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Trump muss seine Steuerunterlagen vorerst nicht aushändigen



US-Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen zunächst nicht einem Ausschuss des Repräsentantenhauses offenlegen. Das oberste Gericht der USA verfügte am Montag, dies werde Bestand haben, bis die Richter eine Entscheidung in der Sache getroffen haben würden.

Trumps Anwälte müssen dazu nun bis 5. Dezember einen formellen Berufungsantrag einlegen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Supreme Courts in der Sache werden voraussichtlich noch Monate vergehen.

President Donald Trump participates in a bill signing ceremony for the Women's Suffrage Centennial Commemorative Coin Act in the Oval Office of the White House, Monday, Nov. 25, 2019, in Washington. (AP Photo/Patrick Semansky)
Donald Trump

Donald Trump muss seine Steuern vorerst nicht offenlegen. Bild: AP

Der Kontrollausschuss hatte die Unterlagen von Trumps Buchhalterfirma über einen Zeitraum von acht Jahren unter Strafandrohung angefordert, also mit einer sogenannten Subpoena. Anfang November urteilte ein Berufungsgericht in Washington, die Subpoena habe Bestand. Trumps Anwälte riefen daraufhin den Supreme Court an.

Beim Supreme Court ist ausserdem ein weiterer Antrag anhängig, mit dem Trump die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft verhindern will. Die Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Steuerunterlagen von Trump und seinen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren per Subpoena angefordert.

Trump versucht mit aller Kraft, die Herausgabe der Steuerunterlagen zu verhindern. Bei seinen Kritikern nährt das den Verdacht, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfs. Trump hat als Begründung für seine Weigerung in der Vergangenheit unter anderem angeführt, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert, die Menschen würden sie nicht verstehen. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Vanessa_2107 26.11.2019 10:18
    Highlight Highlight "Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Supreme Courts in der Sache werden voraussichtlich noch Monate vergehen...." das ist doch nicht normal, als Präsident hat er viel zu viele Möglichkeiten sich hinter etwas zu verstecken, etwas zu verzögern. Ich denke nur immer, wäre Obama, Clinton, egal eigentlich welcher Präsident an der Macht, hätte man längstens gehandelt. Mit Trump hat man sich an so viel Schreckliches "gewöhnt", die Latte ist unterirdisch😢😢. Wieso kommt dieser unmögliche Mensch immer mit allem davon?? Wo bleibt da die Gerechtigkeit??
  • Thinkdeeper 26.11.2019 09:48
    Highlight Highlight Es zeigt auf wie alle Demokratien von der politische Korruption unterwandert sind.
    Beim Justizapparat ist es so, dass Richter nicht durch Zufall, Fähigkeiten, Unabhängigkeit und allein dem Gesetz und Recht verpflichtet sondern nach Parteibuch und ideologien gewählt werden.
    Finanzielle Abhängigkeit von der Exekutive führt zu quid quo pro, Auslassungen, Nachlässigkeiten und absichtliche Verschlampungen.
    Proibitive hohe Vorauskassen verunmöglichen den Zugang für Bürger und Kosten nach obsiegen und beugen das Recht nachträglich.
    Das gleiche gilt für die Medien mit ihren verblendeten Mogule.
  • Kiro Striked 26.11.2019 08:25
    Highlight Highlight War ja Logisch.

    Impeached wird er auch erst dann, wenn er das Amt eh abgeben muss oder gar nicht, und verurteilt sowieso nicht. Ich meine hat irgendjemand irgend was anderes erwartet?

    Leute hoffen in den USA an eine Gerechtigkeit die nie kommen wird. Ohh 3 Jahre Haftstrafe für ein hohes Regierunsmitglied? Ist doch egal, wenn man immernoch hunderte von Millionen unrechtmässig verdientes Geld auf dem Konto hat. Welcome to America.
  • Cpt. Jeppesen 26.11.2019 07:18
    Highlight Highlight Mit Geld kann man sich alles kaufen. Auch Richter für Gerichte. Ich hoffe diese Typen (und zwar alle) werden nach der Trump Aera ihre Rechnung serviert bekommen.
    • Trompete 26.11.2019 07:50
      Highlight Highlight Welche(n) Richter hat Trump und "mit welchem Vorteil" bestochen? Bitte bei solch gravierenden Vorwürfen konkret werden.
    • Max Dick 26.11.2019 07:58
      Highlight Highlight Wieso konkret bist du der Annahme, die Richter seien irgendwie gekauft, nur weil sie aufgrund der Rechtsgrundlage jetzt mal zugunsten Trumps entschieden haben? Kennst du die Rechtsgrundlagen für die Herausgabe einer Steuererklärung in den USA derart genau und weisst, dass die Richter jenseits jeglicher Grundlage entschieden haben? Oder ist es einfach mal eine Annahme, dass ein richterlicher Entscheid zugunsten Trumps nicht rechtens sein kann?
    • Cpt. Jeppesen 26.11.2019 12:09
      Highlight Highlight Neil Gorsuch. Hat den Posten nur bekommen weil die Reps über mehrere Jahre die Besetzung der offenen Position unter Obama verhindert haben.

      Brett Kavanaugh. Hat den Posten nur bekommen, weil er ein Essay über die Unantastbarkeit des Präsidenten verfasst hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • bcZcity 26.11.2019 07:04
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.

Make USA a banana republic! Was Trump in drei Jahren angerichtet hat

Stell dir ein komplett erfundenes Land vor, eine Vorzeigedemokratie, einen funktionierenden Rechtsstaat: das Land Fruitistan.

In Fruitistan wird Herr Duck zum Präsidenten gewählt1. Später wird bekannt, dass Duck dieser Coup vor allem dank der Unterstützung des verhassten Erzfeindes Redland gelang, der die Wahlen heimlich massiv beeinflusste2. Trotzdem werden die Wahlen nicht wiederholt. Duck wird Präsident.

Als Präsident lügt Duck wie gedruckt, was ihm täglich nachgewiesen wird3. Trotzdem sitzt …

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