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FILE - In this May 25, 2017 file photo, US President Donald Trump, center, speaks with European Council President Donald Tusk, second right, and European Commission President Jean-Claude Juncker in Brussels. The Trump administration announced Thursday, May 31, 2018 that it will impose tariffs on steel and aluminum imports from Europe, Mexico and Canada after failing to win concessions from the American allies. (AP Photo/Olivier Matthys, File)

Werden keine besten Freunde mehr: US-Präsident Trump mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: AP/AP

Im Handelsstreit mit der EU droht Donald Trump jetzt mit Strafzöllen auf europäische Autos



US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter damit gedroht, auf den Import europäischer Autos 20 Prozent Strafzölle zu erheben. Der Tweet ist eine Reaktion auf die jüngsten Vergeltungsmassnahmen der EU im seit länger schwelenden Handelsstreit.

Heute Freitag hat die EU mit der Einführung von Importzöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter zurückgeschlagen. Konsumenten in der EU müssen mit Preiserhöhungen bei einigen Produkten rechnen.

Damit reagiert die Europäische Union auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Bei Importen aus Europa werden in den USA seit Anfang Juli Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und von 10 Prozent bei Aluminium fällig. Zahlreiche Länder halten die Zölle für nicht vereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Wenn die USA Zölle aufheben, will die EU nachziehen

Die EU-Zusatzzölle sollen nun in einem ersten Schritt auf jährliche US-Importe im Gegenwert von 2.8 Milliarden Euro erhoben werden. «Wir wollten nicht in diese Lage kommen», betonte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. Wegen der einseitigen Entscheidung der USA bleibe der EU aber keine andere Wahl.

Wenn die USA ihre Zölle zurücknehmen, fallen auch die EU-Massnahmen weg. Die EU hatte lange durch Gespräche auf allen Ebenen versucht, die Sonderabgaben auf Stahl und Aluminium zu verhindern.

Neben amerikanischen Lebensmitteln, Kleidung und Motorrädern sind unter anderem auch Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote von den neuen Sonderabgaben betroffen. Der Zusatzzoll auf all diese Produkte beträgt 25 Prozent.

Weitere Vergeltungszölle möglich

Die Planungen der EU-Kommission gehen jedoch weiter. In einem zweiten Schritt geht es demnach um US-Importe im Wert von weiteren 3,6 Milliarden Euro. Die Vergeltungszölle sind so konzipiert, dass sie in etwa den Schaden ausgleichen würden, der der EU durch die US-Zölle entstehen dürfte.

epa06778005 European Commissioner for Trade Cecilia Malmstrom during a press conference on the US restrictions on steel and aluminum affecting the EU at the European Commission in Brussels, Belgium, 01 June 2018. The EU is planning retaliatory moves after the US administration announced tariffs on steel and aluminum imports from the European Union, Canada and Mexico on 31 May 2018.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

EU-Handelskomissarin Cecilia Malmström. Bild: EPA/EPA

Das Zwei-Stufen-Prinzip gilt, weil die neuen US-Sonderzölle in zwei Kategorien eingeteilt werden können. Zum einen gibt es neue Abgaben auf Produkte, die zuletzt gar nicht verstärkt in die USA exportiert wurden, zum anderen auf solche Produkte, die zuletzt verstärkt in die USA gingen.

Die Zölle auf die zweite Kategorie will die EU zunächst noch offiziell bei der WTO anfechten, bevor sie die mit Vergeltungszöllen ausgleicht. Eventuell würden sie damit erst in drei Jahren kommen. Kanada und die EU reichten bereits Klage gegen die US-Sonderzölle bei der WTO ein.

Die US-Zölle wirken sich auch auf die Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Eurozone aus. Die Prognose werde wegen derlei Risiken gesenkt, kündigte IWF-Chefin Christine Lagarde an. «Der direkte Einfluss solcher Zollerhöhungen ist minimal, aber der Einfluss auf das Vertrauen und das Risiko einer Eskalation sind erheblich.»

China, Indien und Russland ziehen nach

Wegen der Einführung von Strafzöllen stehen die USA derzeit auch mit anderen Ländern im Handelsstreit. Vergangene Woche hatte Trump zusätzliche Strafzölle von 25 Prozent auf 1102 Produkte aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar verhängt. Peking brachte daraufhin Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von ebenfalls 50 Milliarden Dollar auf den Weg.

Auch Russland kündigte Zusatzzölle auf ausgewählte Importe aus den USA an. Und Indien zog am Donnerstag nach. Dort sollen die Abgaben auf 29 US-Produkte – darunter viele landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Kicherbsen und Walnüsse, aber auch bestimmte Eisen- und Stahlprodukte – vom 4. August an erhöht werden. (sda/awp/dpa)

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