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Trump muss seine Steuerunterlagen vorerst nicht aushändigen



US-Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen zunächst nicht einem Ausschuss des Repräsentantenhauses offenlegen. Das oberste Gericht der USA verfügte am Montag, dies werde Bestand haben, bis die Richter eine Entscheidung in der Sache getroffen haben würden.

Trumps Anwälte müssen dazu nun bis 5. Dezember einen formellen Berufungsantrag einlegen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Supreme Courts in der Sache werden voraussichtlich noch Monate vergehen.

President Donald Trump participates in a bill signing ceremony for the Women's Suffrage Centennial Commemorative Coin Act in the Oval Office of the White House, Monday, Nov. 25, 2019, in Washington. (AP Photo/Patrick Semansky)
Donald Trump

Donald Trump muss seine Steuern vorerst nicht offenlegen. Bild: AP

Der Kontrollausschuss hatte die Unterlagen von Trumps Buchhalterfirma über einen Zeitraum von acht Jahren unter Strafandrohung angefordert, also mit einer sogenannten Subpoena. Anfang November urteilte ein Berufungsgericht in Washington, die Subpoena habe Bestand. Trumps Anwälte riefen daraufhin den Supreme Court an.

Beim Supreme Court ist ausserdem ein weiterer Antrag anhängig, mit dem Trump die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft verhindern will. Die Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Steuerunterlagen von Trump und seinen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren per Subpoena angefordert.

Trump versucht mit aller Kraft, die Herausgabe der Steuerunterlagen zu verhindern. Bei seinen Kritikern nährt das den Verdacht, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfs. Trump hat als Begründung für seine Weigerung in der Vergangenheit unter anderem angeführt, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert, die Menschen würden sie nicht verstehen. (sda/dpa)

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13 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Cpt. Jeppesen
26.11.2019 07:18registriert June 2018
Mit Geld kann man sich alles kaufen. Auch Richter für Gerichte. Ich hoffe diese Typen (und zwar alle) werden nach der Trump Aera ihre Rechnung serviert bekommen.
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Vanessa_2107
26.11.2019 10:18registriert February 2017
"Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Supreme Courts in der Sache werden voraussichtlich noch Monate vergehen...." das ist doch nicht normal, als Präsident hat er viel zu viele Möglichkeiten sich hinter etwas zu verstecken, etwas zu verzögern. Ich denke nur immer, wäre Obama, Clinton, egal eigentlich welcher Präsident an der Macht, hätte man längstens gehandelt. Mit Trump hat man sich an so viel Schreckliches "gewöhnt", die Latte ist unterirdisch😢😢. Wieso kommt dieser unmögliche Mensch immer mit allem davon?? Wo bleibt da die Gerechtigkeit??
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Kiro Striked
26.11.2019 08:25registriert August 2019
War ja Logisch.
Impeached wird er auch erst dann, wenn er das Amt eh abgeben muss oder gar nicht, und verurteilt sowieso nicht. Ich meine hat irgendjemand irgend was anderes erwartet?
Leute hoffen in den USA an eine Gerechtigkeit die nie kommen wird. Ohh 3 Jahre Haftstrafe für ein hohes Regierunsmitglied? Ist doch egal, wenn man immernoch hunderte von Millionen unrechtmässig verdientes Geld auf dem Konto hat. Welcome to America.
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