«Vorwand für militärische Aggression»: Kuba weist Klage gegen Raúl Castro zurück
Die kommunistische Regierung in Havanna hat die US-Klage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro zurückgewiesen. «Es handelt sich um eine politische Aktion ohne jegliche rechtliche Grundlage, die lediglich darauf abzielt, einen Vorwand zu schaffen, um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen», schrieb der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.
La pretendida acusación contra el General de Ejército Raúl Castro Ruz, que acaba de comunicar el Gobierno estadounidense, solo evidencia la soberbia y la frustración que le provoca a los representantes del imperio, la inquebrantable firmeza de la Revolución Cubana y la unidad y… pic.twitter.com/0r0wV0kUX9
— Miguel Díaz-Canel Bermúdez (@DiazCanelB) May 20, 2026
Zuvor hatte die US-Regierung eine Klage gegen Castro angekündigt. Dem 94-Jährigen wird vorgeworfen, als damaliger Verteidigungsminister in den Abschuss von Flugzeugen der exilkubanischen Organisation «Hermanos al Rescate» (Brüder zur Rettung) durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 verwickelt gewesen zu sein. Dabei kamen vier Menschen ums Leben, darunter drei US-Bürger.
Castro und weiteren Personen werden unter anderem die Zerstörung eines oder mehrerer Flugzeuge sowie vier Morde zur Last gelegt. Den Angaben zufolge soll Castro als damaliger Verteidigungsminister eine Befehlskette beaufsichtigt haben, die dazu führte, dass kubanische Kampfflugzeuge über internationalen Gewässern auf die zivilen Flugzeuge schossen. Die Klage wurde bei einem Gericht in Florida eingereicht.
Wie Blanche mitteilte, liess eine Grand Jury die Anklageschrift bereits im April zu. Heute habe das zuständige Bundesgericht in Florida das Dokument veröffentlicht.
Die Spannungen zwischen Washington und Havanna dürften sich durch den Schritt erheblich verschärfen - in einer Zeit, in der die USA den Inselstaat ohnehin schon mit Übernahme-Drohungen und Sanktionen stark unter Druck setzen.
Raúl Castros Rolle in Kuba
Raúl Castro war nach dem Sieg der Revolution 1959 fast 50 Jahre lang Verteidigungsminister, bevor er seinen erkrankten Bruder Fidel Castro an der Staatsspitze ablöste. Zunächst übernahm er das Amt des Präsidenten 2006 provisorisch, von 2008 bis 2018 dann offiziell. Nachdem er seinen Posten abgegeben hatte, blieb er noch bis 2021 an der Spitze der Kommunistischen Partei Kubas.
Als jüngerer Bruder des historischen Revolutionsführers Fidel Castro und einer der letzten Vertreter der Generation der Revolutionäre ist er immer noch einflussreich. Er gilt als hinter den Kulissen agierende Schlüsselfigur in der Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel und ist als früherer Verteidigungsminister im mächtigen Militär bestens vernetzt. Auf Kuba kontrolliert die Armee einen Grossteil der Wirtschaft.
Als die kubanische Luftwaffe 1996 zwei Flugzeuge der damals noch aktiven, in Miami ansässigen exilkubanischen Organisation «Hermanos al Rescate» (Brüder zur Rettung) bei einem Flug vor Kubas Küste abschoss, war Raúl Castro Verteidigungsminister. Nach Darstellung der Regierung in Havanna waren die Flugzeuge damals in den kubanischen Luftraum eingedrungen. Die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt kam hingegen zu dem Schluss, dass sie sich über internationalen Gewässern befanden. Drei der vier Todesopfer waren US-Bürger - die Beziehungen zwischen den USA und Kuba verschlechterten sich wegen des Vorfalls erheblich.
Mehrere US-Kongressmitglieder wandten sich vor ein paar Monaten in einem Brief an die US-Regierung und forderten eine Anklage gegen Raúl Castro. Ihr Vorwurf: Er habe den Abschuss als damaliger Verteidigungsminister angeordnet.
Die Parallele zu Venezuela
Dass die USA nun tatsächlich Schritte einleiten, um Raúl Castro strafrechtlich zu belangen, weckt Erinnerungen an ihr Vorgehen gegen Venezuelas entmachteten Staatschef Nicolás Maduro. Die Regierung von Präsident Donald Trump rechtfertigte Maduros Gefangennahme durch US-Spezialeinheiten Anfang des Jahres in Venezuela unter anderem durch eine Anklage gegen den Autokraten. Ihm soll in New York wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte der Prozess gemacht werden.
Droht in Kuba nun ein ähnlicher Angriff des US-Militärs wie in Venezuela? In US-Medien kommen verschiedene Expertinnen und Experten zu Wort, die das für eher unwahrscheinlich halten.
Die Anklage als Druckmittel und Symbol
Frank Mora, ein ehemaliger hochrangiger Verteidigungsbeamter, der inzwischen an der Florida International University unter anderem zu Kuba lehrt, bezeichnete die Anklage gegenüber der «New York Times» als «psychologische Operation». Dabei gehe es eher darum, Angst im kubanischen Machtapparat zu schüren, um die Führung in Havanna einzuschüchtern. Offiziell bekannt war die Anklage zum Zeitpunkt von Moras Äusserungen noch nicht, diversen US-Medien lagen aber bereits Informationen dazu vor.
Auch Brian Fonseca, ein Experte für nationale Sicherheit und Aussenpolitik an der Florida International University, sieht die Anklage als Teil einer Kampagne systematischen Drucks auf die kubanische Führung, wie die Zeitung «Miami Herald» berichtet. «Die Anklage ist symbolisch, sie steht dafür, einen der Erzfeinde der kubanisch-amerikanischen Community und den Architekten der gescheiterten kubanischen Revolution anzuklagen», zitierte ihn die Zeitung vergangene Woche.
Zeitgleich mit der Bekanntgabe der Anklage in den USA wurden in Kuba Gedenkveranstaltungen zum 95. Geburtstag Raúl Castros am 3. Juni angekündigt. In zahlreichen Beiträgen von Regierungstellen auf der Plattform X, die die Hashtags #95DeRaúl (95 von Raúl) und #RaúlEsRaúl (Raúl ist Raúl) verwendeten, wurde der Ex-Präsident gelobt, ohne dass dabei zunächst auf die Anklage Bezug genommen wurde. (sda/dpa)
