Lebens mit den ungeliebten Staatsanwälten und Gerichten herumschlagen müssen. Die sind zum Glück nicht so vergesslich wie er. Dann heisst es wieder "Popcorn time".
    • lilie 21.06.2020 13:18
      Highlight Highlight @Sälüzäme: Das wird ihn nicht schrecken. Sein ganzes Leben ist eine einzige Aneinanderreihung von Anklagen. Er selber war auch nie schüchtern, wenns darum ging, jemanden vor Gericht zu zerren.

      Hat er was daraus gelernt? Ja: dass er unangreifbar ist. Das hat er ja nun oft genug wiederholt. Ins Gefängnis gehen nur seine Schergen.

      Wir werden sehen. Ich mach mir vorläufig keine grossen Hoffnungen, dass wir ihn je in Handschellen sehen werden.
  • Erklärbart. 21.06.2020 09:19
    Highlight Highlight Ich dachte immer mein Herkunftsland im Balkan habe eine korrupte Regierung. Aber die ist nichts im Vergleich zu Trump. Jede Bananenrepublik hat mehr Würde als die USA.
  • Töfflifahrer 21.06.2020 08:33
    Highlight Highlight Also ist er nicht zurückgetreten, sondern von der Trump Administration entlassen worden.
    • Q anon = B annon 21.06.2020 08:53
      Highlight Highlight Ja da er gegen Trumps Freunde und anscheinend auch Familie Untersucht!
      Wie war 2016 sein Versprechen? Drain the Swamp!
      Bis jetzt hat er nur die Drainer Entlassen!
      Aber wie nicht mehr Corona Test machen zu wollen um die Zahlen tief zu halten! LOL, will er den Sumpf Trockenlegen in dem er alle die im Sumpf Stochern, entlässt.
      Nach der Regel aus den Augen aus dem Sinn!
      Denke die die ihn für Drain the Swamp gefeiert haben, haben sich darunter was ganz anderes Vorgestellt!
    • Doppelpass 21.06.2020 15:30
      Highlight Highlight War vermutlich ein Schreibfehler: nicht zurückgetreten, sondern raus-getreten, oder rücksichtslos in den Hindern getreten und ins Aus befördert oder so...
  • Gawayn 21.06.2020 07:01
    Highlight Highlight Es ist schlicht oberpeinlich, wie dort in aller Öffentlichkeit das Recht mit Füßen getreten wird.

    Mit welcher Selbstverständlichkeit laufende Ermittlungen sabottiert, Ermittler behindert oder gefeuert werden.

    Das schlucken locker ein DRITTEL der Wähler einfach so weg und jubeln diesem Berufsbetrüger weiterhin zu.

    Gibt es einen Trumpel Virus, oder hat man da Drogen ins Grundwaßer geschleust?

    Was dort alles geht schlägt jede Bananenrepublik
  • CH-Bürger 21.06.2020 06:25
    Highlight Highlight Korrekt, es wiederholt sich auch hier die dreckige Doppelmoral von amerikas Kultur im Vordergrund Saubermann-Image und im Hintergrund rollen die Köpfe wenn gerade niemand mehr hinschaut.
    • äti 21.06.2020 11:13
      Highlight Highlight Wer, wann, wo?
    • DieFeuerlilie 21.06.2020 18:09
      Highlight Highlight @äti

      Trump, am Freitagabend (Ortszeit), NY.

      Sonst noch Fragen..? 😁
  • Vanessa_2107 21.06.2020 05:55
    Highlight Highlight Es ist einfach wieder einer der Momente, wo man sprachlos den Mund offen hat . Mehr ist auch nicht nötig. Einfach eine weitere Ungehörigkeit. Barr muss umgehend vor dem Haus aussagen, We lange darf er sich noch als Trump's persönlicher Justizminister ausgeben? Wobei er vermutlich durch die Entlassung auch sich selber schützt. Alles zum Kot,,,.
    • Basti Spiesser 21.06.2020 09:56
      Highlight Highlight Keine Angst. Es wird nicht das letzte Mal sein.
    • Vanessa_2107 21.06.2020 13:00
      Highlight Highlight Stimme dir absolut zu für einmal.
  • EarlofGrey 21.06.2020 05:40
    Highlight Highlight Na mittlerweile ist er ja von selber zurückgetreten, weil Barr zugesagt haben soll, seine Stellvertreterin Audrey Strauss dürfe für ihn übernehmen. Diese wird jetzt die Untersuchungen zu den Verwicklungen von Rudy Giuliani weiterführen. Mal schauen wie lange es dauert bis Strauss angegriffen wird. Was für ein Schmierentheater....
  • Kubod 21.06.2020 03:55
    Highlight Highlight Die Untersuchungsbehörde, der Berman vorstand gilt als scharf und unbestechlich.
    Berman kam über Trump an seine Position.
    Dass das Team auf Berman so abfärbt, konnte und will sich Trump nicht vorstellen.
    Berman und sein Team müssen was gefunden haben, das Trump und Barr zur raschen Reaktion verleitete.
    Vielleicht erfahren wir irgendwann, was es war. Genug Dreck am Stecken hat der geisteskranke Präsident der USA und seine Familie sowieso. Das reicht locker für ein paar Dutzend Jahre Knast. Würde es auf alle Fälle für jeden anderen Privatmann ohne Geld und Einfluss.
    • Kubod 21.06.2020 20:43
      Highlight Highlight Übrigens. Clayon, der Neue, ist ein juristisches Leichtgewicht.
      Seine grösste Befähigung: Golfpartner von Trump.
  • Militia 21.06.2020 01:19
    Highlight Highlight Man hat sich schon so daran gewöhnt, dass Trump all diejenigen, welche nicht nach seiner Pfeiffe tanzen, entlässt. Im Ausland wurden von den USA schon Staatschefs für weniger aus dem Amt gehebelt.
  • Democracy Now 20.06.2020 23:36
    Highlight Highlight Dies wäre in jeder anderen Administration der grösste Skandal und würde zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Unter Trump ist solches fast schon Alltag. Den Rechtsstaat haben die Republikaner mit dem Ukraine Skandal offiziell abgeschafft.
  • TanookiStormtrooper 20.06.2020 23:15
    Highlight Highlight Ein Präsident entlässt einen Staatsanwalt, der gegen ihn und seine Freunde ermittelt. In jeder Demokratie hätte man so einen schon längstens abgesetzt. Ich lege mich fest, wird Trump im November wiedergewählt war es das mit der Demokratie dort drüben endgültig. Und er wird es bei den Wahlen genauso machen wie beim Golfen: Bescheissen, bescheissen, bescheissen.
    • Varanasi 21.06.2020 09:38
      Highlight Highlight Geht schon los mit dem Bescheissen:

