Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher nicht. Das Internetportal der «Ukrajinska Prawda» in Kiew berichtete, dass es eine neue Vereinbarung gebe über den Zugang der USA zu Rohstoffen in dem von Russland angegriffenen Land im Gegenzug für Hilfen Washingtons. Demnach liegt der Entwurf eines Vertrags dem Medium vor. Neben den für Hochtechnologieprodukte wichtigen seltenen Erden geht es um den Zugang der USA zu ukrainischem Öl und Gas.
Um das Abkommen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit gegeben, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte.
US-Präsident Donald Trump hatte auf einen Deal bestanden als Kompensation für die Hilfen Washingtons beim ukrainischen Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg. Auch die britische «Financial Times» berichtete über eine Einigung beider Seiten. Den Berichten zufolge ist in der angeblich unterschriftsreifen Fassung nicht mehr die Rede von Sicherheitsgarantien der USA. Darauf hatte die Ukraine zuletzt immer wieder gepocht.
Den Angaben nach erhalten die Vereinigten Staaten keine 100-prozentige Kontrolle über einen geplanten Investitionsfonds für den Wiederaufbau, in dem die Einnahmen aus dem Abbau der Bodenschätze fliessen sollen. Der Fonds soll den Berichten zufolge vielmehr von den USA und der Ukraine gemeinsam verwaltet werden. In ihn fliessen demnach 50 Prozent aus den Einnahmen von Rohstoffverkäufen und der für den Umschlag der Bodenschätze wichtigen Häfen und anderer Infrastruktur.
Wie die «Ukrajinska Prawda» berichtete auch die «Financial Times», dass in den Fonds nicht so viel Geld aus der Ukraine fliessen soll, bis die Summe von 500 Milliarden US-Dollar erreicht ist. Demnach lenkte Washington hier ein und nahm Abstand von den härtesten Forderungen, die Selenskyj kritisiert hatte. Kiew habe für sich günstige Bedingungen ausgehandelt, hiess es.
Demnach soll der Fonds Projekte in der Ukraine finanzieren. Er sei losgelöst von den Einnahmen aus Rohstoffverkäufen, die schon jetzt in den Staatshaushalt fliessen. Die Vereinbarung soll auch nicht im Widerspruch stehen zu anderen internationalen Abkommen der Ukraine – etwa mit der Europäischen Union.
Unklar ist, wer den Vertrag unterzeichnet. Laut ukrainischen Medien sind dafür Kiews Aussenminister Andrij Sybiha und sein US-Kollege Marco Rubio im Gespräch. Die «Financial Times» wiederum berichtete, Selenskyj werde das Abkommen bei einem Treffen mit Trump unterzeichnen. Ein Termin ist bisher nicht bekannt. Zu klären seien auch noch Details der Arbeitsweise des künftigen Fonds, hiess es. (sda/dpa)
Allerdings enthält der Vertragstext keine expliziten Nennungen von amerikanischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, so die FT. Doch sei das Abkommen laut den Beamten als eine Ausweitung der amerikanisch-ukrainischen Beziehungen einzuordnen.
Ein Beamter gab folgendes Statement ab: «Das wird für den Präsidenten [Selenskyj] eine Chance sein, um über die Gesamtlage zu sprechen. Und dann können wir über die weiteren Schritte nachdenken.» Zudem sei die Tatsache, dass der Fond in ukrainische Projekte investieren muss, ein Gewinn für die Ukraine – in der Ursprünglichen Fassung wäre der Fonds «zu 100 Prozent» in amerikanischen Händen geblieben.
Doch wie viel Anteil die USA in den Fonds einzahlen soll und wem welche Teile davon gehören, ist bislang noch offen gelassen worden.
(cpf)
Ich denke es kann zu einem Deal kommen, aber Putin wird da noch reingrätschen und der Deal wird dann wohl eher für die Ukraine etwas weniger interessant.
Grundsätzlich stört mich dass man einen Deal abschliessen muss um ein Land das überfallen wurde zu stützen.
Das ist eine Perversion des Geschäftemachens. Aber viele werden da jubeln.