Ukraine: USA wollen Kiew und Moskau an einen Tisch bringen
Bei den Verhandlungen in Miami zur Beendigung des Ukraine-Kriegs schlägt die US-Regierung nach ukrainischen Angaben vor, dass Vertreter Kiews und Moskaus erstmals seit Monaten wieder direkt miteinander sprechen. Amerika schlage ein trilaterales Treffen der nationalen Sicherheitsberater Amerikas, der Ukraine und Russlands vor, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform – und bezog sich dabei auf Angaben des Sekretärs des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, der für Kiew Verhandlungsführer in den USA ist.
Laut Selenskyj könnten bei dem Treffen auch europäische Vertreter anwesend sein. Ein solches Treffen wäre logisch, sobald Ergebnisse der aktuellen Gespräche ersichtlich wären, fügte Selenskyj hinzu.
Zuletzt hatten sich russische und ukrainische Unterhändler im Sommer in der Türkei direkt getroffen. Die Verhandlungen damals hätten nur wenig von dem gebracht, was man sich erhofft habe, auch wenn er die damals vereinbarten Gefangenenaustausche begrüsse, sagte Selenskyj.
Wen schickt Russland?
Bei dem von Selenskyj annoncierten möglichen Treffen würde Umjerow die Ukraine vertreten, US-Aussenminister Marco Rubio die Regierung von Präsident Donald Trump. Unklar ist, wen Russland auf der Ebene schicken würde: Kremlchef Wladimir Putin hat keinen ausgewiesenen Sicherheitsberater.
Der langjährige Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, der Ex-Geheimdienstchef und Putin-Vertraute Nikolai Patruschew, wurde im vergangenen Jahr auf den Posten des Beraters für Schiffbau und Seefahrt versetzt. Aussenpolitisch wird Putin seit Jahren von Juri Uschakow beraten, die Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul führte Putins Berater Wladimir Medinski, der eigentlich für Kultur- und Geschichtsfragen zuständig ist. Russlands Sondergesandter in den USA ist Kirill Dmitrijew.
Selenskyj weist Putins Wahlforderung zurück
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Forderungen von Kremlchef Wladimir Putin zu Neuwahlen in seinem Land mit scharfer Kritik beantwortet. «Es ist nicht an Putin, zu entscheiden, wann und in welchem Format Wahlen in der Ukraine stattfinden», sagte er auf einer Pressekonferenz in Kiew zum Besuch des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro. Putin werde eine mögliche Abstimmung über den künftigen ukrainischen Präsidenten nicht beeinflussen können, versprach er.
Auslöser der Kritik waren Äusserungen Putins am Freitag bei seiner Jahrespressekonferenz. Dort hatte er nicht nur erneut Präsidentenwahlen im Nachbarland gefordert und die derzeitige ukrainische Führung als illegitim kritisiert. Er hatte auch verlangt, dass an der Abstimmung die Ukrainer teilnehmen sollten, die in Russland lebten - seinen Angaben nach zwischen fünf und zehn Millionen. Diplomatische Vertretungen der Ukraine in Russland, wo normalerweise Bürger im Ausland bei einer Wahl abstimmen, gibt es nicht. So hatte Putins Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärt, dass die russischen Behörden den Urnengang dort organisieren könnten.
«Es werden ukrainische Bürger abstimmen, die sich in der Ukraine aufhalten in den ukrainisch kontrollierten Gebieten», sagte Selenskyj dazu. Nur dort könnten ehrliche und transparente Wahlen gewährleistet werden. Daneben gebe es noch die gängige Praxis der Abstimmung in Auslandsvertretungen. «In den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten können keine Wahlen abgehalten werden, weil klar ist, dass sie dort so durchgeführt werden, wie es Russland immer macht», sagte er mit Blick auf die internationale Kritik an der fragwürdigen Fairness von Wahlen in Russland.
Kriegsrecht verbietet Wahlen in Kriegszeiten
Putin, der 2022 den Krieg gegen die Ukraine befahl, hat seit dem vergangenen Jahr mehrfach erklärt, dass Selenskyj wegen seiner abgelaufenen Amtszeit nicht mehr legitim sei. Kiew verwies hingegen auf das Kriegsrecht, das Wahlen in Kriegszeiten verbietet, wodurch sich die Amtszeit verlängere. Auch international wird Selenskyj weiterhin als ukrainischer Präsident anerkannt. Zuletzt hatte allerdings US-Präsident Donald Trump die Forderung Putins nach Neuwahlen in der Ukraine übernommen. Selenskyj erklärte sich dazu bereit, forderte jedoch eine Waffenruhe während der Wahl, um die Sicherheit der Abstimmung zu gewährleisten.
Auch Putins Wiederwahl im März 2024 wurde in westlichen Staaten scharf als unrechtmässig kritisiert. Die Bundesregierung etwa stufte die Abstimmung als «weder frei noch fair» ein. Echte Gegenkandidaten seien nicht zugelassen gewesen, es habe ein Klima der Einschüchterung geherrscht, und es gebe keine Meinungsfreiheit, hiess es von der damaligen Sprecherin Christiane Hoffmann. Russland sei heute eine Diktatur. (sda/dpa)
