Im Rechtsstreit über die Einsetzung eines neutralen Prüfers nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump geht das Justizministerium etwas auf die Gegenseite zu. In einem am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schriftstück zeigte sich das Ministerium offen dafür, einen der beiden von Trumps Anwälten vorgeschlagenen Kandidaten zu akzeptieren.
Nachdem beide Seiten zuvor jeweils zwei Personen für die Rolle eines unabhängigen Prüfers vorgeschlagen hatten, appellierte das Ministerium nun an das Gericht, entweder die beiden von ihm vorgeschlagenen Ex-Richter für die Rolle zu berufen oder aber einen Richter, den die Trump-Anwälte genannt hatten: Raymond Dearie aus New York. Alle drei hätten ausreichend juristische Erfahrung. Der zweite von Trumps Vertretern genannte Kandidat - der Jurist, aber kein Richter ist - verfüge über diese Erfahrung nicht, argumentierte das Ministerium. Die Regierung lehne seine Ernennung daher ab.
Trumps Anwälte wiederum sprachen sich gegen beide vom Justizministerium vorgeschlagenen Kandidaten aus und nannten lediglich «bestimmte Gründe» für ihre Einwände, ohne aber konkreter zu werden. Damit könnte die Wahl am Ende auf Dearie fallen.
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen mit teils höchster Geheimhaltungsstufe. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun untersucht.
Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Sie forderten die Einsetzung eines neutralen Prüfers und reichten eine entsprechende Klage ein. Ein Gericht gab Trumps Anliegen statt: Die beschlagnahmten Dokumente sollen demnach von einem solchen Sonderbeauftragten überprüft und die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden bis dahin gestoppt werden. Das Justizministerium kritisierte das und legte Einspruch gegen Teile der Gerichtsentscheidung ein.
Das US-Justizministerium nimmt bei seinen Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 zunehmend Personen aus dem Umfeld des damaligen Präsidenten Donald Trump ins Visier. Die «New York Times» und der Sender CNN berichteten am Montag (Ortszeit), das Ministerium habe in den vergangenen Tagen von mehreren Dutzend früheren und aktuellen Trump-Mitarbeitern Informationen angefordert. Zum Teil gehe es um Dokumente, zum Teil aber auch um eine Vorladung für eine Aussage. Unter ihnen sei etwa der frühere Social-Media-Chef des Präsidenten, Dan Scavino, der noch immer für Trump arbeitet.
Auch in den vergangenen Monaten habe das Ministerium von Leuten aus Trumps Umfeld bereits unter Strafandrohung Informationen angefordert, schrieb die «New York Times». Die Stossrichtung sei diesmal jedoch eine andere und beziehe sich nun etwa auch auf Wahlkampffinanzen.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der vorausgehenden Präsidentschaftswahl formal zu bestätigen. Die gewalttätige Menge wollte das verhindern. Durch die Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden. Er musste sich daher einem Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen, an dessen Ende er jedoch freigesprochen wurde.
Das Justizministerium ermittelt seit vielen Monaten rund um den Sturm auf das Kapitol. Hunderte Randalierer von jenem Tag wurden vor Gericht gestellt. Es wächst jedoch der Druck auf das Ministerium, auch eine strafrechtliche Verfolgung gegen Trump einzuleiten. In einem Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus, der die Hintergründe der Attacke aufarbeitet, belasteten diverse Zeugen Trump schwer. (saw/sda/dpa)
Könnte? Jeder andere wäre schon lange in Untersuchungshaft und würde festgehalten. Dieses politisch, juristische Trauerspiel ist nur noch beschämend und lächerlich.
Das ist Fundamentalopposition, wie sie die GOP seit Jahrzehnten betreibt.
Fällt denen eigentlich auf, dass das nirgendwohin führt, außer zur Zerstörung der USA?
Ich mein, wenn die Top Secret sind, braucht jemand vielleicht ja doch die Informationen?