      Benutzer Bild
  • Scaros_2 20.06.2020 23:12
    Highlight Highlight nun werden also unliebsame Menschen aus dem Weg geschaffen.
    • Vanessa_2107 21.06.2020 10:13
      Highlight Highlight Scaros - also das hat Trump seit Beginn, als er "Präsident" wurde schon getan.
  • insider 20.06.2020 23:04
    Highlight Highlight "US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben von Justizminister William Barr den prominenten New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman entlassen.": New York ist ein Bundesstaat, wie kann Trump den Staatsanwalt entlassen? Ich denke, die wenigsten hier sind mit dem US-Justizsystem so vertraut, dass sie diesen Vorgang verstehen. Es wäre schön gewesen, wenn der Sachverhalt vollständig dargestellt worden wäre!
    • Vanessa_2107 21.06.2020 10:17
      Highlight Highlight Insider - gestern sagte Jeffrey Toobin von CNN, der Präsident hätte die Macht dazu. Weder Barr noch Trump nannten bisher einen Grund. Das Haus will Barr vorladen.
    • insider 21.06.2020 13:16
      Highlight Highlight @Vanessa_2107: Seit meinem 1. Kommentar wurde der Artikel überarbeitet/ergänzt. Meine Frage zielte nicht auf den Grund ab, sondern auf die rechtlichen/staatspolitischen Vorgänge, welche einen solchen Schritt durch den Präsidenten überhaupt ermöglichen. Da ist auch die neuste Fassung des Artikels nicht präzise genug.
  • lilie 20.06.2020 23:04
    Highlight Highlight Ich weiss, ich wiederhole mich, aber ich kann echt nichts anderes sagen, als: Unglaublich, was für ein Saftladen das dort drüben ist. Da fällt einem einfach nichts mehr dazu ein. 🤦‍♀️
    • Q anon = B annon 20.06.2020 23:19
      Highlight Highlight Ich wiederhole mich auch:
      Trump bekämpft nicht Korruption sondern die Korruption's Bekämpfer!
    • Töfflifahrer 21.06.2020 08:35
      Highlight Highlight Hmmmm: Autokratie, Diktator, Bananenrepublik, Verabschiedung vom Rechtsstaat und letztendlich, zum K*tzen!
  • Q anon = B annon 20.06.2020 23:01
    Highlight Highlight WTF!!
    Da wird ein Staatsanwalt Entlassen, da er berechtigterweise gegen die Familie und Freunde des "Drain the Swamp" Untersucht.
    Ja, Trump ist die Transparenz in Person! Wieder ist das einfach Justiz Behinderung!
    Der Mann will nicht zurück treten, sondern muss und ein Lakaie Trumps wird dann alle Untersuchungen beenden und Trump Posant dann herum wie alle Unschuldig sind!
    Das er gegen die Korrupten Eliten vorgehe! Welcher Idioten glauben das dann auch noch?
    Der Rechtsstaat in den USA ist von der Machtgeilen GOP Zerstört worden!
    • lilie 21.06.2020 09:25
      Highlight Highlight @Blue Sun: Trump hat nicht gelogen, als er sagte, er werde den Sumpf in Washington trockenlegen.

      Er hat bloss vergessen zu erwähnen, dass er stattdessen gedenkt, dort eine illegale Sondermülldeponie anzulegen...
    • Q anon = B annon 21.06.2020 09:33
      Highlight Highlight Oder wie ich weiter oben Geschrieben habe.
      Das er, wenn er jeden der im Sumpf Stochert entlässt. Nichts mehr gefunden wird.
      Aber genau nicht dass, was er dem Wähler Vorgaukelte!
    • lilie 21.06.2020 12:49
      Highlight Highlight @Blue Sun: Na, die Entlassenen stochern ja auch nicht im (bisher bestehenden alten) Sumpf, sondern im neuen Dreck, den Trump und seine Schergen täglich anschleppen. 😉

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